Schließlich weist das Zahlenwerk eine Unterdeckung von etwa 700.000 Euro aus. Trotz dieser Lücke beinhaltet der Haushaltsplan eine Absenkung der Verbandsgemeindeumlage von 30 auf 28 Prozentpunkte, eine Absenkung, die, so Hans-Josef Marx (FWG), Außenstehenden auf den ersten Blick nicht ersichtlich sein dürfte. Möglich wird dieser Schritt durch eine Entnahme der gebildeten Rücklagen der vergangenen Jahre in entsprechender Höhe.
Entlastung für Stadt und Ortsgemeinden
„Mit der Senkung der Verbandsgemeindeumlage möchten wir die Stadt Breisig und die Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf gezielt entlasten“, begründete Bürgermeister Caspers den ungewöhnlichen Schritt. „Dies ist aber nur möglich, weil die Verbandsgemeinde in den vorangegangenen Haushaltsjahren nie über ihre Verhältnisse hinaus gewirtschaftet hat und ihre positiven Vorträge aus den Vorjahren zur Verfügung stehen. Diesen eingeschlagenen Weg einer vorausschauenden und soliden Finanz- und Haushaltspolitik werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auch zukünftig konsequent weiterverfolgen“, versicherte Caspers.
Der so vorgelegte Haushaltsplan enthält ein Investitionsvolumen von drei Millionen Euro. Hiervon fließen knapp 500.000 Euro in den im Jahr 2021 beschlossenen Bedarfs- und Organisationsplan der Feuerwehren. Eine der größten Kostenstellen ist hier das neue Feuerwehrgerätehaus in Waldorf.
Millionenprojekt: Sanierung der Lindenschule
Einen zweiten Schwerpunkt bilden die Schulen der Verbandsgemeinde, bei denen mit der Sanierung der Lindenschule ein Millionenprojekt ins Haus steht. Bereits in diesem Jahr wurde dort eine Modulanlage mit Klassenräumen errichtet, deren Inbetriebnahme zu Beginn des Jahres 2024 erfolgen soll.
Dritter Investitionsschwerpunkt schließlich wird die IT-Sicherheit der Verbandsgemeinde sein. Auf seinem Weg zu einem modernen Dienstleister soll das Rathaus in Zukunft besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Dass man hier tätig werden muss, haben wiederholt Angriffe auf kommunale Infrastruktur gezeigt. So waren erst Ende Oktober wieder 70 Gemeindeverwaltungen in Nordrhein-Westfalen Opfer eines digitalen Erpressungsversuchs geworden.
Diskussion wegen mobiler Blitzeranlage
Diskussionsbedarf hatten die Fraktionen von FWG und FDP bezüglich der Anschaffung eines Fahrzeugs zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung. Hans-Josef Marx (FWG) nannte die Anschaffung eines solchen Fahrzeugs in Kooperation mit der Stadt Remagen eine „Schnapsidee“. Dirk Herminghaus versicherte für die FDP, dass man sich auch in Zukunft vehement dagegen einsetzen werde, den Bürger zu „schröpfen“. Michael Mattern mahnte für die SPD-Fraktion an, die Wortwahl bezüglich einer Maßnahme, die der Sicherheit aller Breisiger diene, noch einmal zu überdenken.
Der Antrag der FWG-Fraktion, über die Mittel für die Anschaffung des mobilen Blitzers gesondert abzustimmen, wurde mit der Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt.
Wasser wird teurer
Höhere Kosten werden auf alle Bürgerinnen und Bürger mit der nächsten Wasserrechnung kommen. Nach sechs preisstabilen Jahren beschloss der Verbandsgemeinderat eine Anhebung des Wasserpreises von 1,90 Euro auf zwei Euro und stellte bereits weitere Erhöhungen in den nächsten Jahren in Aussicht, die mit allgemeinen Kostensteigerungen im Bereich der Wasserversorgung begründet wurden.