Drei Anhänger der Reichsbürgerszene müssen sich derzeit vor dem Landgericht Koblenz verantworten. Eine der Angeklagten hat Bezüge zum Kreis Ahrweiler. Allen dreien wird vorgeworfen, den Straftatbestand der schweren Verunglimpfung des Staates verwirklicht zu haben. Jacob Schröter. picture alliance/dpa
Welche Äußerungen sind von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das Landgericht Koblenz. Vor Gericht stehen drei Reichsbürger – eine von ihnen hat einen Bezug zum Kreis Ahrweiler.
Sie lehnen den deutschen Rechtsstaat ab, bezeichnen sich als Staatsbürger des „Freistaates Preußen“, sogar als führende Köpfe ihres Freistaates, und beanspruchen vor deutschen Gerichten Immunität: drei Reichsbürger, die sich derzeit vor dem Landgericht Koblenz verantworten müssen.
