Ende kommenden Jahres endet nun der Förderzeitraum, und eine weitere finanzielle Unterstützung seitens des Innenministeriums wird es wohl ab 2024 nicht mehr geben. Wie also geht es jetzt weiter?
Blick zurück auf die vergangenen vier Jahre: Wie soll das Leben der Menschen im Jahr 2030 im Unteren Mittelrheintal – also in der Modellregion – aussehen? Das war damals die zentrale Frage bei SKSL. Ein besonderer Schwerpunkt wurde dabei auf das Thema Mobilität gesetzt. So gab es das Ansinnen, Wassertaxis und -busse auf dem Rhein einzusetzen, um umweltfreundlich pendeln zu können und in diesem Zusammenhang auch die Idee, in jeder Kommune eine entsprechende ÖPNV-Haltestelle einzurichten.
Mobilitätskonzept aus einer Hand
Ein weiterer Ansatz war der Bau einer Radwegschnellverbindung auf beiden Seiten des Rheins. Das Ziel dieser Vision: ein Mobilitätskonzept aus einer Hand, bei dem sich die verschiedenen Bausteine und Verkehrsträger wie Züge, Busse und Fähren, aber auch individuelle Verkehrsmittel wie Mietwagen miteinander kombinieren lassen – das alles möglichst auch noch umweltschonend und CO2-neutral. Herausgekommen ist am Ende das Konzept „Mobilitätsstrategie 2030 plus“. Aber wird das auch eines Tages zur Umsetzung kommen?
Das ist fraglich. Denn wie Sinzigs Bürgermeister Andreas Geron in der jüngsten Sitzung des Stadtrats erläuterte, hat sich die Förderkulisse durch das Land nur auf die Konzeptentwicklung bezogen. „Es gibt ein Konzept, aber es fehlt uns an Mitteln“, machte er deutlich. Es sei unschön, wenn sich die Schublade mit aus Steuern finanzierten Konzepten fülle, es aber dann nur wenig Ertrag gebe.
Ohne SKSL keine Leader-Region
Allerdings hat es Geron zufolge bei SKSL sehr wohl einen großen Ertrag gegeben – aber auf anderer Ebene. Denn dahinter steht jetzt das Leader-Projekt, also die Leader-Region Rhein-Ahr. „Das hätte es nicht gegeben, wenn es kein SKSL gegeben hätte“, ist sich der Stadtchef sicher. Das Besondere an Leader: Die Menschen am Ort entscheiden selbst, welche Projekte gefördert werden, und das können auch ganz kleine sein. „Das ist ein großer Gewinn aus SKSL. Es hat sich doch gelohnt“, bilanzierte der Bürgermeister im Hinblick auf die interkommunale Zusammenarbeit, ebenfalls ein Bestandteil von SKSL, die zur Leader-Region Rhein-Ahr geführt hat.
Im Gegenzug soll Sinzig aber nicht an einer Zusammenarbeit in Form einer Kooperationsvereinbarung mit den anderen Kommunen teilnehmen, die im Nachgang zu SKSL im Raum steht. Denn der Stadtrat votierte einstimmig dafür, dem Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung über den 31. Dezember 2023 hinausgehend nicht zuzustimmen und somit keine weitere Mittel für Personal- und Sachkosten zur Verfügung zu stellen. Hätte sich das Gremium anders entschieden, wären auf Sinzig zwischen den Haushaltsjahren 2024 bis 2026 Personal- und Sachkosten in Höhe von jeweils 9800 Euro zugekommen.
Fortsetzung hat wenig Freunde
Kein Wunder also, dass Alexander Albrecht (FWG) vor der Abstimmung noch einmal auf die Personalbindung eingegangen war. Das seien viel Freizeit und viele Arbeitsstunden für etwas, wenn da nichts bei rumkomme. „Das ist absolut der richtige Schritt“, lobte er die Vorlage der Verwaltung mit dem Beschlussvorschlag, sich gegen die Kooperationsvereinbarung auszusprechen.
Franz Hermann Deres, stellvertretender Sprecher der CDU-Fraktion, hatte ebenfalls zuvor angekündigt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Allerdings erlaubte er sich auch eine Anmerkung: Konzepte würden reichlich entwickelt und dann im Regal landen. „Wir in Sinzig beschließen auch viele Konzepte“, meinte er und regte an, diesen Gedanken ins eigene Handeln aufzunehmen.
Auch Remagen steigt aus
Auch in der Nachbarstadt Remagen hat sich die Ratsmehrheit im Dezember dazu entschieden, an einer weiteren Kooperation der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ über das Jahr 2023 hinaus nicht mehr teilnehmen zu wollen. In der Diskussion zeigte man sich überwiegend enttäuscht über die sichtbaren Ergebnisse der bisherigen Kooperationsinitiative. „Die beiden Bilderrahmen für touristische Fotos in Remagen und Bad Breisig sind als Arbeitsergebnis der Initiative dann doch ein bisschen wenig“, meinte etwa Christina Steinhausen (FDP) dazu.
Für die Stadt Remagen wären bei einer Fortführung „auf einer niederschwelligen Ebene“, wie es in der Sitzungsvorlage hieß, je nach Anzahl der beteiligten Kommunen bis 2026 mindestens 9800 Euro pro Jahr als Kosten zugekommen. Auf diese Ausgaben könne man verzichten – besonders vor dem Hintergrund der Beteiligung von Remagen an der neuen Leader-Region Rhein-Ahr, in der man sich wesentlich besser aufgehoben fühle, so die Meinung der Ratsmehrheit.