Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler hat gewählt
Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler steht: Kein Rechtsruck, aber AfD wird zur Fraktion
In den Wahllokalen stimmten die Altenkirchener auch über die Zusammensetzung des Stadtrates ab. Foto: Hans-Jürgen Vollrath
Hans-Jürgen Vollrath

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Sieben Parteien oder Wählergruppen werden zukünftig im Stadtrat der Kreisstadt vertreten sein, darunter auch die AfD, die mit zwei Sitzen in das Stadtparlament einzieht und damit Fraktionsstatus bekommt. Einen Rechtsrutsch hat es aber in der Kreisstadt nicht gegeben.

Lesezeit 3 Minuten

Der große Verlierer sind die Grünen, die nach einem Höhenflug vor fünf Jahren wieder bei 13,7 Prozent ankommen. Den größten Stimmenzuwachs bekam in der Kreisstadt die Freie Wählergruppe, die sich im Vorfeld mit der Wählergruppe Jakobs vereinigt hatte und nun zur zweitstärksten Kraft in Bad Neuenahr-Ahrweiler geworden ist. Sie ist künftig mit 6 Sitzen im Stadtrat vertreten.

Stärkste Partei bleibt die CDU mit nach wie vor 15 Sitzen. Entgegen dem allgemeinen Trend konnte die SPD ihr Ergebnis von 2019 noch um 1,8 Prozentpunkte verbessern. Bei der FDP reicht es trotz leichter Verluste noch für zwei Sitze im Stadtrat, und die Linke bleibt mit einem Sitz dabei.

CDU ist zufrieden

In einer ersten Stellungnahme zum Wahlergebnis zeigte sich Peter Ropertz, Fraktionsvorsitzender der CDU, zufrieden. Es sei ein guter „Arbeitsauftrag der Wähler“ an uns. Es habe zwar nicht für einen weiteren Sitz gereicht, doch in dem leichten Plus von 0,5 Prozentpunkten sieht Ropertz eine Bestätigung dafür, dass man den Generationenwechsel innerhalb der Partei mit vielen jungen Kandidaten erfolgreich beschritten habe. Er ist froh darüber, dass die AfD im Vergleich zur Europawahl im Parteienspektrum eher zurückbleibt. Ropertz sieht in dem stabilen Ergebnis in herausfordernden Zeiten „einen Vertrauensbeweis, der nun in Arbeit umgesetzt werden muss“.

Grüne sind enttäuscht

Enttäuscht sind die Grünen in der Kreisstadt. Sarah Rößel, die zusammen mit Christoph Scheuer zum Spitzenteam gehört, meinte aber auch, es sei zu erwarten gewesen, wenn man auf den Trend auf Bundesebene schaut. Sie sei aber auch stolz darauf, dass die Grünen bei der Stadtratswahl besser abgeschnitten hätten als auf der Ebene Europawahl. „Wir haben einen guten Wahlkampf abgeliefert, und auch einen sehr harmonischen“, so Rößel. Die Grünen hätten bewiesen, dass sie mit allen demokratischen Parteien gut zusammenarbeiten können.

FWG wird präsenter

Sehr zufrieden mit dem Ausgang der Wahl für die FWG ist deren Spitzenkandidat Gregor Sebastian. Bei sechs Sitzen sei auch Rainer Jakobs, mit dessen Wählergruppe die FWG vor der Wahl fusionierte und eine gemeinsame Liste bestückte, im Stadtrat vertreten. Die FWG habe nun die Möglichkeit, in den Ausschüssen stärker präsent zu sein und mitsprechen zu können. Sie werde die Chance nutzen, auch mal Querdenker zu sein und im Sinne der Bürger das zu sagen, was nicht so gern gehört wird. Erschreckend findet Gregor Sebastian das Abschneiden der AfD.

SPD bleibt stabil

Entgegen dem Bundestrend hat es die SPD in der Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler geschafft, 1,8 Prozentpunkte dazuzugewinnen. „Darüber sind wir froh“, so der Fraktionsvorsitzende Werner Kasel. „Wir haben lange an einem weiteren Sitz im Stadtrat gekratzt, aber im Schlusssprint doch wieder verloren“, so Kasel. „Wir haben ein stabiles Ergebnis, auf das wir aufbauen können.“

Zum Abschneiden der AfD bemerkte Kasel, dass der zweite Sitz, den diese Partei errungen hat, bedauerlich sei. „Aber der befürchtete Rechtsruck ist ausgeblieben.“ Die Fraktionen müssten nun mit diesem Ergebnis umgehen. Wer über den Tellerrand schaut, werde begreifen, dass demokratische Parteien zusammenrücken und ihr Handeln danach ausrichten müssen.

FDP hätte sich mehr gewünscht

Für die FDP freut sich Rolf Deißler, den Fraktionsstatus verteidigt zu haben. Ingesamt findet er es aber trotzdem schade, dass die Kommunalwahlen aus seiner Sicht auch vom bundespolitischen Trend beeinflusst waren. „Die Programme der Liberalen, die es für Bad Neuenahr-Ahrweiler gibt, sind nicht richtig wahrgenommen worden“, sagt er. Die Arbeit im Wahlkampf sei nicht belohnt worden. Für die FDP gelte es, sich als liberale Kraft weiterzuentwickeln.

Die CDU habe es geschafft, den Generationenwechsel durchzubringen. Deißler ist gespannt auf eine politische Landschaft, in der sich auf der rechten Seite durch die AfD etwas aufgeweitet hat. „Bisher sei in der Stadt mehr Sach- als Parteipolitik gemacht worden. Dafür werde er auch weiterhin kämpfen.

Linke will Bündnisse schmieden

Marion Morassi (Linke) ist froh, wieder mit einem Sitz im Stadtrat vertreten zu sein, bedauert aber, dass die AfD nun gestärkt wurde. Sie hat sich vorgenommen, gemeinsam mit SPD und Grünen Bündnisse zu schmieden und freut sich darüber, die Dinge zu Ende zu bringen, die gemeinsam angestoßen wurden.

Top-News aus der Region