Schulelternbeirat wirft Träger Peter Soliman Manipulation und im Kampf um den Erhalt des Gymnasiums Zwickmühlen-Methode vor
Schulelternbeirat von Nonnenwerth: Warum Eltern nun klagen sollen
Auch nach der Kündigung der Schulverträge geht der Kampf um den Erhalt des Franziskus-Gymnasiums auf Nonnenwerth weiter. Foto: Vollrath
Hans-Jürgen Vollrath

Nonnenwerth. Die Eltern der mehr als 500 Schüler des Franziskus-Gymnasiums auf der Insel Nonnenwerth haben am Dienstag von Träger Peter Soliman die Kündigung der Verträge zum Ende des Schuljahrs per Einschreiben erhalten. „Vorsorglich“, wie es seitens des Trägers heißt. Aber war das zu diesem Zeitpunkt überhaupt notwendig? Laut Schulelternbeirats (SEB) ist dem nicht so. Er hat sich jetzt erneut in einem Schreiben an die Eltern gewandt. Der SEB ist sich sicher: Mit dem Versand der Kündigungen verfolgt Soliman ein ganz anderes Ziel. Aber welches?

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Dem SEB zufolge will Soliman lediglich Unsicherheit und Angst fördern, um möglichst viele Abmeldungen zum Ende des Schuljahres zu provozieren. „Das Timing ist ,typisch Soliman'. Da, wie er schreibt, mit Einstellung des Schulbetriebs die Verträge automatisch enden, gibt es aktuell gar keinen Anlass für diese Kündigungen“, heißt es in dem Brief.

Ein weiterer Schachzug Solimans also im Psychodrama um den Erhalt der Schule? „Lasst euch nicht manipulieren“, gibt der SEB jedenfalls den Eltern mit auf den Weg und ruft sie auf, aus Prinzip Klage einzureichen. Zwar habe der Träger rein formal die Kündigungsfrist mehr als eingehalten. „Ein möglicher Ansatzpunkt ist aber, dass sich Herr Soliman in der Kündigung auf die ,behördliche Nutzungsuntersagung' beruft, die nach unserer Kenntnis in dieser Konsequenz nie erteilt wurde. Daher bietet sich hier möglicherweise eine Chance, um die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung gerichtlich durchzusetzen“, so der SEB. Er macht dabei aber auch deutlich, dass es sich hierbei um eine Chance handele. „Nicht mehr, aber auch nicht weniger“, heißt es. Mit jeder dieser Klagen jedoch könne der Druck auf Soliman erhöht werden, „was hoffentlich seine Bereitschaft zur Lösungsfindung erhöht und so zu einer möglichen Rettung der Schule beiträgt“, so der SEB.

In ihrem Brief werfen die Eltern Soliman zudem vor, Bemühungen um den Erhalt des Franziskus-Gymnasiums zu konterkarieren, dies aber nach außen anders aussehen zu lassen. „Herr Soliman spielt gern Mühle – vor allem Zwickmühle“, schreibt der SEB. Und dabei sei die Methode immer dieselbe. Öffentlich und öffentlichkeitswirksam würde er Gesprächsbereitschaft ankündigen, im kleinen Kreis dann Bedingungen und Forderungen für Verhandlungen definieren. „Die Bedingungen sind dann aber so gestaltet, dass man sie nicht erfüllen kann – oder nur dann, indem man andere Nachteile in Kauf nimmt“, heißt es in dem Brief. Und weiter: „Sein Ziel ist, am Ende gut dazustehen – denn er hat dann ja alles versucht. Man hat nur seine Bedingungen nicht erfüllt, was ihm schrecklich leidtun wird.“ Anhand des Brandschutzes führt der SEB konkret aus, wie nach seiner Ansicht die Soliman-Methode funktioniert: Auf der Basis seiner Experten würde er einen Kapitalnachweis zur Finanzierung des Brandschutzes fordern – wissend, dass die Eltern dafür auf Spenden angewiesen seien. „Institutionelle Spender, und nur diese verfügen über ausreichend Kapital, benötigen aber konkrete und objektive Informationen über die erforderlichen Mittel, bevor eine Spende erfolgt. Wir benötigen also ein neutrales Brandschutzgutachten“, erläutert der SEB. Allerdings würde Soliman dem Gutachter der Eltern den Zugang zu den Gebäuden nicht erlauben. „Stattdessen soll unser Sachverständiger auf Basis der zweiseitigen ,Stellungnahmen' – die mit den 10 bis 20 Millionen Euro Kosten – der Gutachter Herrn Solimans seine eigene Stellungnahme und Kostenschätzung erstellen. Dies kann und darf ein seriöser Sachverständiger nicht tun“, so der SEB. In der Konsequenz hätten die Eltern keine seriöse Kostenbasis, damit keinen Nachweis für die Spender – und letztlich so keinen Kapitalnachweis. „So funktioniert eine Zwickmühle“, lautet das Fazit des SEB.

Das sieht Peter Soliman anders. Auf RZ-Anfrage sagt er: „Der Vorwurf einer Zwickmühlen-Methode ist absolut falsch. Die Voraussetzungen dafür, dass der Brandschutzbeauftragte des Elternvereins auf die Insel darf, sind absolut erfüllbar, üblich und bei etwas gutem Willen auch wirklich keine hohen Hürden.“ Darüber hinaus würden alle vier „bisher vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen, zwei von Brandschutzsachverständigen und zwei von renommierten Architekten“, dem Elternverein schon lang vorliegen. „Daher ist der Vorwurf, dass in dieser Frage Informationen vorenthalten werden, absolut falsch“, so Soliman. Er ergänzt: „Selbst wenn der Brandschutzexperte des Elternvereins in seiner gutachterlichen Stellungnahme keinen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe, sondern niedriger ausweist, werden wir die von ihm nachvollziehbar ermittelten Mindestkosten als Höhe für den Kapitalnachweis akzeptieren. Da vertrauen wir ganz der Expertise des staatlich anerkannten Sachverständigen. Aber ohne ausreichenden und qualifizierten Kapitalnachweis in der zu ermittelnden Höhe haben weitere Untersuchungen auf der Insel keinen Sinn.“ Also: Zutritt nur sinnvoll, wenn finanzielle Mittel ausreichend vorhanden sind? Bleibt die Frage offen, wie hoch die Kosten für den Brandschutz tatsächlich sind.

Die Bemühungen der Eltern um den Erhalt des Traditionsgymnasiums auf der Rheininsel gehen trotzdem weiter. So treiben sie nach eigenen Angaben die Übernahme der Trägerschaft durch den Verein „Rettet Nonnenwerth“ weiter voran als eine Option für den Fall, dass kein anderer weiterer Träger gefunden wird. Darüber hinaus stellt der SEB in seinem Brief klar, dass der Kontakt zu Franz-Ludwig Solzbacher, Träger der Privatschule Schloss Hagerhof in Bad Honnef, nicht abgebrochen worden sei. „Aber wenn Herr Soliman und Herr Solzbacher sich über eine Trägerschaft der Schule geeinigt hätten, wie Herr Soliman in der Presse behauptete – welche Rolle hätten die Verhandler der Eltern gespielt? Keine!“, so der SEB. „Um die angeblich durch die Elternvertreter ,zerstörte' Lösung umzusetzen, wäre gar kein Einverständnis der Eltern erforderlich gewesen. Wie hätten unsere Vertreter sie also ,zerstören' können?“, heißt es weiter. Der SEB jedenfalls ist, wie er berichtet, weiterhin in Kontakt mit anderen möglichen Trägern, um alle Chancen zu prüfen, die einen Erhalt der Schule auf der Insel ermöglichen. Dabei stünden Finanzmittel, die Schulwerk und Verein gesammelt haben, auch einem neuen Träger als Unterstützung zur Verfügung, versichert der SEB. sm

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