Kommunen sammeln Bewerbungen für die anstehende Wahl - Wo es noch an Interessenten hapert
Schöffenwahl 2023: Gibt es genug Kandidaten im Kreis Ahrweiler?
In Strafprozessen am Gericht entscheiden auch Schöffen mit. In diesem Jahr werden die Bewerber gewählt. Foto: picture alliance/Friso Gentsch
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An der Rechtsfindung und -sprechung am Gericht aktiv beteiligt sein: Das können auch Laien, Schöffen genannt. Sie sitzen in Strafprozessen gleichberechtigt Seite an Seite mit den jeweiligen Richtern im Gerichtssaal und sind auch bei den Beratungen der Kammer dabei. In diesem Jahr stehen wieder die Schöffenwahlen an. Aber gibt es genug Kandidaten?

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Entsprechende Vorschläge müssen die Kommunen machen. Die RZ hat sich in der Verbandsgemeinde Bad Breisig sowie in den Städten Remagen und Sinzig umgehört, wie es aktuell bei den Bewerbungen aussieht.Und in der Verbandsgemeinde Bad Breisig scheint es sehr gut zu laufen. Auf Nachfrage der RZ, ob sie genug Vorschläge machen kann, meint Pressesprecher Dominik Schmitz: „Ja! Und darüber sind wir als Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig sehr glücklich.“

20 Bewerber aus der VG Bad Breisig

Die Rede ist von 20 Kandidaten, die sich laut Schmitz wie folgt aufteilen: Aus der Stadt Bad Breisig gibt es 13 Bewerber, fünf sind es aus Brohl-Lützing sowie jeweils eine Person aus Gönnersdorf und Waldorf. Man habe auf die Schöffenwahl 2023 auf den bekannten Kanälen der Verbandsgemeinde, etwa auf der eigenen Internetseite oder auf Facebook, hingewiesen, erläutert Schmitz. Darüber hinaus habe es ebenfalls einen Aufruf zur Bewerbung im Newsletter der Verbandsgemeinde per E-Mail gegeben, ergänzt er.

Remagen hat laut Gesetz insgesamt elf Schöffen und weitere elf Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Aber bisher liegen nur vier Bewerbungen vor, wie Büroleiter Marc Göttlicher auf Nachfrage der RZ berichtet. „Die Ausschreibung läuft jedoch noch bis zum 30. Juni, sodass wir zuversichtlich sind, dass sich noch einige Bewerber finden werden“, gibt er sich optimistisch. Die Stadt werde in den nächsten Tagen noch einmal gezielt das Schöffenamt öffentlich bewerben, kündigt Göttlicher an. Auch Vereine und Institutionen im Stadtgebiet sollen ihm zufolge gezielt angeschrieben werden. „Dass zum jetzigen Zeitpunkt erst wenige Bewerbungen vorliegen, kann an der langen Ausschreibungsfrist liegen, aber auch am immer weniger werdenden bürgerlichen, ehrenamtlichen Engagement im Allgemeinen“, meint der Büroleiter.

Mehr Kandidaten aus anderen Gemeinden?

Sollte Remagen die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl an Bewerbern wider Erwarten unterschreiten, kann es, wie Göttlicher erläutert, mit der geringeren Zahl sein Bewenden haben. Möglich sei aber auch, dass andere Gemeinden mehr Kandidaten vorschlagen könnten. „So gleicht sich ein Defizit einer Gemeinde auf der gesamten Vorschlagsliste des Amtsgerichtsbezirks wieder aus“, so Göttlicher. Bewerbungen von Remagenern als künftiger Schöffen sind mittels Formular zur Aufnahme in die Vorschlagsliste an die Stadtverwaltung Remagen postalisch oder per E-Mail zu senden. Das Formular kann im Internet unter www.remagen.de heruntergeladen werden.

Amtszeit der ehrenamtlichen Richter beginnt 2024
Die Amtszeit der Schöffen, die in diesem Jahr gewählt werden, dauert von 2024 bis 2028. Bewerber müssen bei Beginn der Amtsperiode mindestens 25 Jahre alt und unter 70 Jahren sein. Voraussetzung ist ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft. Eine juristische Vor- oder Ausbildung ist nicht vonnöten. Bewerber müssen straffrei sein, vorurteilsfrei und verantwortungsbewusst. Der Arbeitgeber stellt Schöffen für die Zeit der Sitzungstage frei. Die Schöffen erhalten eine Entschädigung für Verdienstausfall, Zeitversäumnis und Fahrtkosten. Weitere Infos gibt es im Netz unter www.schoeffen wahl.de und www.schoeffen wahl2023.de sm

Auch in Sinzig gibt es die Bewerbungsformulare online unter www.sinzig.de/die-schoeffenwahl-2023. Seit Anfang März rührt die Stadtverwaltung schon die Werbetrommel, um an Bewerber zu gelangen – auf der eigenen Internetseite oder auch auf Facebook. „Wie in der Vergangenheit wurden auch die im Stadtrat vertretenen Fraktionen gebeten, Vorschläge zu unterbreiten“, informiert die Stadt. Sie hält sich aber bedeckt, was die Anzahl der bisherigen Bewerbungen angeht, und nennt keine Zahlen. Auf RZ-Anfrage heißt es lediglich: „Es sind bereits einige Bewerbungen für das Schöffenamt bei der Stadt Sinzig eingegangen. Allerdings ist es für eine Wertung noch zu früh, denn die Interessenten können noch bis zum 23. April ihre Bewerbung für das Schöffenamt in Sinzig abgeben.“

Stadt Sinzig freut sich über jede Bewerbung

Aber auch in der Barbarossastadt gibt man sich optimistisch, die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Bewerbern zu erreichen. „In der vergangenen Wahlperiode gab es keine Probleme, genügend Kandidaten zu gewinnen. Daher gehen wir derzeit auch für die aktuelle Wahlperiode nicht davon aus“, so die Stadt Sinzig in ihrer Antwort. Sie freue sich über jede eingehende Bewerbung „für dieses wichtige und anspruchsvolle Ehrenamt“, heißt es weiter.

Die Bewerbungen für das Jugendschöffenamt sind direkt an das Jugendamt des Landkreises Ahrweiler zu richten.

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