Grund war eine Formalie: Die Stadt Remagen favorisiert anstelle der beschlossenen Zweckverbandsgründung den Abschluss einer Zweckvereinbarung. Diese Zweckvereinbarung hat den Vorteil, dass sie gegenüber dem Zweckverband die einfachere, unbürokratischere und schneller umsetzbare Lösung ist. Inhaltlich ändert sich aber nichts: Die Vereinbarung entspricht dem geplanten Konzept der interkommunalen Zusammenarbeit. Deshalb hatten all jene VG-Ratsmitglieder, die schon dem Zweckverband zugestimmt hatten, auch kein Problem damit, nun auch der Zweckvereinbarung zuzustimmen.
Gegner fürchten Kosten
Ebenso meinungsfest waren aber auch die bisherigen Gegner des Gesamtkonzepts. So bestand FWG-Sprecher Hans-Josef Marx auf dem „Nein“ – mit der Begründung, dass die Zweckvereinbarung zwar das System schlanker, aber nicht billiger mache. Auch FDP-Sprecher Dirk Herminghaus sah keinen Grund, seine Haltung zu ändern. Er sprach von einem „relativ abenteuerlichen Unternehmen, was die Finanzierung angeht“. Doch anders als noch in der Juni-Sitzung waren die Gegner des Konzepts diesmal ganz nah dran an der Mehrheit: Am Ende fiel die Entscheidung für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung mit zwölf Ja- zu elf Nein-Stimmen doch sehr knapp aus.
Viel Einigkeit im Rat
Dieser Punkt der Tagesordnung blieb aber der einzige Punkt, bei dem im Gremium Uneinigkeit herrschte. Im Schnelldurchlauf entschieden sich die Ratsmitglieder dafür, dem Amtsgericht Sinzig als Nachfolger von Werner Cremer im Amt der stellvertretenden Schiedsperson Peter Neusser vorzuschlagen. Ebenso einstimmig fiel die Entscheidung, mit der Firma Magirus in Ulm für die bei der Freiwilligen Feuerwehr Brohl stationierte Drehleiter einen Servicevertrag für die Dauer von zehn Jahren zu einem Gesamtpreis von 32.713 Euro abzuschließen.
In den sauren Apfel beißen mussten die Ratsmitglieder bei der Auftragsvergabe zur Lieferung und zum Aufbau von 13 Alarmsirenen. Dieser Auftrag war zwar bereits beschlossene Sache, jedoch zu einem weitaus niedrigeren Preis: Was ursprünglich 258.000 Euro kosten sollte, wird wegen der allgemeinen Kostensteigerungen nun gut 40.000 Euro teurer. Verbandsgemeindebürgermeister Marcel Caspers strebt aber eine Refinanzierung aus Fördergeldern zu 100 Prozent an – ebenso, wie es schon in den Ahrtal-Kommunen geschehen ist.
Wasserwerk macht Gewinn
Gute Nachrichten gab es vom Wasserwerk der Verbandsgemeinde Bad Breisig: Im Jahr 2021 wurde hier ein Gewinn von rund 46.038 Euro erwirtschaftet, der nun zur Stärkung des Eigenkapitals der allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Auch das Jahr 2023 wird laut Wirtschaftsplan mit einem Gewinn abschließen – 33.300 Euro stehen im Plan. Zur Verstärkung des Eigenkapitals war ursprünglich eine stetige Steigerung der Preise vorgesehen. Nicht aber 2023: Der Wasserpreis bleibt mit 1,90 Euro pro Kubikmeter unverändert. Die Grundpreise für Wasserzähler bleiben ebenfalls stabil.
Neuer Kredit über 4 Millionen Euro
Beschlossen wurde auch der Wirtschaftsplan des Abwasserwerks der VG Bad Breisig. Der Erfolgsplan sieht Erträge von 3.568.255 Euro bei Aufwendungen von rund 3.708.000 Euro vor, was zu einem Jahresfehlbetrag von 139.670 Euro führt. Für die Kunden wird es im nächsten Jahr aber trotzdem nicht teurer: Die Entgeltssätze werden unverändert beibehalten. Der Vermögensplan sieht Einnahmen und Ausgaben von rund 6 Millionen Euro vor. Die geplanten Investitionen von 4,4 Millionen Euro machen eine Kreditaufnahme von 4 Millionen Euro notwendig.