Eigentlich wird in der Kommune so ziemlich alles gefördert, was sinnvoll ist. Nur wenige Vorhaben fallen durchs Raster, für die Zuschüsse beantragt werden. So wie jüngst ein Buchprojekt des Kunstvereins Ars Porta. Das ist nach Ansicht des Gemeinderates in der aktuellen Beantragung nicht förderfähig. Der Antrag gleiche eher einem Auftrag, und eine gemeindliche Bedeutung könne auch nicht festgestellt werden. „Das wäre ein Fall für eine Bürgerstiftung“, meinte Hubert Münch (SPD).
Die Kehrtwende in der Beurteilung einer Teilnahme an einer Stiftung kam nach rechtlichen Bewertungen zustande. Im Ergebnis der Rechtsberatung wurde eine Bürgerstiftung unter Beteiligung der Gemeinde mit Gemeindevermögen als bedenklich eingestuft. Gemeindevermögen darf prinzipiell nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung verwendet und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden, wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann.
Gerade die Förderung von Vereinen, Initiativen und Ehrenamt nimmt in der Grafschaft aber einen hohen Stellenwert ein. Auch die kommunalaufsichtliche Stellungnahme der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier kam zum Ergebnis, dass die Gründung einer Stiftung mit Beteiligung der Gemeinde Grafschaft nicht rechtssicher sei, und stufte diese ebenfalls als bedenklich ein. Die ADD befürwortete jedoch den Stiftungswillen grundsätzlich. Auf dieser Basis empfahl die Verwaltung dem Gemeinderat und den vorgeschalteten Gremien, die Gründung einer Bürgerstiftung zu begrüßen, eine eigene Beteiligung aber abzulehnen. Dem stimmten Sozialausschuss und Hauptausschuss mehrheitlich zu.
Grund genug für die SPD, den im April 2021 vorgelegten Beschlussvorschlag, der die Kommune zur Erstellung von Rahmenbedingungen und Satzung sowie einer noch festzulegenden Einlage aufforderte, in der Ratssitzung zurückzuziehen und verbal nachzulegen. „Mehr als zwei Jahre nach dem Grundsatzbeschluss des Rates wird wieder mal ein soziales und gutes Projekt begraben. Es ist nicht das erste und es ist nicht das einzige zukunftsweisende Vorhaben, was mit der Mehrheit aus CDU und in ihrem Schlepptau der FDP abgelehnt wird“, so Udo Klein (SPD). Klein konstatierte: „Die Bürgerstiftung unter Beteiligung der Gemeinde ist von der Mehrheit des Rates nicht mehr gewollt.“ Er warf CDU und FDP vor, sie hätten schon bei der Zustimmung vor zwei Jahren nicht wirklich hinter diesem Projekt gestanden und alle „Wenn und Aber“ frühzeitig aufgezeigt, anstatt Lösungen zu suchen, wie man dies in vielen anderen Kommunen tat.
Den ausgesprochenen Vorwurf einer fehlenden sozialen, gemeinwohlorientierten und gerechten Politik wollten die Christdemokraten nicht im Raum stehen lassen. Marcel Werner betonte: „Die Darstellung, hier würde nichts gefördert, ist schlichtweg falsch. Denken Sie nur an die Beteiligung an den Kosten für häusliche Glasfaseranschlüsse, an Zuschüsse für Festzelte bei Vereinsfesten oder an die indirekte Förderung einer Windeltonne.“ Dass die SPD in ihrer Argumentation kein Wort über die rechtlichen Hürden verlieren würde, monierte Wolfgang Reuß (FDP). Mathias Heeb (Bündnis 90/Die Grünen) vermisste dagegen den Willen zu einer Lösung: „Wenn man sich bemüht, gibt es einen Weg. Aber der ist hier nicht gewollt.“
Die SPD kündigte an, andere Wege zu beschreiten: „Dennoch werden wir dieses sinnvolle und soziale Projekt nicht aufgeben und andere Wege finden, eine Grafschafter Bürgerstiftung Wirklichkeit werden zu lassen. Es wird schwieriger, es dauert länger, aber wir sind optimistisch“, so Udo Klein. tbr