Verbandsgemeinde rechnet für 2023 mit einer Rekordeinnahme - Scharfe Kritik am Land: Rekordeinnahme im kommenden Jahr? VG Brohltal profitiert von sprudelnder Gewerbesteuer

Erfreulich aus Sicht der Kommune ist der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden um 3,3 Millionen Euro auf jetzt 10,8 Millionen Euro – ein Rekordwert für die VG Brohltal. Es gab aber auch Kritik am Land. „Wenn man diese Zahlen sieht, kann man nicht von einem ausgewogenen Verfahren sprechen”, sagte Bürgermeister Johannes Bell. Damit bezog sich der Rathauschef auf das neue Landesfinanzausgleichsgesetz.

515.000 Euro weniger in der Kasse

Er präsentierte dazu eine Aufstellung, aus der hervorgeht, dass die Verbandsgemeinden dadurch landesweit insgesamt 78 Millionen Euro weniger an Zuwendungen verbuchen können. In die Kasse der VG Brohltal werden 515.000 Euro weniger fließen. Besser kommen hingegen die Landkreise (insgesamt plus 192 Millionen Euro, davon 9 Millionen für den Kreis Ahrweiler), kreisfreie Städte (plus 77 Millionen) und verbandsfreie Gemeinden (plus 40 Millionen) weg.

Weiterhin legt das Land im neuen Gesetz fest, dass sich die Nivellierungssätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer am jeweiligen Bundesdurchschnitt orientieren. „Diese einheitliche Festsetzung für alle Kommunen ist stark kritikwürdig. Hier werden selbst die kleinsten Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz gezwungen, Steuern nach dem Durchschnitt aller Kommunen im gesamten Bundesgebiet zu erheben”, sagte Bell. Alle Bemühungen, eine Staffelung der Sätze auf mehrere Jahre oder unterschiedliche Festsetzungen nach der Größe der Gemeinden zu erreichen, seien ins Leere gelaufen.

Viel Lob für ehrenamtliches Mühlenteam

Somit steigt also die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen von 300 auf 345 Prozent, was für die Grundstückseigentümer einen tatsächlichen Anstieg um 15 Prozent bedeutet. Die Grundsteuer B für bebaute oder unbebaute Grundstücke klettert von 365 auf 465 Prozent, also eine Steigerung um effektiv 27,4 Prozentpunkte. Bei der Gewerbesteuer beläuft sich die Steigerung von 365 auf 380 Prozent, also plus 4,1 Prozentpunkte. „Diese Erhöhungen kommen für die Menschen zu einem ganz ungünstigen Zeitpunkt mit Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen”, kritisierte Bell.

Ein Beispiel für die enormen Preisanstiege nannte Petra Schneider (CDU) in ihrer Stellungnahme zum Haushalt: „Die Kosten für den Neubau des Feuerwehrhauses in Kempenich wurden vor zwei Jahren auf 2,5 bis 3 Millionen Euro geschätzt. Die aktuelle Kostenberechnung ergab eine Summe von 5 Millionen Euro.” Eine Zukunftsaufgabe für die VG sei der Ausbau des Tourismus. Dazu müsse man den Radfahrern mehr bieten und vorhandene Radwege sichern sowie neue erschließen. Gut sei es, dass die Infrastruktur der Brohltaleisenbahn bald fertig saniert sei. Viel Lob fand nicht nur die Landtagsabgeordnete für das ehrenamtliche Mühlenteam aus Niederzissen, das schon mehr als 2000 Arbeitsstunden in die Erhaltung von Burg Olbrück investiert hat. Positiv sei auch die Weiterentwicklung der Gewerbegebiete im Brohltal. Der kommunale Finanzausgleich sei jedoch weder fair noch sinnvoll.

Gewerbesteuer unter Bundesdurchschnitt

„Wir sind auch nicht glücklich mit Steuererhöhungen”, sagte Frank Klapperich (SPD). „Trotzdem erscheinen uns die Anstiege als relativ moderat.” Bei der Gewerbesteuer befinde man sich deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, und bei der Grundsteuer A und B orientiere man sich im Mittel an den Werten anderer Flächenländer. Es sei jetzt Aufgabe des Kreises, die Entlastung an die Kommunen weiterzugeben. Angesichts einer Umlagenrücklage von einer Million Euro habe man von der Verwaltung aber auch einen Vorschlag zur Entlastung der Ortsgemeinden erwartet.

Harsche Kritik äußerte der SPD-Fraktionschef an einer Personalentscheidung: Auf Antrag von Grünen und SPD habe der zuständige Fachausschuss eine zusätzliche Stelle für die Jugendarbeit empfohlen, was „unter dem Deckmantel der Organisationsuntersuchung” wieder kassiert worden sei.

Umlagensatz bleibt bei 30,5 Prozent

„Es ist positiv, dass der Haushalt ausgeglichen ist, negativ ist es, dass das Land die Ortsgemeinden zu Steuererhöhungen zwingt”, sagte Elmar Dölle (FWG). Die Verwaltung habe ihren sparsamen und zielorientierten Umgang mit den Haushaltsmitteln fortgesetzt. Nur so sei es möglich, den Umlagesatz schon im fünften Jahr bei 30,5 Prozent zu belassen. Dölle begrüßte die geplanten Investitionen in die Bereiche Schule (876.000 Euro), Feuerwehren und EDV (220.000 Euro). Die digitalen Sitzungen in Corona-Zeiten seien von der Verwaltung gut umgesetzt worden. „Nach diesen positiven Erfahrungen sollte man für die Zukunft an einer digitalen Form von Hybridsitzungen arbeiten”, schlug er vor.

„Im krassen Gegensatz zum Feuerwehrbudget stehen die Mittel für die Jugendarbeit”, monierte Jutta Dietz (Bündnis 90/Die Grünen). Man habe mit einem gemeinsamen Vorschlag mit der SPD die Jugendarbeit in der VG „aus dem letzten Jahrtausend in die 2020er-Jahre heben” wollen. „Doch dieses Thema steht heute nicht auf der Tagesordnung, denn letztlich wurden unser Antrag und der Beschluss des Ausschusses von den Fraktionen von CDU und FWG mit aktiver Unterstützung unseres Bürgermeisters ausgebremst.” Reichlich Luft nach oben habe die VG auch beim Klimaschutz. Das Thema tauche noch immer nicht mit der nötigen Priorität in den Projekten und Beschlüssen auf.

Von Hans-Willi Kempenich