Aber wie? Die Antwort auf diese Frage gab es in der Sitzung des Stadtrates am Montag in der Landskroner Festhalle in Heimersheim. Mit dem Aufstellungsbeschluss „Bebauungsplan Nordstraße“ hat der Stadtrat die Möglichkeit eröffnet, an der Nordseite des Parkplatzes City-Ost, in Bad Neuenahr besser als „Moses-Parkplatz“ bekannt, entlang der nördlich verlaufenden Bahnlinie ein zusätzliches, mehrstöckiges Parkhaus zu errichten. Für die Planung und Vorbereitung eines Parkhauses bedarf es jedoch noch der Änderung des Bauplanrechtes. Diese Änderung wurde jetzt auf den Weg gebracht. Durch den Aufstellungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung ist nun aber das Vorhaben mit all seinen Details noch längst nicht in trockenen Tüchern. Es muss nun unter anderem auch durch einzuholende Gutachten erst geprüft werden, ob ein solches Bauvorhaben an dieser Stelle unter Beachtung von Lärm- und Umwelteinflüssen überhaupt, und wenn ja, in welchen Ausmaßen möglich ist.
Passt es optisch auch an diese Stelle? Und wie ist es gegebenenfalls zu begrünen? Zu beachten ist auch, dass neben dem bisher als Parkplatz genutzten Gelände das neue Inklusionshotel entsteht. „Mir stellt sich hier die Frage, wie viele Parkplätze das geplante Parkhaus zusätzlich überhaupt bringen soll?“, wollte zum Beispiel Marion Morassi von den Linken jetzt schon wissen. So geisterte durch den Sitzungssaal, die Landskroner Festhalle in Heimersheim, die Zahl von 581 zusätzlichen Stellplätzen. Doch dazu gab es von keiner Seite eine Bestätigung, und auch aus den vorliegenden Plänen, die lediglich den Geltungsbereich des Bebauungsplanes betrafen, war eine solche Zahl nicht ersichtlich. Es war auch nicht Gegenstand der Debatte.
Der Plan umfasst neben den Stellplatz- und möglichen Parkhausflächen zwischen der Bahntrasse, der Berg- und der Rathausstraße auch die bisher nicht bauplanungsrechtlich erfassten Anwesen Hauptstraße 68 und 70. Ziel ist es nun, auf der gesamten genannten Fläche Planungsrecht zu schaffen, denn für das Grundstück Nr. 70 wurde bereits von einem Investor der Bauantrag für ein zusätzliches, rund 13 Meter hohes Wohngebäude gestellt. Das könnte aber, obwohl jede sinnvolle Stadtentwicklung begrüßt wird, der Entwicklung der gesamten Fläche entgegenstehen, denn primäres Planungsziel ist die Verwirklichung eines Parkhauses, die Einrichtung weiterer ebenerdiger öffentlicher Parkflächen und natürlich die Bereitstellung einer ausreichenden Fläche für die Herbstkirmes.
In den Redebeiträgen von Vertretern der einzelnen Fraktionen war schon viel davon die Rede, was alles an Einzelheiten zu beachten sei und wie das Parkhaus aussehen soll. Genau das wird im nun anlaufenden Verfahren erst geprüft, geplant und dann in Ausschüssen und letztlich im beschließenden Stadtrat ausreichend diskutiert werden. Allerdings drängt die Zeit, denn das Parkhaus soll zwar auf Dauer errichtet werden, aber zur Landesgartenschau bereits helfen, das Parkplatzproblem zu meistern. Sicherlich nicht für die Gäste, sondern eher für diejenigen, die auf der Schau beschäftigt sind. Bei zwei Gegenstimmen wurde die Aufstellung des Bebauungsplan „Nordstraße – 4. Änderung“ mit großer Mehrheit beschlossen.