Das Ende der Hilfseinrichtungen ist auch ein wichtiges Thema bei der von Ahrtalern und Helfern geplanten Demonstration am 2. Juli vor dem Mainzer Landtag.Mehrere Fernsehsender haben jetzt das Thema aufgegriffen und thematisieren den Beschluss und die Lage im Ahrtal. Auf den Facebook-Seiten „Sei ein Hartmann“ (29.181 Follower) und „Baustoffzelt Kaiser 2.0“ (19.767 Follower) wurde gestern ein RTL-Nachrichtenbeitrag geteilt. Dazu gab es den Hinweis des Seitenbetreibers: „Erster von vielen Berichten heute im Programm.“ Nach Angaben von Facebook-Nutzern haben auch NTV, TV Now und Sat 1 Live in gleicher Weise berichtet.
Auf RZ-Anfrage bezogen Landrätin Cornelia Weigand und die Kreisverwaltung dann am Nachmittag Stellung. Sie verteidigen den Beschluss zum Rückbau und gehen teilweise auf die Kritik ein, die Wilhelm Hartmann schon unmittelbar nach der Kreistagsentscheidung auf seinem Facebook-Account formuliert hatte.
Entscheidung persönlich mitgeteilt
„Der Tagesordnungspunkt musste nicht öffentlich beraten werden, da die Kommunalordnung dies für Vertragsangelegenheiten so vorsieht“, heißt es vom Kreis zum Vorwurf, hinter verschlossenen Türen verhandelt und beschlossen zu haben. Dem Betreiber seien unmittelbar im Anschluss an die Kreistagssitzung in einem persönlichen Gespräch die Entscheidung und ihre Hintergründe erläutert worden.
Es sei alles sehr kurzfristig gelaufen, da die für den 20. Mai angesetzte Kreistagssitzung abgesagt werden musste, räumt Landrätin Weigand ein. „Dennoch müssen wir feststellen, dass der Betreiber weder seiner Nachweispflicht für die an den Standorten Walporzheim und Ringen entstandenen Kosten nachkommt noch Schritte einleitet, um eine Schließung zum 31. Juli zu gewährleisten.“ Im Gegenteil: In sozialen Medien werde dazu aufgerufen, weiterhin Sachgüter anzuliefern, die nunmehr nicht als „Spenden“, sondern als „Geschenke“ deklariert würden, um den Beschluss des Kreistags zu unterlaufen. „Dies ist von unserer Seite aus nicht hinnehmbar“, stellt Weigand klar.
Bereits im Februar sei vom Baustoffzelt gefordert worden, die Warenströme für den kommenden Monat März zu dokumentieren, um dem Kreistag die Möglichkeit einer Kosten-Nutzen-Abwägung zu ermöglichen. Dabei sei es nicht darum gegangen, „jede Schraube zu zählen“, wie es auf dem Facebook-Kanal des „Baustoffzelts“ dazu heiße, sondern darum, wesentliche Warenströme zu erfassen und nachzuweisen. Erst Ende April und nach vier weiteren Aufforderungen habe der Betreiber eine grobe Aufschlüsselung von Waren und Leistungen geliefert, die jedoch entgegen der Absprache nicht belegt waren.
Einzig überprüfbar für die Kreisverwaltung seien die Werte der Sachspenden, für die Spendenbescheinigungen durch die Finanzabteilung der Kreisverwaltung ausgestellt worden waren. „Das Prüfungsergebnis stimmte jedoch nicht mit den Angaben des Betreibers überein“, so die Kreisverwaltung in Ahrweiler.
Ausgaben nicht vollständig belegt
Weitere Aufforderungen zur Vorlage von Belegen habe der Zeltbetreiber „ignoriert“. Auch das Angebot der Verwaltung in einem persönlichen Gespräch, für den Betreiber die im Zelt vorhandenen Lieferscheine zusammenzustellen und zu summieren, sei nicht angenommen worden. Denn es seien die Warenströme zu keinem Zeitpunkt dokumentiert worden, und die von ihm selbst dargestellten bisherigen Spendenwerte beruhten demnach auf überschlägigen Schätzungen, zitiert der Kreis den Betreiber.
Die für April angegebenen Übernachtungszahlen für das Helfer-Camp „Wilhelmshafen 2.0“ seien „für die Verwaltung nicht prüffähig“. Die Übernachtungseinrichtung habe ja erst deutlich verspätet zum 1. April in Betrieb gehen können, weil die Prüfstatik für die Überdachung fehlte. Das Bauamt der Kreisverwaltung habe den Betreiber wiederholt zur Vorlage aufgefordert, da diese für die Sicherheit der Helfer unabdingbar sei. Eine Vorlage sei jedoch erste Ende März erfolgt. So lange gab es gar keine Übernachtungsplätze für Fluthelfer.
Schließlich könnten die Kosten für den Umzug von Walporzheim, den Betrieb und den Abbau weder über die Soforthilfe des Landes noch über den Wiederaufbaufonds abgerechnet werden. Sie gehen zu 100 Prozent auf den Kreishaushalt. „Umso wichtiger ist es“, betont Landrätin Weigand, „dass die Kosten seitens des Betreibers offen und transparent dargelegt werden, damit wir diese verlässlich und seriös überprüfen können. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises und insbesondere den Betroffenen der Flutkatastrophe schuldig.“
Kreis erkennt keine Kooperation
Weigand und ihre Kreisverwaltung kommen zu dem Ergebnis, „dass der Betreiber nicht mit der Kreisverwaltung kooperiert und trotz vielfacher Aufforderungen keine Bestrebungen unternommen hat, die für einen möglichen Fortbestand des Projekts Helfer-Zentrum Ringen erforderlich gewesen wären. Allein vor diesem Hintergrund ist eine Fortsetzung der Zusammenarbeit nicht möglich.“ fbu