Landtagsabgeordnete übt Kritik
Petra Schneider zu Insolvenz: „Absolute Hiobsbotschaft“
Horst Gies MdL und Petra Schneider (beide CDU).
Petra Schneider

Die heimische Landtagsabgeordnete Petra Schneider (CDU) kritisiert den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) nach Bekanntwerden der Insolvenz des Verbundkrankenhauses Linz-Remagen scharf.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Schneider, deren Wahlkreis Remagen/Sinzig ist, sieht die Verantwortung für die Klinikinsolvenz bei Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Schneider äußerte sich am Freitagnachmittag zu dem laufenden Insolvenzverfahren.

Petra Schneider spricht von einer „Hiobsbotschaft“

„Das ist eine absolute Hiobsbotschaft für die Menschen in Remagen, Linz und Umgebung. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob die stationäre Krankenhausversorgung morgen tatsächlich noch gewährleistet ist oder etwa doch nicht“, schreibt Schneider in einer Stellungnahme. Für diese Verunsicherung trage, so Schneider weiter, der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch die Verantwortung. „Hier geht es immerhin um die Sicherung der medizinischen Versorgung. Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung auf der einen Seite für die Stärkung der ländlichen Räume wirbt, aber gleichzeitig Kliniken in der Fläche schließen müssen. Wohin das führt, sehen wir nun hier bei uns“, erklärt Petra Schneider.

Immer neue Krankenhausschließungen

Auch der Obmann der CDU-Fraktion im Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags und Sprecher für Krankenhäuser, Torsten Welling, erklärt: „In Rheinland-Pfalz vergeht kaum ein Monat, in dem nicht von neuen Krankenhausschließungen, Klinik-Schieflagen oder -Insolvenzen zu hören ist. Die Nachrichten rund um das Verbundkrankenhaus Linz-Remagen und seine Partnergesellschaften sind eine absolute Katastrophe.“

Rheinland-Pfalz stecke inmitten einer echten Klinik-Krise. Davor dürfe Gesundheitsminister Hoch nicht länger die Augen verschließen. „Die Landesregierung muss unverzüglich ihre Lethargie ablegen und aktiv in eine konkrete Planung und Gestaltung der Krankenhauslandschaft einsteigen. Viele Krankenhäuser im Land haben nicht die Zeit, noch länger zu warten“, fordert Welling. Es brauche umgehend eine Überbrückungsfinanzierung seitens des Landes. Die CDU-Landtagsfraktion wolle das unkontrollierte Kliniksterben verhindern und habe deshalb die Auflage eines „Lebende Krankenhäuser-Fonds“ mit jeweils 150 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 für Rheinland-Pfalz beantragt. Das sei dringend erforderlich, so Welling.

Die Landesregierung muss unverzüglich ihre Lethargie ablegen und aktiv in eine konkrete Planung und Gestaltung der Krankenhauslandschaft einsteigen. Viele Krankenhäuser im Land haben nicht die Zeit, noch länger zu warten.
Torsten Welling, Obmann der CDU-Fraktion im Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags und Sprecher für Krankenhäuser

Verschiedene Lokalpolitiker aus den Kreisen Ahrweiler und Neuwied hatten sich bislang für den Erhalt der Krankenhausstandorte Lind und Remagen ausgesprochen. Auch Minister Hoch gab ein Statement ab, in dem er vor allem den Erhalt des Klinikums in Linz in den Fokus stellte.

Das sind die Hintergründe

Das Verbundkrankenhaus Linz-Remagen hatte am Donnerstagnachmittag, 20. März, in einer Pressemitteilung erklärt, man habe beim Amtsgericht Ahrweiler Insolvenz angemeldet. Es handelt sich um einen Antrag auf Durchführung eines Schutzschirmverfahrens. Davon betroffen sind den Angaben nach auch die Maria Stern MVZ Remagen GmbH und die HL Service-Gesellschaft Remagen mbH. Ziel der Verfahren sei es, das Verbundkrankenhaus mit den Standorten Franziskus-Krankenhaus Linz und Krankenhaus Maria Stern Remagen sowie die angrenzenden Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und die für die Reinigung zuständige Servicegesellschaft bei laufendem Betrieb wirtschaftlich neu auszurichten.

Während das Verfahren läuft, solle sich für Patienten und Mitarbeiter nichts ändern, so das Verbundkrankenhaus Linz-Remagen. „Der medizinische Betrieb läuft vollumfänglich und unverändert weiter. Bereits vereinbarte Termine für ambulante und stationäre Behandlungen sowie Therapien finden wie gewohnt statt. Neue Terminvereinbarungen sind nach wie vor möglich“, heißt es in der Pressemitteilung. Demnach sind auch die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter gesichert. Sie werden während der Verfahren von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.

Als Grund für die wirtschaftliche Krise des Verbundkrankenhauses werden die aktuellen wirtschafts- und gesundheitspolitischen Herausforderungen genannt. Dazu zählen nach Angaben der Gesellschaften neben nicht refinanzierten Tariferhöhungen und allgemeinen Teuerungen für Energie- und Sachkosten auch der Fachkräftemangel sowie steigenden Kosten für notwendige Investitionsmaßnahmen.

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