Der mithilfe von AfD-Stimmen gefasste Vorratsbeschluss zur Bezahlkarte für Geflüchtete im Kreis Ahrweiler ist viel diskutiert worden. Wir haben die Fraktionen gefragt, wie sie künftig gedenken, mit der AfD auf kommunalpolitischer Ebene umzugehen.
Lesezeit 4 Minuten
Der von der CDU und der FDP gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Kreis- und Umweltausschuss (KUA) des Kreises Ahrweiler gefasste Vorratsbeschluss zur Bezahlkarte für Flüchtlinge hat in der Bevölkerung verschiedene Reaktionen hervorgerufen. Unter anderem war die Rede davon, dass die gerade von der CDU immer wieder gepredigte „Brandmauer“ zu einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Mai dieses Jahres als „gesichert rechtsextremistisch“ ...
