Der Kreishaushalt wird sich weitgehend im vorgesehenen Rahmen halten und im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt nur wenig die errechneten Summen um 0,13 und 0,65 Prozent übersteigen. Somit wird für das laufende Jahr kein Nachtragshaushalt notwendig sein. So die Situationsanalyse der Landrätin.
Im Gegensatz zur Ursprungsplanung wird sich im Ergebnishaushalt von rund 320,4 Millionen Euro eine Verschlechterung um rund 408.000 Euro, also 0,13 Prozent, ergeben. Im Finanzhaushalt zeichnet sich ein zusätzlicher negativer Saldo von rund 2,09 Millionen Euro, also rund 0,65 Prozent, ab. Eine nur scheinbare Verbesserung im Ergebnishaushalt ergaben die Personalkosten um 1,05 Millionen Euro.
Noch immer nicht alle Stellen besetzt
Trotz mehrfacher Ausschreibung konnten nicht alle genehmigten Personalstellen besetzt werden, und viele der anfallenden Arbeiten blieben ganz einfach liegen. Das verringerte allerdings auf der anderen Seite die notwendige Auszahlung an Gehältern. 1,41 Millionen Euro mehr müssen dagegen für die „Sozialen Hilfen“ ausgegeben werden und weitere 1,248 Millionen Euro für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.
Noch etliche weitere, geringfügigere Mehrausgaben schlagen zu Buche, aber auch einige Einsparungen. So können zum Beispiel bei Kreisstraßen (Ausgaben insgesamt rund 650.000 Euro) und dem ÖPNV durch eine Kostenerstattung des Landes 91.500 Euro eingespart werden. Die Schulden des Kreises liegen bei 34,5 Millionen Euro. Damit steht der Kreis Ahrweiler im Durchschnitt nicht wesentlich schlechter da, als die anderen Kreise des Landes.
Kein Geldsegen vom Land
„Trotzdem“, so die Landrätin, habe der Haushalt allen keine große Freude gemacht, aber vom Land sei kein weiterer Geldsegen zur Entlastung über die Kommunen ausgeschüttet worden. Die Mehrausgaben bestünden hauptsächlich aus dringenden Bedarfen sowie Pflichtaufgaben und seien nicht zu vermeiden gewesen.
Als erstaunlich, dass man in der besonderen Situation des Kreises mit einem solchen Haushalt auskomme, sah der neue Fraktionsvorsitzende der FWG, Friedhelm Münch aus Löhndorf, den Haushalt im Grunde noch als positiv an. Er sah keine besondere Dramatik in der Entwicklung. Weniger entspannt sah Ulrich van Bebber (FDP) die Situation. Immerhin steige das Defizit des Kreises signifikant, und man könne das Fahren auf Sicht nicht auf Dauer fortsetzen. Keine Bemühungen, wie die unverändert defizitäre Situation gemeistert werden soll, sah Christoph Schmitt (SPD).
AfD kritisiert “aufgeblähten Fuhrpark"
Wie er zumindest ansatzweise den total defizitären Haushalt verbessern möchte, erklärte Martin Kallweitt (AfD). So kritisierte er zum Beispiel den aufgeblähten Fuhrpark der Kreisverwaltung mit unnötig vielen Fahrzeugen. So würde zum Beispiel das Anhalten von Asylbewerbern und Flüchtlingen zur freiwilligen Erbringung von gemeinnützigen Tätigkeiten für die Gesellschaft und die sofortige Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Flüchtlinge die Rahmenbedingungen verbessern. Eine Abstimmung über die Mitteilungen der Landrätin war nicht erforderlich, sodass sie lediglich einstimmig zur Kenntnis genommen wurden.
Vorwärts geht es nach Aussage von Landrätin Weigand beim Wiederaufbau nach der Flut. Kreisweit seien laut aktuellem Maßnahmenplan, der derzeit seine dritte Fortschreibung erfährt, 2886 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von knapp unter 4,1 Milliarden Euro für den Aufbau in Kommunen und Kreis vorgesehen. Bisher seien 1066 Förderanträge mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro bewilligt. Die Kreisverwaltung sei für 135 Maßnahmen zuständig. Es wurden von dort 153 Förderanträge gestellt, etwas mehr als die Anzahl begonnener Maßnahmen, da komplexe Projekte mehrere Anträge erforderten. 344 Millionen Euro wurden bewilligt.
Wiederaufbau der Schulen im Zentrum
Besonders im Fokus standen die Schulen, dessen Aufbau einen großen Posten im gesamten Kostenpaket darstellt. Die letzten ausstehenden Aufträge für Architekturleistungen in den Berufsbildenden Schulen, der Boeselager-Realschule, dem Are-Gymnasium, dem Peter-Joerres-Gymnasium sowie dem Rhein-Gymnasium sind nun vergeben worden. So kann dort nun mit dem Wiederaufbau begonnen werden. Mit der Fertigstellung des Rhein-Gymnasiums wird bis zum Ende des Schuljahres 2025/26, des Peter-Joerres-Gymnasiums bis Ende Februar 2026, des Are-Gymnasiums bis Ende Oktober 2027 und der Boeselager-Realschule bis Dezember 2027 gerechnet.
Erst am 20. September hatte der Kreistag dem Bau der Levana-Schule für körperlich Beeinträchtigte an anderer Stelle zugestimmt, die Don-Bosco-Schule für geistig Beeinträchtigte soll dagegen am alten Standort wieder aufgebaut werden.