Es schien eine, wenn auch knappe Formsache zu sein. Doch dann scheiterte Friedrich Merz (CDU) überraschend im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler. Klar ist damit: Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD hatten nicht komplett für Merz gestimmt. Erst im zweiten Wahlgang hat er es dann geschafft. Wie reagieren Politiker von CDU und SPD im Kreis Ahrweiler auf den holprigen Start? Wenige Stunden nach diesem historischen ersten Wahlgang wollte unsere Zeitung von ihnen wissen, wie sie dies beurteilen.
„Damit habe ich nicht gerechnet.“
Sabine Glaser, SPD-Kreisvorsitzende
Wie beurteilen Sie das Abstimmungschaos im Bundestag? Wie haben Sie es verfolgt?
Die SPD-Kreisvorsitzende Sabine Glaser aus Oberwinter ist am Dienstagmorgen noch in dem Glauben ins Büro gefahren, dass es an diesem Tag einen gewählten neuen Bundeskanzler Friedrich Merz geben wird und die Arbeit der Regierung endlich beginnen kann. Was sie dann an Nachrichten online verfolgen konnte, fand sie „erschreckend“. „Damit habe ich nicht gerechnet“, sagt sie. Klar, Friedrich Merz gelte als nicht so beliebt. Aber ein so deutliches Nein im ersten Wahlgang habe sie schon überrascht. Sie hoffte auf einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag.
Das Ergebnis schüre Unsicherheiten in diesen unsicheren Zeiten, sagt Michael Korden, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbands und Fraktionsvorsitzender im Kreistag. „Da werden Abgeordnete der Regierungsfraktionen ihrer Verantwortung nicht gerecht“, urteilt Korden. CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Petra Schneider war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
„Da werden Abgeordnete der Regierungsfraktionen ihrer Verantwortung nicht gerecht.“
Michael Korden, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag
Was muss in Ihren Augen daraus für die weitere Regierungsbildung folgen?
„Die Regierung braucht Stabilität, da muss man verlässlich zusammenarbeiten“, stellt Michael Korden fest. Die SPD als kleiner Partner müsse auch ihre Hausaufgaben machen und zeigen, dass sie bereit sei, die Regierung über Jahre mitzutragen. „Die Regierung ist bereits gebildet. Wir müssen sehen, dass die Kanzlerwahl durchgeht“, hoffte SPD-Frau Sabine Glaser nach dem gescheiterten ersten Wahlgang. Später am Dienstag sollte sich diese Hoffnung dann bewahrheiten. Man habe mit der hohen Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU einen entsprechenden Auftrag von den SPD-Mitgliedern bekommen, den man jetzt umzusetzen habe.
Welchen Schaden trägt das politische System/das Land davon?
„Der gute Start, den man sich gewünscht hätte, wurde fahrlässig beschädigt“, ist sich CDU-Politiker Korden sicher. Auch Sabine Glaser (SPD) bedauert, „dass es für Friedrich Merz ein schlechter Start ist. Die Glaubwürdigkeit ist ein bisschen angekratzt.“ Wie die AfD darauf reagiert, findet sie „furchtbar“. Für die SPD sei sie sich sicher, dass die Fraktion bei der Abstimmung gut reagiert hat. Wie soll es jetzt weitergehen? „Ich sehe mich nicht in der Lage, jetzt gute Tipps nach Berlin zu geben“, so Glaser. Vor dem zweiten Wahlgang am Nachmittag erklärte Korden: „Jetzt hoffen wir sehr, dass das funktioniert und alle ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden.“