Bad Neuenahr-Ahrweiler – Die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante Strompreisbremse gefährdet nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) in Rheinland-Pfalz 7000 Arbeitsplätze. „Wir beobachten eine Entwicklung, die wir für sehr alarmierend halten“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin am Freitagabend am Rande einer Mitgliederversammlung der Grünen im Kreis Ahrweiler.
Ihr Ministerium habe in den vergangenen Tagen mit einer ganzen Reihe von Windpark-Betreibern gesprochen. Demnach stehen landesweit rund 100 geplante Windräder vor dem Aus. „Das sind die, die wir für 2013 erwartet und geplant hatten, um die Energiewende zu schaffen“, erläuterte Lemke. Schuld sei die geplante Strompreisbremse. Um Haushalte und Gewerbetreibende zu entlasten, sollen künftig etwa neue Öko-Anlagen weniger Förderung erhalten, und die auch erst, wenn sie bereits fünf Monate lang am Netz sind.
„Das führt zu einer anderen Risikoeinschätzung der Banken“, erläuterte Lemke. Diese würden eine höhere Eigenkapitalquote voraussetzen und neue Businesspläne verlangen, da ab 1. August die Windenergie an der Strombörse vermarktet werden solle. Derzeit beträgt die Einspeisevergütung bei Windenergie 8 Cent pro Kilowattstunde. Durch das höhere Risiko stiegen Zinsen und Gebühren. Mit dramatischen Folgen, wie Lemke glaubt: „Der Ausbau der Windkraft kommt von heute auf morgen zum erliegen“, prophezeite die Ministerin. Die von Altmaier geplante Strompreisbremse sei „absolut investitionsfeindlich". Lemke wörtlich: „Meine Sorge ist groß.“