Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Paragrafen 13b BauGB
Leipziger Urteil hat Auswirkungen bis ins Brohltal: Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum §13b BauGB
Das Baugebiet Bausenberg III in Niederzissen: Ortsbürgermeister Rolf Hans geht von Bestandsschutz aus.
Martin Ingenhoven

Mit seinem Urteil vom 18. Juli 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Welle der Unsicherheit in vielen ländlichen Gemeinden losgetreten, so auch im Brohltal. An diesem Tag hatten die Richter den Paragrafen 13b des Baugesetzbuches für unvereinbar mit dem Europarecht erklärt. Seitdem ist in vielen Gemeinden unklar, wie es mit geplanten Baugebieten weitergeht. Auch Bauherren haben Fragen. Die Rhein-Zeitung beantwortet die fünf wichtigsten Fragen rund um das Urteil und seine Folgen.

1 Was wollte die Bundesregierung mit der Erweiterung des Paragrafen 13 des Baugesetzes Bewirken? Der Paragraf 13a des Baugesetzbuches regelt das sogenannte beschleunigte Verfahren und findet Anwendung auf bereits bestehende innerörtliche Baugebiete.

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