Konkret liegt der Kreisverwaltung in Ahrweiler seit dem 31. Dezember 2021 eine Rechnung des DRK in Höhe von 6.021.454,50 Euro vor. Diese Summe sollte auf Bitten des DRK bis März 2022 beglichen werden. Dann hat sich erst einmal wenig getan. Eine Zusage aus der Kreisverwaltung über die Rechnungsbegleichung, so das DRK auf Anfrage unserer Zeitung, „erreichte uns am 11. Juli“. Heute, im November, steht die Bezahlung dieser Rechnung immer noch aus. Auf unsere Anfrage, ob dies so stimmt, antwortet das DRK knapp und bündig: „Das stimmt.“
DRK sollte Eindatz von ADD übernehmen
Wie aber kommt eine Rechnung über 6 Millionen Euro zustande? Nach der Flut im Juli 2021 hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz die Bewältigung der Folgen dieser Katastrophe übernommen. Um die Bevölkerung in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler im Zeitraum vom 2. August bis Ende September zu versorgen, wurde das Rote Kreuz von der ADD beauftragt, diesen Einsatz zu übernehmen. Den Vollbetrieb des Verpflegungsplatzes hat das DRK-Generalsekretariat nach eigener Darstellung bis zum 10. September übernommen, bis Ende September sei noch die Auslieferung an die Versorgungspunkte fortgeführt worden. Ab Oktober habe dann der DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz die Aufgaben übernommen. Nachdem die ADD im Oktober 2021 die organisatorischen wie finanziellen Aufgaben an die Kreisverwaltung übergeben hatte, ist diese somit automatisch auch Ansprechpartner für das DRK.
„Die Zusage aus der Kreisverwaltung über die Rechnungsbegleichung erreichte uns am 11. Juli“, erklärt das DRK-Generalsekretariat auf Anfrage unserer Zeitung. Und weiter: „Wichtig ist hier, dass sich diese Summe jedoch nur auf den Betrieb des Verpflegungsplatzes bezieht und nicht auf darüber hinausgehende Einsatzgebiete des DRK im Ahrtal. Zudem hat das DRK in nicht unerheblichem Maße auch Eigenmittel im Schadensgebiet eingesetzt, die nicht in Rechnung gestellt werden.“ Konkret könnte diese Aussage bedeuten, dass es weitere finanzielle Forderungen vonseiten des DRK gibt.
Überprüfung nicht ganz einfach
Klar ist, dass der Kreis aufgrund der damaligen Kostenzusage durch die ADD verpflichtet ist, die Rechnung zu bezahlen. Klar ist aber auch, dass eine Verwaltung ihrem Auftrag entsprechend zunächst einmal genauer prüfen muss, was da konkret in Rechnung gestellt wird. Letzteres zumindest dürfte für den Kreis angesichts der Umstände in und nach der Katastrophe im Detail nicht ganz einfach sein.
Beim DRK heißt es dazu: „Das DRK ist die ganze Zeit über und bis heute kontinuierlich darum bemüht, den Kontakt mit der Kreisverwaltung und der Landrätin aufrechtzuerhalten. Wir sind allen bisher in diesem Zusammenhang seitens der Kreisverwaltung aufkommenden Nachfragen mit detaillierten Auskünften zu den in Rechnung gestellten Leistungen und Sachkosten nachgekommen. Wir stehen auch weiterhin sowohl mit der Kreisverwaltung als auch der Landrätin im Austausch, um den hier in Frage stehenden Abrechnungsprozess zum Abschluss zu bringen.“ Wobei es nach Informationen unserer Zeitung auch in diesem Fall nicht immer so einfach zu sein scheint, „den Kontakt mit der Kreisverwaltung und der Landrätin aufrechtzuerhalten“: Angeblich wurden Gespräche durch die Kreisverwaltung noch am Tag des vereinbarten Termins kurzfristig abgesagt ...
Juristische Beratung des DRK
Wie aber reagiert das Berliner DRK nun auf die ausgebliebene Zahlung einer Rechnung von mehr als 6 Millionen Euro? Immerhin könnte man ja auf den triftigen Gedanken kommen, nach verstrichenen Zahlungsterminen im März und im Juli zum Beispiel Verzugszinsen zu verlangen. Auf die Frage unserer Zeitung, ob das DRK juristische Schritte gegenüber der Kreisverwaltung Ahrweiler unternimmt, lautet die Antwort: „Das DRK lässt sich im Zusammenhang mit dem in Frage stehenden Abrechnungsprozess selbstverständlich juristisch beraten.“
Zu alldem wäre es womöglich gar nicht gekommen, wenn die Kreisverwaltung exakt das getan hätte, was sie in einer Vorlage zur nicht öffentlichen Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses am 5. Juli verkündete: „Um nicht in weiteren Zahlungsverzug zu geraten, werden wir die Rechnung jetzt vorab über Liquiditätskredite des Landkreises begleichen.“