Seit Monaten bereiten der Kreis Ahrweiler und dessen Verwaltung die Gründung einer eigenen Aufbaugesellschaft für Schul- und Gebäudemanagement vor. Nach Diskussionen in verschiedenen Sitzungen des Kreis- und Umweltausschusses sollte nun, vor der Sommerpause, der Beschluss zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) getroffen werden. Ausgerechnet die SPD im Kreistag, die immer wieder bemängelt hatte, dass die Aufbaugesellschaft um Jahre zu spät komme, reichte kurz vor knapp einen ausführlichen Änderungsantrag ein.
Grundsätzlich gehe es darum, eine Gesellschaft für den Wiederaufbau der Schulen zu gründen, hatte Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) eingeführt. Dabei folgt die Verwaltung der Empfehlung der Kanzlei Gruneberg Rechtsanwälte aus Köln. Die hatte die rechtlichen Aspekte betrachtet, die bei einer Neuorganisation der Projektsteuerung im Rahmen des Wiederaufbaus beim Landkreis zu beachten sind.
„Das halten wir aus verschiedenen Gründen für wenig zeitgerecht.“
Jörn Kampmann (SPD) zu Zeitverträgen
Die Kanzlei empfiehlt die Gründung einer GmbH. Deren Personal muss neu eingestellt werden, damit die Kosten aus dem Wiederaufbaufonds gefördert werden können. Es gebe keine unmittelbare Bindung an das Tarif- oder Beamtenrecht, sodass markt- und branchengerechte Gehälter gezahlt werden könnten, führte Weigand aus.
Der Passus, dass das neue Personal im Rahmen von Zeitverträgen eingestellt werden soll, wurde auf den kurzfristigen Antrag der SPD hin nach Beratung gestrichen. „Das halten wir aus verschiedenen Gründen für wenig zeitgerecht“, erklärte Jörn Kampmann die gewünschte Änderung im Gesellschaftsvertrag. Unterstützung bekam er von der Landrätin und Vertretern anderer Fraktionen, darunter der CDU.
Stammkapital von einer Million Euro
Laut rheinland-pfälzischem Innenministerium können keine Beschäftigten der Kreisverwaltung in die GmbH wechseln und ihre Arbeitsverträge so lange ruhend gestellt werden. Das hatte der Kreis prüfen lassen, um Mitarbeitenden nach dem Wiederaufbau die Rückkehr zu sichern. Einziges Zugeständnis sei eine halbe Geschäftsführerstelle, die aus dem Wiederaufbaufonds finanziert werden darf, so die Landrätin. So soll der Wissenstransfer gesichert sein und Maßnahmen sollen zügig und zielgerichtet umgesetzt werden.
Als Stammkapital will der Landkreis eine Million Euro in die GmbH einbringen. Entnommen aus der allgemeinen Rücklage des Eigenbetriebs Schul- und Gebäudemanagement (ESG), soll das Geld die Handlungsfähigkeit sichern und dafür sorgen, dass keine Kredite aufgenommen werden müssen. Diese Grenze sei relativ schnell erreicht, gab Kampmann zu bedenken.
Beim Wiederaufbau anderen Weg gewählt als die Stadt
Mehr als 3000 Überstunden und rund 280 Resturlaubstage bestünden derzeit bei den im Wiederaufbau tätigen Mitarbeitern, berichtete Weigand weiter. „Um einer weiteren Überlastung des vorhandenen Personals entgegenzuwirken und gleichzeitig die Funktionsfähigkeit der Verwaltung nicht zu gefährden, bedarf es einer weiteren personellen Unterstützung“, hieß es in der Vorlage dazu.
Passend dazu reagierte die Landrätin auch auf den wiederholten Vorwurf aus den Fraktionen, dass der Kreis schon längst eine Aufbaugesellschaft hätte gründen müssen. Mit dem ESG, der sich nur um Gebäude kümmere, habe die Verwaltung einen anderen Weg als die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für den Wiederaufbau gewählt.
Einstimmig mit einer Enthaltung
Die Schulaufbaugesellschaft Landkreis Ahrweiler (SAG) solle als „schlanke GmbH“ keinen Aufsichtsrat bekommen; die Mitglieder des Werkausschusses des ESG wurden zum Großteil zu Mitgliedern der Gesellschafterversammlung gewählt. Das sahen die Sozialdemokraten kritisch, denn, so Kampmann, der Werkausschuss sei an vorhergehende Beschlüsse des Kreistags gebunden; das sei mit gewissen Einschränkungen verbunden.
Der Antrag auf Änderungen sei zu kurzfristig gekommen, beklagten unter anderem Friedhelm Münch (FWG) und Mathias Heeb (Bündnis 90/Die Grünen). Doch um das Thema in den Ausschuss zurückzugeben, sei keine Zeit: „Dann sind wir im September und verlieren wieder drei Monate“, so Heeb. Deshalb stimmte der Kreistag mit einer Enthaltung der Gesellschaftsgründung geschlossen zu.
Für Berufsschule Bad Neuenahr reicht Wiederaufbau nicht
Die Berufsbildende Schule in Bad Neuenahr soll nicht nur wieder aufgebaut werden – sie muss erweitert werden. Das erfuhren die Mitglieder des Werkausschusses des Eigenbetriebes Schul- und Gebäudemanagements bei einem Besuch der Einrichtung.
Mitglieder der Gesellschafterversammlung
Der Kreistag wählte bei seiner jüngsten Sitzung als Mitglieder in die Gesellschafterversammlung der Schulaufbaugesellschaft Landkreis Ahrweiler mit beschränkter Haftung: Natalie Baum, Michael Korden, Eugen Schmitt, Pia Wasem, Marcel Werner (alle CDU), Andreas Schmitt, Jörn Kampmann (beide SPD), Reiner Friedsam, Friedhelm Münch (beide FWG), Mathias Heeb, Christoph Scheuer (beide Bündnis 90/Die Grünen), Martin Kallweitt, Wolfgang Seidler (beide AfD), Ulrich van Bebber (FDP). Weiter wählte das Gremium deren Stellvertreter. mwa