Der gesamte Kreis soll in naher Zukunft flächendeckend mit modernen Sirenenanlagen ausgestattet werden, wie es bereits in manchen Kommunen geschehen ist. Auf Antrag der CDU-Fraktion stimmte der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einstimmig einer Forderung zu, einen Kreiszuschuss an die betroffenen Gemeinden zu den eigenen Investitionskosten zu gewähren, um die Kosten zu 100 Prozent abzudecken.
Eventuelle Zuschüsse von Land und Bund sollen vom Kreiszuschuss abgezogen werden. Für die laufenden Folgekosten zur Unterhaltung und Wartung bleiben weiterhin die Kommunen zuständig. Michael Schneider (CDU) erläuterte mit kurzen Worten den Hintergrund des Antrages.
SPD bemängelt weiterhin fehlendes Katastrophenschutzkonzept
Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung müssten alle acht Gebietskörperschaften des Kreises eine ausreichende Unterstützung bekommen, so der CDU-Antrag. Genau das hatte der Kreistag bereits am 10. Dezember 2021 schon einmal beschlossen. Sowohl die Stadt Remagen als auch die Verbandsgemeinde Bad Breisig hatten folgend ihren Finanzbedarf ermittelt und an den Kreis gemeldet.
Weiter geschehen ist nichts. Auch sie sollen nun eine 100-prozentige Kreisförderung erhalten. Die Kreisstadt und das Ahrtal sind zur Warnung und Alarmierung der Bevölkerung vor Gefahren aller Art bereits nach der Flut mit insgesamt 80 neuen Sirenen ausgestattet worden.
Bundesweite Alarmierung funktionierte entlang der Ahr fehlerlos
Wie hat die Alarmierung am bundesweiten Warntag im von der Flut gebeutelten Kreis Ahrweiler funktioniert? Wir haben nachgefragt.
Besonders Christoph Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD, war es, der sich darüber empörte, dass man vier Jahre nach der Flut im Kreis Ahrweiler noch über Sirenen und ein komplettes Sirenennetz sprechen müsste. Das zeige, dass sich die Landrätin und auch einzelne Kommunen nicht ernsthaft genug mit dem Katastrophenschutz auseinandersetzen würden. Noch immer fehle ebenfalls ein praktikables Katastrophenschutzkonzept. „Vier Jahre nach der Flut ist das nicht zu erklären“, so Schmitt.
So will das Land Bürger besser vor Hochwasser schützen
Nach der schrecklichen Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 zog das Land die Lehren aus dem Unglück. Das Klimaschutzministerium legte einen Sieben-Punkte-Plan für mehr Schutz vor Hochwasser auf. Das Konzept wurde nun erweitert.
FDP und AfD sehen Finanzierungsansatz über Kreisumlage kritisch
Das sah Landrätin Cornelia Weigand etwas anders. Die Verantwortung für die Sirenen liege bei den Kommunen bei einer Teilförderung durch den Kreis. Natürlich sei es sinnvoll, ein gemeinsames Sirenennetz zu installieren, aber nicht durch eine hundertprozentige Förderung des Kreises. Eine solche könne es nur geben, wenn der Kreis die Kreisumlage erhöht.
Das rief Ulrich van Bebber (FDP) auf den Plan. Er bezeichnete es als äußerst merkwürdig, dass in diesem Zusammenhang über die Kreisumlage gesprochen wird. Man spreche hier über ein wichtiges Signal für den Katastrophenschutz im Kreis. Das sah Martin Kallweitt (AfD) ähnlich. Finanzielle Ansätze hätten in dieser Diskussion nichts zu suchen. Der Katastrophenschutz habe Vorrang. Nicht so ganz überzeugt zeigte sich Friedhelm Münch (FWG). Man könne nicht dauernd die Kosten für die Kommunen übernehmen. So erscheint ihm eine Erhöhung der Kreisumlage für 2026 nicht unwahrscheinlich.
Schließlich wurde der Antrag der CDU-Fraktion einstimmig angenommen. Zur Finanzierung wurde die Verwaltung beauftragt, die Mittel im Haushalt 2025 sowie Restbeträge aus den vergangenen Haushalten heranzuziehen. Weitere Mittel sollen im Haushalt 2026 bereitgestellt werden. Um aber auch die betroffenen Kommunen etwas anzuspornen, müssen die Mittel bis zum 31. Dezember 2026 abgerufen werden.
Zum Hintergrund
Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat gezeigt, dass es speziell im Ahrtal mit der Alarmierung durch die alten, von einem elektrischen Motor getriebenen Sirenen vom Typ E57 mit ihren großen, tellerähnlichen Anlagen auf den Dächern nicht sonderlich gut geklappt hat. Größter Mangel: Sie werden mit Strom aus dem öffentlichen Stromnetz versorgt, und wenn dieses ausfällt, dann nutzt auch die beste Sirene nichts. Eine Notstromversorgung gibt es nicht.
Weiter gibt es in zahlreichen Orten gar keine Sirenen auf den Dächern, oder sie sind – besonders in den Städten – nicht überall zu hören. Der vorhandene Typ E57 kann nur das Signal zur Feuerwehralarmierung auslösen, und wo es keine Feuerwehr im Ort gibt, gibt es deshalb auch keine Sirene. Für weitere Warnsignale, zum Beispiel im Katastrophenfall oder gar bei einem Luftangriff im Verteidigungsfall, sind die Sirenen alter Art nicht eingerichtet. Das alles soll sich kreisweit nun ändern.
Infopoints öffnen ab Juli mit neuem Konzept im Ahrkreis
Sie gelten bis heute bei vielen Flutbetroffenen als lebenswichtige Anlaufstelle zu allen Angelegenheiten rund um den Wiederaufbau: die Infopoints. Doch nun, im vierten Jahr nach der Katastrophe, kündigt die ISB ein geändertes Beratungskonzept an.
Die neuen elektronischen Sirenen sind im Fall eines Stromausfalls durch einen Akku abgepuffert. Somit könnten selbst im Fall eines Stromausfalls Warntöne bei unterschiedlichen Schadensfällen wie Gefahrstoffunfällen, Großbränden oder Hochwasser gegeben werden.
Mittels Sprachdurchsagen können sogar vorbereitete Handlungsanweisungen bei 20 möglichen Szenarien, auch in Verteidigungs- und Kriegsfällen, an die Bevölkerung übermittelt werden. Die Sirenen können wahlweise über das Tetra Bos Netz (digitales Funksystem für Behörden wie Polizei und Feuerwehr) oder das Pocsag Netz (Radio-Paging-Code No. 1) angesteuert oder auch lokal aktiviert werden.