Nach dem Vorwurf der Freien Wähler – Bürgerliste Sinzig (FWG), Bürgermeister Andreas Geron (parteilos) habe gegen die Wahlvorschriften verstoßen, weil er Informationsveranstaltungen in der Kernstadt und den Ortsteilen über seine Kandidatur auf der Internetseite der Stadtverwaltung Sinzig angekündigt hatte, ist die Kommunalaufsicht nun zu einem Ergebnis gekommen. Dieses hat die Kreisverwaltung auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt.
„Die Angelegenheit wurde dennoch seitens der Kommunalaufsicht aufgegriffen und die Stadtverwaltung auf ihre Neutralitätspflicht im Wahlkampf hingewiesen.“
Die Kreisverwaltung
„Nach den Grundsätzen der staatlichen Neutralitätspflicht besteht für die Stadtverwaltung Sinzig im Vorfeld der Bürgermeisterwahl am 18. Mai 2025 eine strikte Zurückhaltungspflicht. Jede einseitige Öffentlichkeitsarbeit zugunsten einzelner Wahlbewerber ist seitens der Verwaltung zu unterlassen“, stellt demnach die Kommunalaufsicht klar. Sie weist aber auch darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Prüfung, angestoßen durch die FWG-Fraktion, die genannten Veranstaltungen bereits von der Internetseite der Stadtverwaltung genommen worden waren. „Die Angelegenheit wurde dennoch seitens der Kommunalaufsicht aufgegriffen und die Stadtverwaltung auf ihre Neutralitätspflicht im Wahlkampf hingewiesen“, heißt es weiter aus dem Kreishaus.
FWG spricht von einem „erheblichen Verstoß“
Fabien Liedke, stellvertretender Fraktionssprecher der FWG im Sinziger Stadtrat, hatte unserer Zeitung gegenüber von einem „ erheblichen Verstoß gegen die Wahlvorschriften“ gesprochen, der in der Vergangenheit sogar zur Ungültigkeit von Wahlen geführt habe. Aus diesem Grund hatten die Freien Wähler die Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten.
Die Bürger der Stadt Sinzig wählen am Sonntag, 18. Mai, einen neuen Bürgermeister, der ab Januar 2026 die Verwaltung für acht Jahre leiten wird. Neben Andreas Geron, dem amtierenden Sinziger Stadtchef, der erneut kandidiert, bewirbt sich auch Alexander Albrecht (FWG), aktuell Beigeordneter der Stadt Sinzig und ehemaliger langjähriger Ortsvorsteher von Bad Bodendorf, für das Amt des Bürgermeisters.