Dem ehemaligen Landrat des Kreises, Jürgen Pföhler, droht die Aberkennung seiner Ruhegehaltsansprüche. Das Innenministerium will gegen den Ex-Landrat eine Disziplinarklage erheben, da mittlerweile der Ermittlungsbericht vorliegt und zu dem vorläufigen Ergebnis kommt, „dass gravierend gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen wurde“.
Es sei beabsichtigt, so das Ministerium, als vorläufige Maßnahme ein Drittel des monatlichen Ruhegehalts, also der Pension, einzubehalten. Im April 2024 hatte die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass das Ermittlungsverfahren gegen Pföhler wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung in 135 Fällen und der fahrlässigen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen eingestellt werde, weil sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben habe. Nun drohen dem Ex-Landrat doch Konsequenzen. Die Fraktionsvorsitzenden und fraktionslosen Politiker im Kreistag Ahrweiler sehen diese Entwicklung unterschiedlich.
„Wir hatten als CDU den damaligen Landrat bereits im August 2021 deutlich wegen seines Verhaltens kritisiert und ihn dazu aufgefordert, sich von seinem Amt zurückzuziehen.“
Michael Korden, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Ahrweiler
Michael Korden, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagt, er wolle sich zum „laufenden beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren derzeit nicht äußern, da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt und noch kein Ergebnis vorliegt“. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung seien aber die persönlichen Fehler und die politische Verantwortung von Jürgen Pföhler zu bewerten. „Wir hatten als CDU den damaligen Landrat bereits im August 2021 deutlich wegen seines Verhaltens kritisiert und ihn dazu aufgefordert, sich von seinem Amt zurückzuziehen. Ebenso haben wir seither angemahnt, dass sich Jürgen Pföhler zu seiner Fehleinschätzung in den Stunden der Flut äußert und sein eigenes Verhalten beziehungsweise Unterlassen in diesen Stunden und den Tagen danach selbstkritisch aufarbeitet.“ Aus Sicht der CDU sei dies, wie seine Entschuldigung bei allen Betroffenen der Flut, nach wie vor erforderlich.
Droht Ex-Ahr-Landrat Jürgen Pföhler Entzug der Pension?
Hat sein Verhalten während der Flutkatastrophe an der Ahr doch noch handfeste Konsequenzen für Ex-Landrat Jürgen Pföhler (CDU)? Das Innenministerium bereitet offenbar eine Disziplinarklage gegen ihn vor.
„Für die Menschen im Tal wünsche ich mir, dass die Disziplinarklage schnell erhoben wird.“
Christoph Schmitt für die SPD im Kreistag
Christoph Schmitt als Fraktionsvorsitzender der SPD wird deutlicher: „Selbstverständlich halte ich es für einen richtigen Schritt, dass eine Disziplinarklage gegen Ex-Landrat Jürgen Pföhler geprüft wurde und nun voraussichtlich erhoben wird.“ Bedauerlich finde er, dass die Prüfung des Innenministeriums so lange gedauert hat und das gesamte Verfahren sicherlich noch einige Monate in Anspruch nehmen wird: „Für die Menschen im Tal wünsche ich mir, dass die Disziplinarklage schnell erhoben und beschieden wird, damit die Menschen mit diesem Teil der Tragödie abschließen können.“
Auch Friedhelm Münch für die FWG-Fraktion hält sich mit einer Bewertung des laufenden Verfahrens zurück. Er teilt mit: „ Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat im vergangenen Jahr das Versagen des ehemaligen Landrates vor und in der Flutnacht ausdrücklich bestätigt.“ Für die FWG-Fraktion sei es daher verständlich und nachvollziehbar, dass die angestrebte Disziplinarklage von großen Teilen der Bevölkerung des Kreises Ahrweiler, insbesondere von den Menschen, die in jener Nacht Angehörige und Freunde verloren haben, als wichtiges Signal gesehen wird.
„L etztendlich wurde der Landrat vor Ort mit den Entscheidungen allein gelassen.“
Martin Kallweitt, Fraktionsvorsitzender der AfD
Birgit Stupp, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, sieht die angekündigte Klageerhebung im Disziplinarverfahren als „absolut logischen Schritt“. Sie habe damit gerechnet, dass es dazu kommen werde. Nun sei noch zu klären, ob dem Ex-Landrat auch die vollen Bezüge und diese möglicherweise auch noch rückwirkend aberkannt werden könnten. „Das war ein Signal, das einhundertprozentig kommen musste“, sagt Stupp. „Ich meine, es war schon schwer genug, den Menschen im Ahrtal verständlich zu machen, dass das strafrechtliche Verfahren eingestellt wurde. Und das war ja unglaublich, wie Pföhler sich in der Flutnacht und auch danach verhalten hat.“ Die Klage im Disziplinarverfahren sei nun sicherlich für viele Menschen im Tal eine Genugtuung.
Martin Kallweitt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag, schreibt, seine Partei sehe die Disziplinarklage kritisch. Außer Frage stehe, dass sich der Ex-Landrat nicht richtig verhalten hat. Für die AfD ist er jedoch nur ein „Bauernopfer“, so Kallweitt. Er sieht das Haupt-Fehlverhalten bei der SPD-Landesregierung, Ex-Innenminister Roger Lewentz und Ex-Umweltministerin Anne Spiegel. „Der europäische Wetterdienst hatte Tage im Voraus Lebensgefahr in dem Flutgebiet angekündigt. Darauf wurde in Mainz ganz offensichtlich nicht ausreichend reagiert und letztendlich wurde der Landrat mit den Entscheidungen allein gelassen“, so Kallweitt. Die AfD ordne die Entscheidung des Innenministeriums als politisch motiviert ein und mache „diese Hexenjagd nicht mit“.
„Klar ist: Alle staatlichen Instanzen – nicht nur der Kreis, sondern auch die Landesbehörden – haben versagt.“
Ulrich van Bebber, FDP
Ulrich van Bebber von der FDP schließt sich CDU und FWG an, den Fall juristisch nicht beurteilen zu wollen. „In der Sache und vor dem Hintergrund der Geschehnisse sowie der Stimmung im Ahrtal halte ich diesen Schritt jedoch für richtig. Er allein genügt aber nicht. Es ist dringend erforderlich, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wieder aufgenommen werden, damit in einem ordentlichen Gerichtsverfahren der gesamte Ablauf der Flutkatastrophe umfassend aufgeklärt wird.“ Dabei gehe es nicht darum, Menschen im Nachhinein an den Pranger zu stellen, sondern darum, „dass die Geschehnisse und die Verantwortlichkeiten lückenlos nachvollzogen werden.“ Andernfalls bleibe bei vielen Betroffenen der Eindruck, ihr Leiden und ihre Verluste würden nicht ernst genommen oder sollten unter den Tisch gekehrt werden.
Van Bebber spricht weiter von „neuen Erkenntnissen“, die die damalige Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens grundsätzlich infrage stellen würden – insbesondere das Versäumnis, rechtzeitig Evakuierungsmaßnahmen einzuleiten und den Schutz vulnerabler Gruppen sicherzustellen. Der FDP-Mann fordert nach wie vor eine Entschuldigung der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Denn klar ist: Alle staatlichen Instanzen – nicht nur der Kreis, sondern auch die Landesbehörden – haben versagt.“
„Gerechtigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Heilung für unsere Region.“
Marion Morassi, Die Linke
Marion Morassi, die fraktionslos für Die Linke im Kreistag sitzt, sagt: „Das vorläufige Ergebnis des Disziplinarverfahrens bestätigt, was viele Betroffene im Ahrtal schon lange empfinden: Es gab schwerwiegende Versäumnisse und Fehlverhalten im Kontext der Flutkatastrophe 2021.“ Der Bericht, der Pföhler Verstöße gegen das Rechtmäßigkeitserfordernis, die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht und die Einsatzpflicht vorwirft, sei ein wichtiger Schritt in Richtung Aufarbeitung und Gerechtigkeit.
Für die Betroffenen sei es von unschätzbarem Wert, dass die Verantwortlichkeiten klar benannt und Konsequenzen gezogen werden. „Die angekündigte Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge sowie der vorläufige Einbehalt der Pension sind deutliche Signale. Sie zeigen, dass Verfehlungen, die so immense Auswirkungen auf das Leben Tausender Menschen hatten, nicht ohne Folgen bleiben“, so Morassi.
Die Kreistagsabgeordnete fordert eine lückenlose Aufklärung und die konsequente Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen. Wichtig sei, die Verfahren zügig und transparent abzuschließen, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, mit der Vergangenheit abzuschließen und sich auf den Wiederaufbau zu konzentrieren. „Gerechtigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Heilung für unsere Region“, schließt Morassi.
Landrätin verweist auf laufendes Verfahren
Auch Axel Ritter, der einen Sitz für die Wählergruppe Kreis Ahrweiler (WKA) im Kreistag innehat, hält den Schritt des Innenministeriums für richtig, auch wenn dies nicht substanziell und nachhaltig den Menschen im Ahrtal helfen werde. „Ich denke, dass im Laufe des Verfahrens noch weitere Details ans Tageslicht geführt werden.“ Er sagt weiter: „Ich denke, wenn Herrn Pföhler seine Ruhegehaltsansprüche aberkannt würden – gegebenenfalls auch in Teilen –, dass dies in den Augen vieler eine Genugtuung wäre.“
Er verweist darauf, dass Pföhler lange genug um Amt gewesen sei, um sich auf eine solche Jahrhundertflut vorzubereiten und entsprechende Maßnahmen zu treffen, einschließlich der frühzeitigen Warnung der Bevölkerung. „Er hätte von sich aus den Hochwasserschutz im Ahrtal, im Kreis Ahrweiler – bereits nach 1910 hatte mangroße Rückhaltebecken im Bereich der Oberahr geplant aber nicht realisiert – angehen müssen.“ Der Schritt des Innenministeriums lasse nun viele hoffen, dass es noch so etwas wie Gerechtigkeit gibt.
Cornelia Weigand, Landrätin des Kreises Ahrweiler, sagte unserer Zeitung, sie wolle sich nicht zu den Vorgängen äußern, da es sich um ein „laufendes Verfahren“ handele.
