Kreis Ahrweiler – Kreistag paradox. Eine Million Euro an Einsparungen hatten die fünf Fraktionen im Kreistag gemeinsam erarbeitet und beschlossen. Die Vorberatungen des Haushalts 2011 wurden bei der Haushaltsdebatte des Kreistages am Freitag von allen Fraktionen über den grünen Klee für Transparenz und Offenheit gelobt. Und dennoch gab es zum Abschluss der Etat-Diskussion einen heftigen Streit. Weil „ohne Vorberatung“ die Kreisumlage um 2,5 Prozent erhöht werden sollte, verweigerten SPD und FWG dem Etat ihre Zustimmung. Den beschloss die Jamaika-Koalition aus CDU (schwarz), FDP (Gelb) und Grünen (grün).
Im Nachgang zur Sitzung spricht FWG-Kreistagsmitglied Jochen Seifert von einem „für den Kreistag, aber auch für Rheinland-Pfalz, einmaligen Spiel der Mauschelei zwischen drei Fraktionen“. Entgegen sonstigem seriösen Vorgehen und ohne einen offiziellen Antrag zu stellen sei durch die Hintertür, die 2,5 prozentige Erhöhung mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen durchgesetzt worden. „Das Ganze hatte mit demokratischem Verhalten nichts mehr zu tun. Im Vorfeld wurde nämlich der Kreis- und Umweltausschuss zur möglichen Änderung der Umlage nicht informiert“, so Seifert.
Schlichtweg ignoriert wurde jedoch in den Haushaltsreden der Fraktionssprecher von SPD und FWG, Lorenz Denn und Rolf Deissler, die von Landrat Jürgen Pföhler in seiner Etatrede zur Debatte gestellt Erhöhung der Kreisumlage, um das Defizit im Etat zu reduzieren. Denn und Deissler kündigten vielmehr an, dem vorgelegten Haushalt – also ohne Erhöhung – ihre Zustimmung zu geben. Während Denn zumindest erkennen ließ, dass man wegen fehlender Zahlen zur Haushaltssituation der Kommunen einer Erhöhung der Umlage nicht zustimmen würde, ging Deissler, mit keinem Wort auf die Umlage ein.
Für Denn war der Etat samt Sparpaket akzeptabel, weil bei den Kindergärten nicht gekürzt und sich im Bereich der Eingliederungshilfe und der Hilfen zur Erziehung durch personelle Umschichtungen in der Verwaltung „die von uns schon vor zwei Jahren angeregten strukturellen Änderungen wiederfinden“. Um der demografischen Entwicklung im insbesondere auf dem Land besser gerecht zu werden, sollen sich Verwaltung und Politik in 2011 Gedanken darüber machen, „wie wir unsere zahlreichen Fördertöpfe straffen und zielgenauer auf den ländlichen Raum ausrichten.“
Förmlich von Bund und Land in die Zange genommen, sah Rolf Deissler Kreis und Kommunen. „Die Leistungen der staatlichen Sicherung werden auf kaltem Wege schlicht und einfach kommunalisiert. Der Kreis wird praktisch zu einem Landessozialamt degradiert. Handlungs- und Gestaltungsspielraum für den Kreis? Fehlanzeige!“ Das gemeinsam beschlossene Sparpaket zeigt für Deissler aber auch, das der Kreistag Ahrweiler auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist, die Sicherheit der Kreisfinanzen über die Summe der Einzelinteressen gesetzt werden.
Mehr zum Haushalt und zu den Etareden von FDP, Grünen und CDU lesen Sie in der Montagausgabe der Rhein-Zeitung.