Die Trägergesellschaft des Bistums Trier für die Kindertagesstätten in Raum Koblenz war gleich mit zwei Anliegen an die Stadt herangetreten. Beide betreffen die Kita St. Martin in Remagen. Zum einen soll sich Remagen doch finanziell an den Sachkosten der Kita in der Alten Straße beteiligen. „Wie besprochen beantragen wir die Auszahlung eines freiwilligen Sachkostenzuschusses (zum Defizitausgleich) für die Kita St. Martin in Remagen für das Jahr 2021 in Höhe von 10.277,99 Euro“, heißt es in einem Schreiben an Bürgermeister Björn Ingendahl. Der größte Anteil dieser ungedeckten Kosten beträfe die Energiekosten, ist dem Brief zu entnehmen.
Gespendet und Computer gekauft
Zu den getätigten Ausgaben des Jahres 2021 gehörten aber laut der Sitzungsvorlage der Stadt auch geleistete Spenden für die Mitarbeiterinnen, die von der Flutkatastrophe im Ahrtal betroffen waren (2005 Euro), sowie Ausstattungsgegenstände wie Notebooks, Mobiliar und Einrichtungsgegenstände in Höhe von rund 9600 Euro. Diese Zahlen waren bei einem Treffen zwischen dem Bürgermeister und dem Geschäftsführer der Katholischen Kita gGmbH Koblenz, Normen Rothe, kommuniziert worden, wie Bürgermeister Ingendahl in der Sitzung erläuterte. „Auf der einen Seite mildtätig Spenden zu verteilen, und sich das Geld dann von uns zurückzuholen – das ist schon harter Tobak“, meldete sich Jürgen Walbröl, Sprecher der CDU-Fraktion daraufhin zu Wort.
Doch damit nicht genug: Auch der Nutzungsvertrag zwischen Stadt und dem Träger soll auf Wunsch der Katholischen Kita gGmbH Koblenz geändert werden. Der jetzige Vertrag war erst im Mai 2021 abgeschlossen worden – und zwar in genau dieser Form und auf eigenen Vorschlag der Koblenzer Trägergesellschaft, wie Bauamtsleiter Gisbert Bachem erläuterte. Anders als bei den anderen beiden Kitas, die der gleiche Träger in Remagen betreibt – die Arche Noah in Oberwinter und St. Johannes Nepomuk in Kripp – werden dabei die klassischen Unterhaltskosten, etwa für Heizung, Strom und Wasser, laut Vertrag nicht von der Stadt übernommen. „Und das auch ganz bewusst, denn die anderen beiden Gebäude wurden von der Stadt errichtet und entsprechen eher den modernen energetischen Anforderungen, als die alte Kita St. Martin“, so Bachem in der Sitzung.
Droht Rückzug des Kita-Trägers?
Und noch einen Hinweis gab Bürgermeister Ingendahl: „Durch die Blume gab mir der Geschäftsführer zu verstehen, dass die Trägerschaft der Kitas enden könnte, wenn wir nicht die Sachkosten übernehmen.“ Spätestens diese Information löste deutliche Unruhe im Gremium aus. Das Wort „Erpressung“ war aus der empörten Runde zu vernehmen. Christina Steinhausen (FDP) fühlte sich an die Vorgänge in der Gemeinde Grafschaft erinnert, wo der kirchliche Träger vor rund 15 Jahren ganz ähnlich agiert habe. Gleichzeitig zeigte sie jedoch Verständnis dafür, dass der Träger eine Gleichbehandlung der drei in Remagen betriebenen Kitas wünsche.
Das blieb in der Abstimmung aber eine Einzelmeinung: Alle anderen Ausschussmitglieder stimmten der Empfehlung an den Stadtrat zu, eine Vertragsänderung für die Kita St. Martin abzulehnen. Einstimmig abgelehnt wurde im Ausschuss auch die Bitte nach dem Sachkostenzuschuss für 2021.