Zu Beginn der Kooperation standen in der Verbandsgemeinde Bad Breisig zwei Visionen im Vordergrund: zum einen eine Brücke zwischen Bad Breisig und Bad Hönningen beziehungsweise zwischen Brohl und Rheinbrohl, zum anderen eine bessere Verbindung zwischen den beiden Rheinseiten, etwa durch Wassertaxis, Fähren oder Ausflugsschifffahrt. Beide Ansätze sowie weitere (wie etwa zur Mobilitätsstrategie und zur Pendlerradroute) wurden seitdem in kostspieligen Machbarkeitsstudien untersucht. Die letztliche Umsetzung aber ist illusorisch, da die Kommunen selbst nicht die nötigen finanziellen Mittel aufbringen können, das Land aber nur die Planung bezuschusst.
Keine weitere Unterstützung vom Land
„Eine weitere Unterstützung wurde uns deutlich nicht in Aussicht gestellt“, so Bürgermeister Marcel Caspers in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats. Für ihn ist dies der Hauptgrund, die Kooperation nach 2023 nicht weiter fortzuführen. Zudem gebe es durch die neue Leader-Region Rhein-Ahr nun bessere Möglichkeiten, interkommunale Maßnahmen umzusetzen – und zwar mit Förderung. „Leader ist eine deutlich sinnvollere Geschichte für uns“, meinte auch FWG-Sprecher Hans-Josef Marx.
Zustimmung für den Ausstieg aus der Kooperation kam auch von der CDU. Für die SPD regte Irmgard Köhler-Regnery an, zukünftig besser zu schauen, wofür genau Fördergelder eingestrichen werden – in diesem Fall für Machbarkeitsstudien, bei denen von vornherein klar gewesen sei, dass sie in der Umsetzung von den Kommunen gar nicht finanzierbar seien. „Hier ist Geld verbrannt worden“, so Köhler-Regnery. Derweil kritisierte Ulrich van Bebber (FDP) die „unzureichende Einbindung der Gremien“ in die Entscheidungen des Städtenetzwerks. „Das war eine Bürgermeisterveranstaltung“, urteilte van Bebber.
Einstimmige Entscheidung
Am Ende fiel das „Nein“ zur Fortführung des Städtenetzwerks einstimmig aus. Ebenso einer Meinung war das Gremium bei einem anderen Tagespunkt, bei dem es um den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt ging: Er ist allen Fraktionen im Rat sehr willkommen. Auch, weil die „Klima-Offensive“ des Landes der Kommune Geld bringt: Aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ fließen gut 400.000 Euro in die Verbandsgemeinde Bad Breisig – Geld, das dazu verwendet werden soll, um Investitionsmaßnahmen zum Klimaschutz oder zur Klimawandelanpassung umzusetzen.
Neues Mitglied im Gremium – Stühlerücken in verschiedenen Ausschüssen
Für die aus dem Verbandsgemeinderat ausgeschiedene Marianne Hedwig ist Manfred Schmitz für die SPD-Fraktion in den Rat nachgerückt. Hedwigs Sitz im Bauausschuss übernimmt Michael Lüdtke, ihre Sitze in den Werksausschüssen Wasserwerk und Abwasserwerk Michael Matern. Seine Ausschussposten aufgegeben hat auch Michael Koch (SPD). Neue stellvertretende Mitglieder im Bauausschuss sind demnach Sebastian Goerke und Tim Baumann, im Jugendausschuss übernimmt Nina Regnery den Posten eines stellvertretenden Mitglieds. In den Werksausschüssen Wasserwerk und Abwasserwerk rücken Michael Lüdtke und Peter Busch als stellvertretende Mitglieder nach. Im Schulträgerausschuss übernimmt Michael Matern den Posten von Michael Koch, im Rechnungsprüfungsausschuss Manfred Schmitz, im Ausschuss für Soziales und Demografie Irmgard-Köhler-Regnery. peo
Der Kommunale Klimapakt bestehe im Kern aus einem gegenseitigen Leistungsversprechen, so die Verwaltung: „Die beitretenden Kommunen forcieren ihr Engagement im Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimawandelfolgen und bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Landes (Klimaneutralität bis spätestens 2040). Im Gegenzug fördert und begleitet die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen mit konkreten und passgenauen Angeboten und Leistungen.“
Für die Fraktionen im VG-Rat hört sich das sehr gut an. Es soll aber genau geschaut werden, für was das Geld verwendet wird. „Die Maßnahmen müssen sinnhaft sein“, so Caspers. Wenig sinnvoll sei es dagegen, das Geld einfach anteilig auf die Ortsgemeinden und die Stadt zu verteilen.