Eigentlich steht das Bauvorhaben im Haushalt 2021, für den die Kreisverwaltung grünes Licht gegeben hat. Und genau dieses Argument führte die FWG-Fraktion auch an, die sich für die Umsetzung des Projekts starkmacht. So sprach sich Fraktionschef Friedhelm Münch dafür aus, die Dinge abzuarbeiten, die im Etatplan stehen. Das Problem ist aber, dass die Stadt eine deutlich geringere Förderung erhält, als sie ursprünglich einkalkuliert hat. Während sich der Kreis an dem Bauvorhaben finanziell gar nicht beteiligt, erhält Sinzig vom Land gerade einmal 177.000 Euro – und damit deutlich weniger als die erhoffte Summe von mehr als 250.000 Euro. In der Konsequenz bedeutet das, dass die finanziell arg gebeutelte Kommune mehr als 500.000 Euro selbst schultern müsste. Und das angesichts weiterer kostspieliger Vorhaben und Pflichtaufgaben, die wohl die Schulden in den kommenden Jahren bereits in die Höhe schnellen lassen. Aus diesem Grund rät die Verwaltung davon ab, die rund 681.000 Euro teure Sanierung in diesem Haushaltsjahr umzusetzen. „Es geht um Generationengerechtigkeit, darum, künftigen Bürgermeistern Spielräume zu lassen“, unterstrich denn auch Stadtchef Andreas Geron. „Verschuldung vernichtet politische Handlungsfähigkeit“, warnte er.
Ein Einsehen dafür war im Gremium zwar grundsätzlich vorhanden, bei manchen aber nicht, dass deshalb nun ausgerechnet die Sanierung des Rhein-Ahr-Stadions bis auf Weiteres gestrichen werden soll. „Wir sind am Ende unserer Leistungsfähigkeit. Aber wir sollten das nicht an einem Projekt festmachen, sondern über alle Dinge sprechen“, bekräftigte FDP-Fraktionschef Volker Thormann seinen Standpunkt, den er bereits in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses vertreten hatte. Er schlug stattdessen vor, alle geplanten Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. „Wir müssen über alles sprechen und eine Einigkeit des Rates erzielen“, so Thormann.
Ähnlich argumentierte Hardy Rehmann, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen. „Wir können nicht alles gleichzeitig machen, sondern müssen eine Prioritätenliste aufstellen, und nicht jedes Einzelprojekt als unverzichtbar bezeichnen“, meldete er sich zu Wort und schlug vor, damit nach der Sommerpause zu beginnen.
Das aber sah CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Arzdorf ganz anders. Er erinnerte daran, dass der Haushalt über Monate beraten und schließlich mehrheitlich beschlossen wurde und an die getroffene Entscheidung, das Projekt bei einer Förderung zu realisieren. „Wir können jetzt nicht hingehen und eine Prioritätenliste aufstellen“, so Arzdorf. Sollte der Notstand ausgerufen werden, würde er um einen entsprechenden Nachtragsplan bitten, betonte er.
Dem entgegnete Geron, dass sich in einem halben Jahr einiges getan habe. Er nannte unter anderem anstehende Brückenarbeiten und den millionenschweren Sanierungsstau bei kommunalen Gebäuden. Das erfordere eine neue Bewertung. Man müsse überlegen, was nicht umgesetzt wird, erläuterte der Bürgermeister. „Es liegt an Ihnen, Projekte zu nennen, und Sie scheuen sich extrem“, warf er dem Gremium vor.
Hans-Dietrich Laubmann (SPD) indes erinnerte daran, dass das Stadion einmal ein Aushängeschild für die Stadt war und sich die Vereine dafür sehr engagieren würden. Darüber hinaus seien gerade Kinder die Verlierer in der Pandemie. „Wir sind verpflichtet, optimale Bedingungen für sie zu schaffen – und das nicht erst fünf bis zehn Jahren“, betonte er.
Als Münch vorschlug, darüber abzustimmen, den Sperrvermerk einfach aufzuheben, meinte auch Franz Hermann Deres, dass ihm das auch am liebsten sei. „Aber wir können ihn nicht aufheben, wenn wir nur eine Förderung von 177.000 Euro zugesagt bekommen. Da wären 100.000 Euro im Haushalt nicht berücksichtigt. Diese als außerplanmäßige Ausgabe zu beschließen, wäre fatal“, warnte er. Mit 15 Ja-, bei 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung votierte der Rat schließlich dafür, das Thema noch einmal zu vertagen. Jetzt soll in der Julisitzung eine Entscheidung gefällt werden.