Ein EDV-Problem bei der Auszählung der Wahlergebnisse in Remagen hat für diese Verzögerung gesorgt. Demnach fehlten auch am Montagabend noch 19 der insgesamt 174 Wahlgebiete, eben alle 18 Gebiete der Stadt Renmagen und eines aus Sinzig. Insofern ließ sich zu Redaktionsschluss nur ein Zwischenergebnis für den Kreistag ziehen. Am Dienstag soll ein neuer Versuch in Remagen stattfinden, die Wahlergebnisse digital zu ermitteln.
Klare Gewinner der Wahl
Nach dem Stand von Montagabend hat sich eigentlich nicht so richtig viel getan, was die Sitzverteilung im neuen Kreistag angeht. Und doch könnte es klare Gewinner und Verlierer der Wahlen am Sonntagabend geben, wenn die Ergebnisse nach Auszählung der Remagener Stimmbezirke ähnlich ausfallen.
Nach 155 von 174 ausgezählten Wahlgebieten sieht das Ergebnis wie folgt aus: Die CDU holt 38,5 Prozent (17 Sitze), die FWG 15,7 Prozent (7 Sitze), die SPD 14,8 Prozent (7 Sitze), die Grünen 12,3 Prozent (6 Sitze), die AfD 10,2 Prozent (5 Sitze), die FDP 5,5 Prozent (2 Sitze), die Linke 1,9 Prozent und die Wählergruppe Kreis Ahrweiler (WKA) 1,3 Prozent (jeweils einen Sitz). Die Wahlergebnisse der Kreistagswahl von 2019 zum Vergleich: CDU 35,6 Prozent (17 Sitze), FWG 13,4 Prozent (6 Sitze), SPD 15,2 Prozent (7 Sitze), die Grünen 18,3 Prozent (9 Sitze), AfD 7,2 Prozent (3 Sitze), die FDP 7,3 Prozent (3 Sitze), die Linke mit 3,1 Prozent (1 Sitz).
Grüne verkraften Dämpfer tapfer
Verlierer der Kreistagswahl sind nach dem Zwischenergebnis wohl die Grünen. Sie müssten drei ihrer bisher neun Sitze einbüßen. Für Birgit Stupp, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/die Grünen im Kreistag, ist das Zwischenergebnis dennoch kein Grund für ein langes Gesicht. „Wir haben die Sitze, die wir erwartet haben“, sagt Stupp. Dass ausgerechnet die Stimmen aus Remagen in der Auszählung fehlen, sei für die Grünen besonders ärgerlich. „Remagen war immer eine grüne Hochburg“, so Stupp. Deutlich geschockt zeigt sie sich über das Erstarken der AfD. „Der Rechtsruck ist klar erkennbar. Das wird ein Kreistag, der es nicht leicht haben wird. Die demokratische Zusammenarbeit kann mit jedem neuen Sitz der AfD einfacher blockiert werden. Wir als Grüne werden schauen, dass wir mit den demokratischen Parteien eher zusammen- als gegeneinander arbeiten. Ich werde die Sacharbeit suchen.“
AfD legt deutlich zu
Die AfD ist laut dem Zwischenergebnis klarer Gewinner bei der Kreistagswahl (+3 Prozentpunkte und + 2 Sitze seit 2019). Kreisvorsitzender Martin Kallweitt findet: „Das ist angesichts der medialen Ausgrenzung und der Hetze gegen die AfD im Kreis in den vergangenen Wochen ein gutes Ergebnis.“ In allen Parlamenten, in denen die AfD angetreten sei, sei sie nun in Fraktionsstärke vertreten. „Damit haben wir unser Wahlziel erreicht. Für den Kreistag hätten wir uns allerdings noch 2 Prozent mehr Stimmen gewünscht“, so Kallweitt.
Über ein prozentuales Wachstum konnten sich auch die CDU (+2,9 Prozentpunkte) und die FWG freuen. Von diesen beiden Partei lagen der Redaktion am Montagabend noch keine Stellungnahmen vor.
SPD und FDP sind zufrieden
Die SPD zeigt sich indes mit ihrem Zwischenergebnis bei der Kreistagswahl zufrieden. Christoph Schmitt, Fraktionsvorsitzender, meint dazu: „Nach aktuellem Stand konnten wir wieder sieben Kreistagsmandate erreichen. Angesichts der schlechten Bundes- und Landeswerte der SPD sind wir daher zunächst damit zufrieden unser Ergebnis von vor 5 Jahren zu halten. Die neue SPD Fraktion wird auch in den kommenden fünf Jahren konstruktiv mit den anderen demokratischen Kräften im Kreistag zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten wollen.“
Zufrieden ist auch Christina Steinhausen von der FDP mit dem Zwischenergebnis. Sie hofft aber ganz klar, ähnlich wie die Grünen, noch auf das Wahlergebnis aus Remagen. „Wir bangen derzeit um unseren dritten Sitz im Kreistag“, erklärt Steinhausen. „In Remagen schneiden wir eigentlich auch immer ganz gut ab, es könnte also noch für ein drittes FDP-Mandat reichen.“ Trotz der Verluste bei den Prozenten ist Steinhausen zuversichtlich. „Die Botschaft der Wähler ist bei uns angekommen“, meint sie. „Trotzdem gibt es immer wieder Orte, die Ausreißer nach oben zeigen bei den Wahlen. Das liegt sicher auch daran, dass wir einfach gute Leute vor Ort haben, die die FDP in den Gemeinden toll vertreten.“
Die Linke hatte sich etwas mehr erhofft
Die Linke im Kreis Ahrweiler hatte sich zwar mehr erhofft, sie kann mit dem Zwischenergebnis aber ebenfalls leben. Einbußen erlebte sie vor allem bei den Prozentpunkten, der eine Sitz bleibt der Fraktion erhalten. Marion Morassi hält fest: „Wir hatten uns zwar zwei Sitze erhofft, aber dadurch, dass wir jetzt auch durch die Wählergruppe Kreis Ahrweiler starke Konkurrenz bekommen haben, die ja auch in Teilen Positionen des Bündnisses Sahra Wagenknecht vertritt, war wohl nicht mehr drin.“ Die Linke will nun langsam auch einen Generationenwechsel einläuten. „Wir haben viele gute, junge Politiker in den Reihen der Linken. Die wollen wir jetzt mehr einbinden – vor allem auch in den Ausschüssen“, so Morassi.
Die neu angetretene Wählergruppe Kreis Ahrweiler (WKA) kann, zumindest laut Zwischenergebnis, bei ihrer ersten Kreistagswahl gleich mal einen kleinen Erfolg verbuchen – einen Sitz im Kreistag. “Wir freuen uns darüber, dass wir Wähler erreicht haben„, sagt Nadine Schopp von der WKA. “Wir warten das endgültige Wahlergebnis aber erst einmal noch ab."
Das erste Ergebnis für die Wahlen zum Kreistag kam am Sonntagabend übrigens aus Engeln in der Verbandsgemeinde Brohltal. Dort kam die CDU auf 30,7 Prozent, die SPD auf 11 Prozent, die Grünen auf 3,2 Prozent, die FDP auf 1,6 Prozent, die AfD auf 18,8 Prozent und die FWG auf starke 30,3 Prozent.