Die Rede ist von der Erhöhung der Hebesätze für die Gemeindesteuern. Am Ende der Diskussion setzte sich im Gremium jedoch die Erkenntnis durch, dass die Steuererhöhung nur mit erheblichen Nachteilen für den Gemeindehaushalt zu vermeiden gewesen wäre. Denn mit einer Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes wurden in Rheinland-Pfalz neue Nivellierungssätze festgelegt. Daraufhin hat der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde empfohlen, die Hebesätze anzupassen: Somit steigt in Wehr die Grundsteuer A von 300 auf 345 Prozent, die Grundsteuer B von 365 auf 465 Prozent und die Gewerbesteuer von 365 auf 380 Prozent. Die Einnahmen der Gemeinde klettern dadurch im Vergleich zum Vorjahr bei der Grundsteuer A von 9000 auf 10.350 Euro, bei der Grundsteuer B von 96.000 auf 122.000 Euro und bei der Gewerbesteuer von 100.000 auf 104.000 Euro.
Ortschefin plädiert für neue Hebesätze
Die Konsequenzen für die Gemeindekasse im Falle des Beibehaltens der alten Hebesätze beschrieb Brohltal-Bürgermeister Johannes Bell: „Die von der Gemeinde zu zahlenden Umlagen werden auf der Grundlage der neuen, vom Land festgelegten Nivellierungssätze berechnet. Ohne die Erhöhung müsste die Gemeinde also Zahlungen leisten für Einnahmen, die sie gar nicht hatte. Außerdem ist der Haushalt nicht ausgeglichen und würde von der Aufsichtsbehörde bei unveränderten Hebesätzen nicht genehmigt.” Ratsmitglied Peter Marhöfer argumentierte: „Wir haben uns das nicht ausgedacht, es ist vielmehr eine Vorgabe durch das Land. Insofern habe ich keinen Schrecken davor, das dem Bürger zu verkaufen.”
Auch Ortsbürgermeisterin Melanie Hilger plädierte bei der Vorstellung der Haushaltszahlen für die neuen Hebesätze. Mit der Erhöhung noch ein Jahr zu warten, schlug hingegen Ratsmitglied Joachim Genn vor. „Das macht keinen Spaß mehr, denn trotz der Erhöhung haben wir ein Minus in unserem Haushalt”, klagte Beigeordneter Rolf Stommel.
Fehlbetrag im Ergebnishaushalt
In der Tat weist der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 108.000 Euro aus. Der Ausgleich erfolgt über die vorhandenen liquiden Mittel in Höhe von rund 110.000 Euro. Im Finanzhaushalt liegt zwischen den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten ein Minus von 1,5 Millionen Euro. Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,55 Millionen Euro geplant. Stärkster Kostenfaktor ist mit 1,9 Millionen Euro die Erschließung des Neubaugebietes „In dem Altenrath”. Abzüglich der 375.000 Euro für Ablöseverträge hat die Ortsgemeinde davon 1,525 Millionen Euro zu tragen. Hinzu kommen weitere 185.000 für Grundstückskäufe. „Mit der Rückzahlung des Kredites rechnen wir nach dem Eingang der Grundstückserlöse aus dem Baugebiet”, sagte die Ortschefin.
Vor diesem Hintergrund würde die Gemeinde natürlich gern so bald wie möglich mit der Vermarktung des Neubaugebiets beginnen. Weil aber die Grundstücke noch nicht parzelliert sind, ist das nicht möglich. Dazu erklärte Bell: „In der Verbandsgemeinde werden zurzeit 17 Baugebiete entwickelt. Das ist eine große Herausforderung, die viele Kräfte bindet.” Im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung und dem schwierigen Haushalt sei das natürlich nicht schön für die Gemeinde, betonte die Ortsbürgermeisterin.
Weitere Aufgaben im Blick
Abseits der Erschließung der Neubauflächen hat die Gemeinde weitere Aufgaben im Blick: Die Römerhalle und das Pfarrhaus werden mit neuen Heizungen ausgestattet, die mit 250.000 Euro beziehungsweise einem Gemeindeanteil von 55.000 Euro zu Buche schlagen. Für die Gehwege in der Niederzissener Straße fallen Restkosten in Höhe von 60.000 Euro an, für die Straßenbeleuchtung sind 38.000 Euro eingeplant und für Maßnahmen auf dem Friedhof weitere 20.000 Euro.
Auf der Einnahmenseite kann der Ansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gegenüber dem Vorjahr von 580.000 auf 628.000 Euro angehoben werden. Zudem erhält Wehr mit 270.000 Euro eine höhere Schlüsselzuweisung A. Zuvor waren es 240.000 Euro.
Die weiteren Beschlüsse
Der MSC Kempenich erhält die Genehmigung für die Nutzung von Wehrer Wirtschaftswegen für die ADAC-Rallye Kempenich am 5. März kommenden Jahres. Zustimmung gab es auch für den von Revierförster Christoph Hartung vorgestellten Forstwirtschaftsplan, der mit einer schwarzen Null abschließt. Und auch der Jahresabschluss der Gemeinde Wehr für 2021 wurde beschlossen. Die Ergebnisrechnung schließt darin mit einem Überschuss von 17 000 Euro und die laufende Finanzrechnung mit einem Plus in Höhe von 74 000 Euro ab. hwk