Sinzig – Hat die Sinziger Stadtverwaltung vor der Kommunalwahl ihre Neutralitätspflicht verletzt und Werbung für die CDU gemacht? Diesen Eindruck hat der anonyme Verfasser einer Beschwerde, der am 6. Juni an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier geschrieben hat.
Hans-Joachim Weiß, Büroleiter in der Verwaltung, entgegnet: „Die Mitteilung hat unser Mitarbeiter privat von zu Hause aus verschickt und keinesfalls im Namen der Verwaltung.“ Ein Sinziger Wochenblatt habe die Mitteilung indes aufgrund des Absenders „irrtümlich“ der Stadt Sinzig zugeordnet und den veröffentlichten Text entsprechend gekennzeichnet. Weiß: „Diesen Fehler hat der Verlag uns gegenüber eingestanden.“ Sinzigs Bürgermeister Wolfgang Kroeger gehört bekanntlich der CDU an.
Besagte Mitteilung trug den Titel „Erfolgreiche Kreisförderung“. Charlotte Hager (CDU), Erste Beigeordnete der Stadt, wies auf die Förderung des Ehrenamts durch die Union hin. Weiter genannt wurden neben Landrat Jürgen Pföhler sowie Hagers Sinziger CDU-Parteifreunde Markus Schlagwein, Rene Zerwas und Hans-Werner Adams – Mitte Mai allesamt noch CDU-Kreistagskandidaten.
In der Beschwerde des anonymen Verfassers heißt es auch: „Mit der Pressemitteilung der CDU-geführten Verwaltung wurde das verfassungsrechtliche Gebot der Neutralität verletzt.“ Demnach sei die Wahl zum Kreistag für die Stimmbezirke in Sinzig, die Stadtratswahl sowie die Ortsbeiratswahlen zu wiederholen. Und: „Strafrechtliche Bestimmungen wären zu prüfen.“
Bei der ADD ist die anonyme Beschwerde am 10. Juni eingegangen, wie Pressesprecherin Eveline Dziendziol auf RZ-Anfrage bestätigt: „Das Schreiben wird geprüft. Die Kollegen entscheiden, ob sie es als Beschwerde werten.“ Grundsätzlich würden Schreiben, die anonym bei der ADD eingingen, „eher vernachlässigt. Gerade wenn man solche Vorwürfe erhebt, sollte auch ein Name darunterstehen.“
Von unserem Redakteur Jan Lindner