Fraktionschef Christoph Scheuer erläutert diesen Schritt und stellt einzelne Ziele der Partei vor: Grünen-Fraktionsvorsitzender Christoph Scheuer: „Werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten“

Grund hierfür ist, dass Wolfgang Schlagwein, er erhielt mit 4572 Stimmen die meisten Voten für die Partei, sich nicht mehr der Fraktion anschließen und zukünftig als Einzelabgeordneter Politik betreiben wollte. Er sollte in seiner Arbeit entlastet werden, und weiter wollte sich die Fraktion neu orientieren. „Wir wollten keine Türen zuschlagen“, heißt es aus der Fraktion. Das sah Schlagwein selbst als Altvorderer seiner Partei aber wohl anders und zog sich zurück.

Vier Sitze im Stadtrat in Bad Neuenahr-Ahrweiler reichen aber dennoch, um eine Fraktion zu bilden, und so wurde der 44-jährige Christoph Scheuer aus Heimersheim von den verbliebenen Rats­angehörigen seiner Partei zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bereits seit mehr als zwei Jahren hatte er dieses Amt inne, damals übernommen von Wolfgang Schlagwein. In der zweiten Folge unserer Serie über die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat soll Christoph Scheuer etwas genauer vorgestellt werden.

Bundestrend für Ergebnis verantwortlich

Naturschutz, Umweltschutz, Klimaanpassung, drei besondere Themen, die quasi auf der Geburtsurkunde der Partei stehen und nach der Flut 2021 immer aktueller wurden und in den Fokus rückten. Und trotz dieser Steilvorlage haben die Grünen Sitze verloren. Zu den Gründen scheint Scheuer weniger in den eigenen Reihen zu suchen, denn es sei noch immer das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte seiner Partei, die in der Kreisstadt über 55 Mitglieder verfügt, gewesen. Im Übrigen sei es hauptsächlich der Bundestrend gewesen, der Stimmen gekostet hätte, die Arbeit der Fraktion jedenfalls nicht. Vielleicht habe man aber etwas zu wenig Pressearbeit gemacht.

Der gelernte Technische Zeichner mit Fachrichtung Anlagentechnik verfügt über reichlich kommunalpolitische Erfahrung. Fünf Jahre war er Kreistagsabgeordneter, zehn Jahre im Stadtrat und gar 15 Jahre im Ortsbeirat von Heimersheim. Seit 2013 ist er Mitglied der Grünen, davor war er in der SPD. Er kennt sich also aus im politischen Geschäft und weiß, dass es ein ständiges Auf und Ab gibt. So will die neue Fraktion in den nächsten fünf Jahren durch gute Arbeit überzeugen.

Fachleute in den einzelnen Ausschüssen

Dazu wurden gemäß Scheuer die Fachausschüsse möglichst mit Fachleuten besetzt: So wird zum Beispiel die stellvertretende Vorsitzende Sara Rößel im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Generationen, Kultur und Soziales vertreten sein. Scheuer selbst ist im Rechnungsprüfungsausschuss, dem Bau- und Planungsausschuss sowie im Aufsichtsrat der Ahrtal-Werke. „Wir werden dort Akzente setzen, besonders bei den Themen Energie, Verkehrswende, bei der Digitalisierung und dem sozialen Miteinander“, erklärt Scheuer.

Man werde immer wieder nachfragen, was besonders auf diesen Feldern getan werde und ob im Rat gefasste Beschlüsse auch umgesetzt würden. Nach der Sommerpause werde sich die Fraktion zu einer Klausur treffen und die Richtung für die Wahlperiode festlegen. Hauptziel sei und bleibe natürlich der Wiederaufbau unserer Stadt. Dieser biete neben allem Negativen jetzt auch die Chance, vieles besser als in der Vergangenheit zu machen. „Wir Grünen werden diesen Wiederaufbau aufmerksam begleiten“, sagt Scheuer.

Wer sagt, er mache keinen Fehler, der arbeitet nicht.

Christoph Scheuer

Von eigenen Akzenten ist da allerdings nicht die Rede. Das neue Parkhaus auf dem Mosesparkplatz wird weiterhin abgelehnt, Parkplätze gebe es genug, und die Bundesstraße 266 bei Heimersheim reiche zweispurig vollkommen aus. Einen Stau hätte man dort noch nicht gesehen. Um alles auch in die vorgestellten Bahnen zu lenken, will Scheuer gut mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten und für Kompromisse bereit sein. Feste Koalitionen mit anderen Fraktionen sieht er aber als nicht notwendig an.

Probleme hat er bei der Formulierung des Verhaltens gegenüber der AfD, die ja mit zwei Sitzen, ebenfalls einer Fraktion, im Stadtrat vertreten ist. „Ich sehe da keine Notwendigkeit zur Zusammenarbeit“, sagt er. So geht Scheuer insgesamt durchaus optimistisch die kommende Legislaturperiode an. Wenn es da mal einen kleinen Fehler gibt, hat er einen Trost parat: „Wer sagt, er mache keinen Fehler, der arbeitet nicht.“