So kann auch die Ortsgemeinde Kempenich nur das ausgeben, was ihr zur Verfügung steht – und das möglichst, ohne die Bürger zu belasten. Wie kürzlich bei der Sanierung von Finken- und Lerchenweg sowie einem Teilbereich der Grabenstraße: Die Kosten für die insgesamt rund 500 Meter langen Straßenareale sind mit gut 226.000 Euro kalkuliert. Unter Berücksichtigung von Zuschüssen in Höhe von 81.000 Euro verbleibt ein Betrag von etwa 145.000 Euro, der aus den laufenden Haushaltsmitteln der Gemeinde finanziert wird. Anlieger werden nicht zur Kostenbeteiligung herangezogen und können jetzt, sofern das gewünscht war, dank Leerrohre zusätzlich von der künftigen Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus profitieren.
In den nächsten Jahren sind bei den Dorfstraßen weitere Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich, die ebenfalls hohe Kosten verursachen. Auch hier muss es Ziel der Gemeinde sein, diese Projekte so weit wie möglich kostenneutral für die Bewohner zu realisieren. Dies wird aber nur gelingen, wenn auch die erforderlichen Einnahmen fließen. Der größte Einzelposten ist dabei die Gewerbesteuer – auch unter Berücksichtigung der an Kreis und Verbandsgemeinde abzuführenden Umlagen. Um diese Einnahmequelle langfristig zu sichern und auszubauen, hat der Gemeinderat von Kempenich mit sehr großer Mehrheit die Planungen zur Erweiterung des Gewerbegebietes befürwortet. Ein nicht zu vernachlässigender Aspekt sind aber auch der Erhalt und die Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze – gerade in Zeiten ständig steigender Spritpreise.
Nicht nur Euro-Zeichen im Blick
Bei der geplanten Umsetzung wird sich der Gemeinderat jedoch nicht nur von den Euro-Zeichen leiten lassen, sondern unterschiedliche Sichtweisen und Meinungen sorgfältig abwägen, wie Bruno Jaeger für die FWG, Christian Schmitt für die CDU und Thomas Wolff für die gleichnamige Wählergrupppe kürzlich übereinstimmend zu Protokoll gaben. „Den Rahmen dafür liefern die gesetzlich vorgeschriebenen Schritte der Bauleitplanung.
Das ist auch der Grund, warum die Erweiterung des Gewerbegebiets in zwei Abschnitte aufgespalten wird. Diese Entscheidung ermöglicht eine schnellstmögliche Umsetzung des geplanten Maßnahmenpakets mit neuem Feuerwehrstandort, DRK-Rettungswache und Bauhof“, so die drei Fraktionssprecher. Für den Nordteil sind die notwendigen naturschutzrechtlichen Untersuchungen bereits erfolgt, für den später ins Gespräch gekommenen Südteil laufen sie noch. Das Ergebnis und sich daraus ergebende Maßnahmen werden erst Ende des Jahres feststehen. Zudem sind hier die Gespräche wegen notwendiger Grundstücksankäufe noch nicht abgeschlossen.
Weiterhin gesunde Wohnverhältnisse
Weiterhin gesunde Wohnverhältnisse zu gewährleisten, sei auch Sinn und Zweck eines in Auftrag gegebenen Schallschutzgutachtens, betonen die Sprecher. Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) ist eine Verwaltungsvorschrift zur Beurteilung von Geräuschen in Genehmigungsverfahren. Demnach ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche dann sichergestellt, wenn sämtliche Betriebe auf gewerblichen Grundstücken in der Summenwirkung keine Beurteilungspegel bewirken, die die festgesetzten Immissionswerte überschreiten.
„Um sicherzustellen, dass alle relevanten Punkte beachtet werden, hat der Gemeinderat den Untersuchungsauftrag sehr weit gefasst. Alle Untersuchungsergebnisse sowie im Rahmen des Bauleitplanverfahrens vorgebrachte Einwände werden im Rahmen öffentlicher Sitzungen behandelt“, garantieren die Fraktionssprecher umfassende Transparenz.
