Rund zwei Wochen vor der Bürgermeisterwahl in Sinzig wird der Ton rauer. Behörden wurden vonseiten des Stadtchefs Andreas Geron (parteilos) in seiner Rolle als Bürgermeisterkandidat und der Freien Bürgerliste Sinzig (FWG) bemüht. Geron hatte sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Reiner Friedsam (FWG) an das Verwaltungsgericht Koblenz gewandt. Konkret wirft er dem Ortsvorsteher der Kernstadt – zugleich FWG-Fraktionssprecher im Stadtrat – vor, die Neutralitätspflicht verletzt zu haben, weil er auf offiziellen Seiten im Internet und in sozialen Netzwerken Wahlwerbung für den Bürgermeisterkandidaten Alexander Albrecht (FWG) gemacht haben soll.
Damit allerdings kommt Geron wohl nicht durch. Wie Friedsam unserer Zeitung mitteilt, hat er am Donnerstag Post vom Verwaltungsgericht Koblenz erhalten. „Der Antrag ist abgelehnt. Der Antragsteller – Andreas Geron – hat die Kosten für das Verfahren zu tragen“, zitiert der FWG-Fraktionssprecher und Ortsvorsteher der Kernstadt aus dem Schreiben.
Jetzt aber schlägt die FWG zurück. Sie verweist auf die Internetseite der Stadt Sinzig. Dort hatte Geron in seiner Funktion als Bürgermeister Hinweise auf Veranstaltungen in Sinzig und den Ortsteilen gegeben, in denen er über seine erneute Kandidatur, Projekte und Vorhaben informieren wolle. Zur Dokumentation hat die FWG unserer Zeitung entsprechende Screenshots von der Internetseite zugeschickt. Die Hinweise auf die Veranstaltungen seien „gemäß der Rechtsauffassung und einschlägiger Urteile eine unzulässige Wahlbeeinflussung dar, so die Auffassung des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz“, teilt Fabian Liedke, stellvertretender Fraktionssprecher der FWG im Stadtrat, in einer Stellungnahme mit. „Solch ein erheblicher Verstoß gegen die Wahlvorschriften hat in der Vergangenheit sogar zur Ungültigkeit von Wahlen geführt“, so Liedkle. Die FWG-Fraktion hat, wie er weiter berichtet, darüber nun die Kommunalaufsicht informiert und um Prüfung gebeten.