Bürgermeister Achim Juchem verpflichtete die gewählten Gemeinderatsmitglieder durch obligatorischen Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten und führte sie damit in ihre Ämter ein. Mit zehn neuen Kommunalpolitikern in den Reihen nahm das 28-köpfige Gremium – bei nur mäßigem Zuschauerinteresse – seine Arbeit auf. Dabei wurden wichtige Personalentscheidungen getroffen.
Beigeordnete gewählt
Mit 24 Ja- und vier Neinstimmen wurde Michael Schneider (CDU) deutlich in seinem Amt als Erster Beigeordneter bestätigt. Viel Zustimmung gab es auch bei den Wahlen des Zweiten und Dritten Beigeordneten. SPD-Kandidat Udo Klein und Wolfgang Reuß (FDP) wurden mit deutlicher Stimmenmehrheit gewählt und vereidigt. Schneider, Klein und Reuß legten als gewählte Ratsmitglieder daraufhin ihre Mandate nieder. Für sie rückten Laura Werner (CDU), Hubert Münch (SPD) und Henrick Eissing (FDP) nach.
Einen Stimmungsdämpfer gab es bei der konstituierenden Sitzung für die zweitstärkste Kraft im Gemeinderat. Die Freie Wählergemeinschaft der Grafschaft (FWG) ging bei den Wahlen der Beigeordneten leer aus. Der Dritte Beigeordnete der vergangenen Legislaturperiode, Ingo Derz, der als Kandidat für den Zweiten und Dritten Beigeordneten von der FWG vorgeschlagen wurde, wurde nicht mehr gewählt.
Gut, wenn ihr nicht kompromissbereit seid, dann ist das so, dann müsst ihr zwei jetzt gucken, wie ihr klarkommt. Ich werde erst einmal fraktionslos weiterarbeiten.
Matthias Heeb nach dem Zoff um den Fraktionsvorsitz der Grünen im Gemeinderat der Grafschaft
Im Rat bleibt die CDU mit zwölf Mandaten stärkste Fraktion vor der FWG, die Zuwächse (+3) verzeichnete und nunmehr sieben Gemeinderatsmitglieder stellt. Die SPD landete bei vier Mandaten (-1), weiterhin zwei Mitglieder im Gremium stellt die FDP. Die Grünen büßten in der Endabrechnung der Kommunalwahl einen Platz ein, und stellen jetzt drei Ratsmitglieder.
Grünen-Fraktion zerbricht überraschend
Doch noch bevor es zur konstituierenden Sitzung des Rates kommen konnte, brodelte es bei den Grünen gehörig. Schlussendlich zerbrach die Grünen-Fraktion überraschend. Im Gemeinderat ist sie nun einen Kopf kleiner. Nach einer internen Abstimmung zog der Grüne Mathias Heeb die Schlussfolgerung, aus der Fraktion auszusteigen. Die neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sabrina von Boguszewski, erklärte dazu in einer Pressemitteilung: „Nachdem sich Mathias Heeb bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden hat nicht durchsetzen können, hat er sich entschieden, der neuen Grünen-Fraktion mit der Fraktionsvorsitzenden Sabrina von Boguszewski und ihrer Stellvertreterin Cordula Clausen nicht anzugehören.“
Nach der Wahl der neuen Fraktionsvorsitzenden habe Heeb auch nicht als Stellvertreter oder einer gemeinschaftlichen Fraktionsführung angehören wollen, stellte von Boguszewski klar. „Wir konnten uns nicht einigen. Es gab eine Diskussion in der Fraktion, wer den Vorsitz macht“, bestätigte Heeb. Er machte der Grünen-Fraktion einen Kompromissvorschlag: „Ich mache die ersten zweieinhalb Jahre den Vorsitz, und dann kann Sabrina von Boguszewski übernehmen.“ Das habe Sabrina von Boguszewski „in keinster Weise gewollt, und sie hat den Vorschlag abgelehnt“, bezog Heeb im Anschluss daran Position: „Gut, wenn ihr nicht kompromissbereit seid, dann ist das so, dann müsst ihr zwei jetzt gucken, wie ihr klarkommt. Ich werde erst einmal fraktionslos weiterarbeiten.“
Ausschüsse wurden neu besetzt
Auf der Tagesordnung der konstituierenden Gemeinderatssitzung standen auch gleich 16 Punkte, die es abzuarbeiten galt. Dabei gab es für den neuen Gemeinderat auch dringende Entscheidungen zu treffen. So waren etwa die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde und die Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu beschließen. Selbstredend standen auch die Wahlen der einzelnen Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter an. Die Ratsfraktionen hatten im Vorfeld gemeinsame Wahlvorschläge für die Besetzung der acht Ausschüsse (Hauptausschuss, Bauausschuss, Werksausschüsse Eigenbetriebe Wasser und Abwasser, Umweltausschuss, Schulträgerausschuss, Sozialausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss) zu Papier gebracht.
Alles in erwartet den Gemeinderat in der neuen Legislaturperiode eine Herkulesaufgabe. Als dicke Brocken stehen Ersatzinvestitionen der Infrastruktur auf der Agenda: die Sanierungen der Kita Ringen 1, der Landstraße Beller, der Gemeindestraßen, der Abwasser- und Wassereinrichtungen, der kommunalen Heizungsanlagen und der Grafschafter Sportanlagen stehen im Anforderungskatalog. Neuinvestitionen der Infrastruktur warten ebenso auf den „grünen Haken“. Die da wären: Neubau Kita Ringen 2, der Radwegebau und natürlich auch die Folgenutzung Tonwerke. Zudem gibt es für den Rat Bauleitplanung auf den Weg zu bringen. Und auch der Starkregenschutz und der Klimaschutz mit einem Maßnahmenkatalog haben einen hohen Stellenwert.