Lisa-Marie Jeckel, Landesvorsitzende der Freien Wähler Rheinland-Pfalz, kritisiert die ablehnende Haltung der Bundesregierung zur Finanzierung der Hochwasserrückhaltebecken. Michael Brandt. picture alliance/dpa
Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz üben Kritik an der Bundesregierung. Sie prangern die bislang ablehnende Haltung zur Finanzierung der Rückhaltebecken an. Für sie stellt die Diskussion ein grundsätzliches Problem staatlicher Förderpolitik dar.
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Für Ministerpräsident Gordon Schnieder ist der Hochwasserschutz eine Aufgabe für Bund und Länder. So fordert er eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an Investitionen in Hochwasserschutz (unsere Zeitung berichtete). Im Blickpunkt rücken derzeit die 17 im Ahrtal (plus eines außerhalb) geplanten Rückhaltebecken, deren Finanzierung weiterhin unklar ist.
