Jahresrückblick: Seit dem 18. Mai sitzen Susanne Müller und Petra Schneider im rheinland-pfälzischen Parlament - Ihre erste Bilanz als Berufspolitiker
Frauenpower aus dem Kreis Ahrweiler für den Landtag: Erste Bilanz von Susanne Müller und Petra Schneider
Im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz vertreten mit Petra Schneider (CDU) und Susanne Müller (SPD) seit Mai erstmals zwei Frauen die Interessen des Wahlkreises 13.
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Kreis Ahrweiler. Mit Susanne Müller (SPD) und Petra Schneider (CDU) sind erstmals zwei Frauen aus dem Wahlkreis 13 (Remagen, Sinzig, Bad Breisig, Brohltal) in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogen. Petra Schneider (CDU) holte mit 32,7 Prozent der Stimmen das Direktmandat, Susanne Müller (SPD) konnte aufgrund des guten SPD-Landesergebnisses über die Landesliste ins Parlament einziehen.

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Am 18. Mai begann mit der konstituierenden Sitzung des Landtags ein neues berufliches Leben für die beiden. Wie haben die Politikerinnen das zurückliegende Jahr erlebt, und wie sind sie in ihrem neuen Abgeordnetenalltag angekommen? Die Rhein-Zeitung hat nachgefragt.

Susanne Müller (SPD), seit Mai gehört sie dem neuen Landtag an
Susanne Müller

„Meine ersten Monate im Amt haben mir viele neue Erfahrungs- und Aufgabenfelder eröffnet. Ich habe interessante Menschen und viel Neues kennengelernt“, sagt Susanne Müller (SPD). Sie profitiere dabei von ihren Erfahrungen als Lehrerin und Schulleiterin in vielerlei Hinsicht. Ihr Weg in den Landtag sei nicht einfach gewesen, sagt sie. „Der Wahlkampf ums Direktmandat war ebenso herausfordernd wie der um einen guten Platz auf der Landesliste der Partei.“ Müller ist Mitglied in den Landtagsausschüssen für Bildung, Gleichstellung und Frauen, Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie in der Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland Pfalz“, die einen Monat nach der Flutkatastrophe eingerichtet wurde. Des Weiteren nimmt Müller Aufgaben in der SPD-Landtagsfraktion wahr: „In der SPD-Fraktion bin ich frauenpolitische Sprecherin, familienpolitische Sprecherin und auch Sprecherin für den Bereich Vielfalt der Geschlechter und sexuelle Orientierungen“, erläutert die Sozialdemokratin. Darüber hin-aus ist sie im Kuratorium des Arp-Museums und stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

Auch Susanne Müllers erstes Jahr im Landtag war geprägt von der Flutkatastrophe an der Ahr. Sie ist auch persönlich betroffen. Dadurch habe sich nicht nur ihr Leben, sondern auch das vieler Betroffener verändert. „Ob nun als Abgeordnete des Wahlkreises, als unmittelbar Betroffene oder als Nachbarin: Ich habe an Ort und Stelle geholfen, beim Einsortieren von Spenden in Lagern, bei der Spendenkoordination, habe viel zugehört und war mit unterschiedlichsten Menschen und Organisationen im Austausch, um Kontakte und Hilfsangebote weiterzuvermitteln“, erzählt Müller.

Als Abgeordnete will sie in den nächsten Jahren den Neu- und Wiederaufbau im Ahrtal praktisch und politisch begleiten mit dem Ziel, ihn zukunftsfähig und klimaangepasst zu gestalten. „Dabei müssen alle von der Flut betroffenen Gebiete mit betrachtet werden, sodass die gesamte Ahr-Region zur Modellregion wird und einzelne Kommunen oder Bürger nicht das Gefühl haben, vergessen zu werden“, betont Müller. Dabei sei es wichtig, auch neue Perspektiven und Chancen für den ganzen Landkreis mitzudenken. „Dazu gehört auch, klima- und verkehrspolitische Versäumnisse in der Kreispolitik aufzuarbeiten“, sagt Müller. Die Digitalisierung könne helfen, den demografischen Wandel der Gesellschaft zu gestalten und die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung und Pflege auf dem Land zu erleichtern. Gleichzeitig könne die Digitalisierung auch für eine Vernetzung der Angebote in der Region sorgen und neue wirtschaftliche Perspektiven für den Landkreis schaffen.

Im Bereich der Familienpolitik sei es ihr Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und gute, qualitativ hochwertige Formen der Betreuung anzubieten. Doch zur Familienförderung gehört auch ein sicherer Arbeitsplatz, ein gerechter und auskömmlicher Lohn sowie bezahlbarer Wohnraum“, meint Müller.

„Wir leben in einer sich schnell transformierenden Welt und sehen alltäglich, dass Demokratie und soziale Gerechtigkeit die Grundpfeiler für eine starke Gesellschaft sind. Daher sind der Einsatz für eine vielfältige und sozial gerechte Gesellschaft und der Kampf gegen Extremismus, politischen Hass und gesellschaftliche Hetze für mich grundlegend“, betont Müller.

Petra Schneider (CDU), gewann das Direktmandat für den Landtag
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Auch Petra Schneider (CDU) will die Interessen der Einwohner in Remagen, Bad Breisig, Sinzig und dem Brohltal vertreten. Doch auch sie fand sich nur wenige Wochen nach Amtsantritt inmitten der schwersten Katastrophe im Kreis Ahrweiler nach dem Zweiten Weltkrieg wieder. „Ein sofortiges Umdenken war gefragt. Es galt, den lebenswichtigen Anliegen der Einwohner des Ahrtals in Mainz Gehör zu verschaffen. Ich bin froh, dass das gelungen ist“, so Schneider. Das politische Alltagsgeschäft sei zudem nicht weniger geworden, und nicht alle Gebiete im Wahlkreis 13 seien unmittelbar von der Flut betroffen. „Sicherlich war das ein Spagat, der zwar herausfordernd war und ist, aber auch unglaublich lehrreich“, betont Schneider.

Das vertrauensvolle und nette Kollegium in Mainz ermögliche es ihr, an vielen politisch wichtigen Projekten mitzuwirken, wie zum Beispiel bei der Enquete-Kommiss-ion „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“. Die Mitgliedschaft in der Enquete-Kommiss-ion sei für sie sehr bedeutsam, denn „hier konnten wir bereits entscheidende Maßnahmen für eine sichere Zukunft auf den Weg bringen“, betont die Landtagsabgeordnete. Sehr am Herzen liegt ihr auch ihre Arbeit als stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses. „Die Probleme und Ideen der Bürger ungefiltert mitzubekommen, ist entscheidend für politische Arbeit,“ sagt sie. Schneider ist auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation, der Strafvollzugskommission und dem Ausschuss für Kultur.

Weitere wichtige Ziele Schneiders politischer Arbeit sind die Bekämpfung des Fachkräftemangels im Handwerk. „Hier muss sich endlich mehr tun. Handwerk braucht sinnvolle Nachwuchsarbeit. Gerade jetzt in der Aufbauphase des Ahrtals zeigen sich Defizite. Grundsätzlich sind nicht genügend qualifizierte Fachleute vorhanden“, meint die Landtagsabgeordnete, deren Mann ein Handwerksunternehmen in Niederzissen betreibt. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Infrastruktur in Kreis und Wahlkreis. „Immer noch sind unsere Straßen echte Schlaglochpisten. Insbesondere nach der Flut brauchen wir eine intakte Infrastruktur für eine funktionierende Wirtschaft“, so Schneider. Dies gelte nicht nur für Straßen, sondern auch für schnelles Internet.

„Unsere Heimat muss lebenswert bleiben. Damit dies gelingt, muss zum Beispiel das Netz an qualifizierten Ärzten im ländlichen Raum ausgebaut werden“, betont Schneider. Zudem müssten die Innenstädte durch einen vitalen Einzelhandel gestärkt werden. „Außerdem hat sich gerade in der Flutkatastrophe gezeigt, wie wichtig unsere Blaulichtfamilie ist. Deshalb muss unsere Feuerwehr weiter unterstützt werden. Das Gleiche gilt für den Katastrophenschutz“, sagt Schneider.

Von unserer Reporterin Mirjam Hagebölling

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