So zum Beispiel von Christoph Schmitt (SPD). Er beschränkte sich zwar darauf, nur wenige Zahlen zu nennen, aber dafür die Situation im Kreis genauer zu analysieren. Der Haushalt verdeutliche, wo die finanzielle Situation des Kreishaushaltes hingehe, nämlich in sehr schwierige Zeiten. Es werde zur Konsolidierung nicht reichen, immer nur auf Mainz und Berlin zu zeigen. Der Fehler liege in der Verwaltung des Kreises. Man habe nämlich kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Es sei kein wirklicher Wille der Landrätin zur Haushaltskonsolidierung zu erkennen. „Es wird höchste Zeit für einen Kurswechsel der Landrätin“, forderte Schmitt.
Auch CDU übte Kritik
Auch Michael Korden (CDU) übte Kritik an der Landrätin. Wäre alles wie geplant verlaufen, hätte der Kreistag bereits im Dezember 2023 den Haushalt verabschiedet. Anders als von Landrätin Weigand in zwei Presseberichten dargestellt, habe man im Vorfeld deutlich signalisiert, dass man mit dem Haushaltsentwurf nicht zufrieden war und deshalb die Verabschiedung dann vertagt. Es seien trotz der schlechten Zahlen keine signifikanten Anstrengungen zur Haushaltsverbesserung erkennbar gewesen, wie es in einer solchen Situation angebracht gewesen wäre. „Die Aussagen in den beiden großen Presseberichten zum Haushalt und der zweijährigen Amtszeit der Landrätin haben nicht nur der CDU-Fraktion nicht gefallen“, so Korden.
Es wird höchste Zeit für einen Kurswechsel der Landrätin.
Christoph Schmitt, SPD-Fraktionsvorsitzender Kreistag Ahrweiler
Den Haushalt glatt abzulehnen kündigte Ulrich van Bebber (FDP) in seinem Redebeitrag an. Der Haushalt sei vom Sinkflug nun in einen Sturzflug übergegangen, er sei nicht gedeckt und die Schulden würden steigen. Ihm fehle jegliche Perspektive, es sei keine Vorsorge für kommende Jahre getroffen, er sei nicht nachhaltig. „So kann es nicht weitergehen“, so van Bebber in Richtung Landrätin und zählte zahlreiche weitere Einzelpunkte auf. Es sei naiv zu glauben, dass das Land dem Kreis irgendwann mal jedes Jahr 30 Millionen Euro gebe, damit er aus den Defiziten herauskomme. „Wir müssen selbst ran und die Weichen richtigstellen“, so der FDP-Mann.
Grüne spielen auf Klimaschutzziele an
Kleinere und größere Schwierigkeiten mit dem Haushalt hatte Wolfgang Schlagwein (Bündnis 90/Die Grünen). Er beschränkte sich aber darauf, lediglich über die Energiewende und die Energiebilanz im Kreis zu sprechen. Es hätte alles besser sein können, hätte man nur darauf gehört, was seine Fraktion in den vergangenen Jahrzehnten alles vorgeschlagen hätte. Die große Flut 2021 sei die letzte Warnung vor dem Klimawandel gewesen.
Johannes Bell (FWG) sah in seinem Beitrag keinen Haushalt, der Freude mache. Der Schuldenstand hätte sich in drei Jahren verdoppelt und ginge ungebremst weiter noch oben. Er sah viele vermeidbare Ausgaben, die aber zur Haushaltskonsolidierung nicht beachtet worden sein. Trotzdem kündigte er die Zustimmung zum Haushalt an.
Johannes Hüdepohl (AfD) sah einen Haushalt der sehr unerfreulichen Art. Der Kreis baue in erheblichem Maß neue Schulden auf und das Eigenkapital rutsche tief ins Minus. Wolfgang Huste (Die Linke) fand, dass die schwarze Null im Haushalt kein Dogma sei. Eine Ausgabe von immerhin zwei Millionen Euro bezeichnete er angesichts der Gesamtausgaben des Kreises als „Peanuts“. Schließlich wurde dem Kreishaushalt sowie der Haushaltssatzung und auch dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 des Eigenbetriebes Schul- und Gebäudemanagement mit 37 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen der FDP zugestimmt.
