Am Dienstag um 16 Uhr wird in Mainz über die Zukunft des Verbundkrankenhauses Linz-Remagen beraten. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hat zu einem nicht-öffentlichen Runden Tisch eingeladen. Moderieren wird ihn Staatssekretärin Nicole Steingaß, teilnehmen werden voraussichtlich der Träger, der Insolvenzverwalter sowie die Landräte Achim Hallerbach (Neuwied) und Cornelia Weigand (Ahrweiler), die Bürgermeister der Städte Linz und Remagen sowie der Verbandsgemeinde Linz.
Förderverein erwartet Unterstützung aus der Politik
Nachdem am vergangenen Donnerstag bekannt geworden war, dass das Verbundkrankenhaus ein sogenanntes Schutzschirmverfahren im Insolvenzrecht am Amtsgericht in Ahrweiler eingeleitet hat, sieht Pia Wasem, Vorsitzende des Fördervereins des Remagener Krankenhauses Maria Stern, klar die Politik in der Pflicht, wenngleich die Ursachen für die Insolvenz sicher vielfältig seien. „Ich bin in mit unseren beiden Mitgliedern des Fördervereins Petra Schneider (CDU) und Susanne Müller (SPD) (Anmerkung der Redaktion: beide Mitglieder des rheinland-pfälzischen Landtags), um für uns alle und unsere Region gute Lösung zu finden. Ich erwarte nun von der Landesregierung schnellst- und größtmögliche Unterstützung“, sagt Wasem. „ Ich stehe im engen, vertrauensvollen Austausch mit der Geschäftsleitung des Krankenhauses und wir werden die weiteren Abläufe, wenn erforderlich, begleiten.“
Und auch die SPD im Kreis Ahrweiler hat Stellung genommen zum Eigenverwaltungsverfahren des Krankenhausverbundes Linz/Remagen. Im SPD Kreisverband Ahrweiler bedauere man die Nachricht von der Insolvenz sehr, „denn der Krankenhausstandort Remagen-Linz ist für die Bürgerinnen und Bürger im nördlichen Rheinland-Pfalz außerordentlich bedeutsam“, so die Kreis-SPD in ihrer schriftlichen Stellungnahme. Die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller betont: „So bedauerlich diese Meldung ist, so sehr müssen wir an dem Ziel festhalten, für unsere Region eine stabile und zukunftssichere Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten. Das muss Ziel aller kommenden Gespräche sein. Ich begrüße daher die Zusage des Trägers, den Versorgungsauftrag weiterhin wahrzunehmen, sodass im Krankenhausverbund Remagen-Linz die medizinische Versorgung weiterlaufen kann. Bereits vereinbarte Termine für ambulante und stationäre Behandlungen sowie Therapien finden wie gewohnt statt. Darüber hinaus ist das Gehalt der Mitarbeitenden abgesichert.“
Björn Ingendahl zu Klinikinsolvenz: „Ganze Kraft in Erhalt der Klinik“ Linz-Remagen
Nach Bekanntwerden des Insolvenzverfahrens des Verbundkrankenhauses Linz-Remagen hat sich auch Remagens Bürgermeister Björn Ingendahl zu Wort gemeldet. Er spricht von einer „unverzichtbaren Säule der Gesundheitsversorgung“.
So bedauerlich diese Meldung ist, so sehr müssen wir an dem Ziel festhalten, für unsere Region eine stabile und zukunftssichere Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten. Das muss Ziel aller kommenden Gespräche sein.
MdL Susanne Müller (SPD)
Sabine Glaser, Kreisvorsitzende der SPD, meint zudem: „Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Veränderungen Sorgen aufwerfen. Dennoch setzen wir darauf, dass das eingeleitete Schutzschirmverfahren dem Unternehmen die Möglichkeit gibt, eine gezielte Restrukturierung und Sanierung vorzunehmen.“ Dieses Sanierungsverfahren biete nicht nur rechtlichen Schutz, sondern auch den notwendigen Freiraum, um zukunftsweisend den Betrieb in den Krankenhäusern auf neue Füße zu stellen.
Und Christoph Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Ahrweiler, ergänzt: „Wir werden unser Bestmögliches tun und dem Verbundkrankenhaus Linz-Remagen in dieser herausfordernden Zeit sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene Unterstützung anbieten. Wir hoffen, dass das Schutzschirmverfahren von allen Beteiligten als Chance genutzt wird, um das medizinische Angebot in der Region zu erhalten und weiterzuentwickeln.“
Petra Schneider zu Insolvenz: „Absolute Hiobsbotschaft“
Die heimische Landtagsabgeordnete Petra Schneider (CDU) kritisiert den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) nach Bekanntwerden der Insolvenz des Verbundkrankenhauses Linz-Remagen scharf.
Das sind die Hintergründe
Das Verbundkrankenhaus Linz-Remagen hatte am Donnerstagnachmittag, 20. März, in einer Pressemitteilung erklärt, man habe beim Amtsgericht Ahrweiler Insolvenz angemeldet. Es handelt sich um einen Antrag auf Durchführung eines Schutzschirmverfahrens. Davon betroffen sind den Angaben nach auch die Maria Stern MVZ Remagen GmbH und die HL Service-Gesellschaft Remagen mbH. Ziel der Verfahren sei es, das Verbundkrankenhaus mit den Standorten Franziskus-Krankenhaus Linz und Krankenhaus Maria Stern Remagen sowie die angrenzenden Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und die für die Reinigung zuständige Servicegesellschaft bei laufendem Betrieb wirtschaftlich neu auszurichten.
Verbundkrankenhaus Linz-Remagen insolvent
Eine weitere Klinik in der Region ist offenbar in finanzielle Schieflage geraten: Das Verbundkrankenhaus Linz-Remagen hat am Donnerstag ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Während das Verfahren läuft, solle sich für Patienten und Mitarbeiter nichts ändern, so das Verbundkrankenhaus Linz-Remagen. „Der medizinische Betrieb läuft vollumfänglich und unverändert weiter. Bereits vereinbarte Termine für ambulante und stationäre Behandlungen sowie Therapien finden wie gewohnt statt. Neue Terminvereinbarungen sind nach wie vor möglich“, heißt es in der Pressemitteilung. Demnach sind auch die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter gesichert. Sie werden während der Verfahren von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.
Als Grund für die wirtschaftliche Krise des Verbundkrankenhauses werden die aktuellen wirtschafts- und gesundheitspolitischen Herausforderungen genannt. Dazu zählen nach Angaben der Gesellschaften neben nicht refinanzierten Tariferhöhungen und allgemeinen Teuerungen für Energie- und Sachkosten auch der Fachkräftemangel sowie steigenden Kosten für notwendige Investitionsmaßnahmen. Zusätzlich werden die wirtschaftlichen Ausfälle und der anhaltende Rückgang der Fallzahlen seit der Pandemie als Gründe genannt.