Kreis Ahrweiler. SPD und Grüne wollen eine Ampelkoalition in Mainz, nun ziert sich auch die FDP nicht länger. Der Landesvorstand sprach sich für Koalitionsverhandlungen aus. Die RZ befragte den Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber zur Haltung der Liberalen im Kreis Ahrweiler.
Herr van Bebber, können Sie hinter dem Ja zu den Koalitionsverhandlungen stehen?
Ich stehe dahinter, dass die FDP Gespräche aufnimmt. Unter demokratischen Parteien muss man reden. Das sollte man nie ablehnen. Wir gehen also jetzt erst einmal in die Gespräche. Ob dann auch eine Koalition zustande kommt, ist offen. Es wird davon abhängen, wie viel liberale Positionen am Ende durchgesetzt werden können. Eine Ampel wird es nicht um jeden Preis geben. Denn wir müssen in fünf Jahren wieder vor die Wähler treten und wollen vor ihnen gerade stehen.
Gibt es denn keinen Gegenwind von der Parteibasis?
Natürlich wird eine Ampel auch skeptisch gesehen. Schließlich sind wir im Wahlkampf für einen Politikwechsel angetreten. Die Signale, die wir vernehmen, sind entsprechend. Deshalb sage ich auch: Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist offen.
Wo sind denn die größten Knackpunkte einer möglichen Koalition?
Das sind vor allem die Themen Straßenbau, die Energiepolitik und die Finanzen, sprich der Schuldenabbau und die Entlastung der Kommunen, auf die bisher alles abgedrückt wurde. Außerdem sind wir gegen ein Bildungssystem mit Einheitsschulen. Wir wollen das differenzierte Schulsystem erhalten.
Haben Sie keine Angst davor, dass die Wähler die FDP beim nächsten Urnengang abstrafen? Zum Beispiel bei der nächsten Bundestagswahl?
Ich glaube, dass es in Zukunft ohnehin immer weniger möglich sein wird, Zweier-Koalitionen zu bilden. Große Koalitionen haben zu einem großen Frustpotenzial bei den Wählern geführt. Sie sind Wasser auf die Mühlen der AfD. Liberale müssen sich einbringen, auch um ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern.
Die Fragen stellte Beate Au