Bürgermeister Björn Ingendahl sieht die Stadt trotz aller aktuellen Probleme auf einem guten Weg. In seiner Rede sparte er aber auch nicht an Kritik in Richtung Landesregierung, die mit der Änderung des kommunalen Finanzausgleichs den Bürgern in Remagen zusätzliche Kosten aufbürdet. „In Remagen haben wir seit 2014 einen Hebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von 365 Prozentpunkten. Der neue Nivellierungssatz soll um 100 Prozentpunkte auf 465 erhöht werden“, so Ingendahl in seiner Rede. Das sei vor dem Hintergrund der allgemeinen Preissteigerungen ein übertriebener Griff in die Geldbörse der Bürger.
Moderate Erhöhung des Steuersatzes
„Ich schlage vor, dass wir unseren Hebesatz moderat um 50 Punkte auf 415 Prozentpunkte anheben, um nicht in zwei Jahren vor dem Zwang einer massiven Erhöhung zu stehen, da das Land perspektivisch den Nivellierungssatz sogar auf 600 Punkte erhöhen will und 2025 ja auch noch die bundesweite Grundsteuerreform ins Haus steht, deren Auswirkungen aktuell nur schwer abzuschätzen sind“, so Remagens Bürgermeister.
Er lenkte das Schlaglicht aber auch auf drei Bereiche, in denen die Stadt aus seiner Sicht zukunftsweisend investiert: Knapp 2 Millionen Euro des Remagener Haushaltes sollen in die Bildungseinrichtungen fließen, davon gut 1 Millionen in den Neubau und die Erweiterung von Kindertagesstätten. Dem Klimaschutz trage man unter anderem mit der für 2023 geplanten Errichtung von Fotovoltaikanlagen etwa im Freizeitbad und auf den Dächern von vier städtischen Gebäuden Rechnung. Im Zuge der Klimaanpassung will die Stadt zudem die Schulhöfe der städtischen Schulen entsiegeln und wo möglich in grüne Oasen verwandeln. Im Bereich Verkehr und Mobilität verwies Remagens Stadtoberhaupt auf das gemeinsam erarbeitete Mobilitätskonzept, das nun nach und nach umgesetzt werden soll.
Lob von Grünen, FBL und CDU
Lob für das bislang Geleistete und die Planungen in Sachen Klimaschutzkonzept, Mobilitätskonzept und Radverkehr hatte auch Frank Bliss, Bündnis 90/Die Grünen, im Gepäck. Er teilte die Sicht des Bürgermeisters zur moderaten Erhöhung der Grundsteuer und lobte den noch kurzfristig in den Haushalt eingearbeiteten Energiezuschussfonds für die Vereine der Stadt.
Jürgen Walbröl von der CDU-Fraktion nahm in seiner Rede die Landespolitik kritisch in den Blick. Neben einer nach seinen Worten „verfehlten Finanzpolitik der Landesregierung“, die unter anderem zu der Erhöhung der Grundsteuer in Remagen führe, erinnerte er auch an die indifferente Haltung der Landesregierung, die sich in der „Untätigkeit bei der unsäglichen und mehr als traurigen Schließung unseres Insel-Gymnasiums“ (Nonnenwerth) gezeigt hätte. „Ich hoffe, dass wir im Stadtrat an unserer verabschiedeten Resolution auch in Zukunft festhalten, ich werde euch alle immer wieder daran erinnern“, richtete er sich an seine Ratskollegen.
Thomas Nuhn nahm für die Fraktion der Freien Bürgerliste Remagen (FBL) noch einmal einige Zahlen aus dem Haushalt in den Blick und fand viel Lob für den Kämmerer Marc Göttlicher.
SPD fordert mehr Transparenz ein
Einen ganz anderen Ansatz hatte Sabine Glaser von der SPD-Fraktion: Sie nahm die Haushaltsrede zum Anlass, den Fokus auf Dinge zu richten, die nach Ansicht ihrer Fraktion nicht so gut gelaufen sind – freundlich verpackt als weihnachtliche Wunschliste. Ihre wiederkehrende Kritik: Es mangelt an der Kommunikation und Information zwischen Verwaltung und Politik. So habe man ganz nebenbei erfahren, dass neben der Rheinhalle auch die Dorfgemeinschaftshäuser in den Ortsteilen so ertüchtigt werden sollen, dass sie im Notfall autark geheizt und mit Strom versorgt werden sollen. Oder dass der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus nur einmal im Jahr tagt, und ansonsten von der Verwaltungsarbeit in diesem wichtigen Bereich nicht viel bis in die politischen Fraktionen vordringt.
Ein städtisches Archiv, das nicht hochwassersicher im Keller der IGS schlummert, die Stelle des pensionierten Stadtarchivars, die mit einer Tourismusfachfrau neu besetzt wurde, der Stand der Dinge zur langwierigen Renovierung und dem Umbau des Rathauses und der Verwaltungsgebäude – alles Themen, über die nur spärlich und oft nur auf Nachfrage informiert wurde, so die SPD-Vertreterin.
Unzufriedenheit bei den kleinen Fraktionen
Kritik an der Verwaltung verbunden mit der Ankündigung, den vorgelegten Haushaltsplan ablehnen zu wollen, kam auch von den kleineren Ratsfraktionen. Christina Steinhausen (FDP) bemängelte, dass sich die Stadt viele Dinge leiste, die aktuell nicht zu den Prioritäten zählen würden.
Kenneth Heydecke (Fraktion „Klare Kante“) argumentierte ähnlich, stellte das neue Parksystem in der Innenstadt, die Pläne zum Bau einer Fußgängerbrücke oder den vermeintlichen Schutz vor diffusen Bedrohungen durch den Bau von Pollern vor der Rheinpromenade infrage. Wolfgang Seidler (AfD) kritisierte unter anderem die Verdoppelung der städtischen Ausgaben für Personal innerhalb der vergangenen zehn Jahre und die aus seiner Sicht unsinnige Vermehrung der Stellen, wie etwa zur geplanten kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung.
Trotz aller Kritik: Der Haushaltsplan wurde am Ende vom Gremium bei vier Ablehnungen mehrheitlich verabschiedet.