In Rechnung gestellt werden beauftragte Hilfsleistungen nach der Flutkatastrophe im Juli 2021. In allen Fällen hat sich die Verwaltung nicht an die vom DRK gesetzten Zahlungstermine gehalten. Angesichts der Gesamtsumme von mindestens 7,3 Millionen fragten wir das DRK-Generalsekretariat in Berlin, ob es öfter vorkommt, dass Rechnungen für Einsätze nicht rechtzeitig bezahlt werden. Die Antwort: „Bisher handelt es sich hierbei um einen einmaligen Vorfall.“
Präsident des Landesverbandes Rheinland-Pfalz eingeschaltet
Wie bereits berichtet, hat die Kreisverwaltung Ahrweiler seit dem 31. Dezember 2021 eine Rechnung des DRK-Generalsekretariats Berlin in Höhe von 6.021.454,50 Euro auf dem Tisch. Bezahlt werden sollen in Auftrag gegebene Verpflegungsleistungen und die Auslieferung von Verpflegungen im Zeitraum von Anfang August bis Ende September 2021. Diese Summe sollte auf Bitten des DRK bis März 2022 beglichen werden. Was nicht geschah. Eine Zusage aus der Kreisverwaltung über die Rechnungsbegleichung, so das DRK auf Anfrage unserer Zeitung, „erreichte uns am 11. Juli“. Geschehen ist auch dann nichts.
Auf Anfrage unserer Zeitung erklärt die Pressestelle des DRK, dass diese Rechnung Stand 7. Dezember „noch nicht beglichen“ wurde. Weiter heißt es: „Zuletzt fanden jedoch produktive und zielführende Gespräche des DRK-Generalsekretärs Christian Reuter und auch des Präsidenten des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Rainer Kaul, mit der Landrätin statt. Diese stimmen uns auf DRK-Seite hoffnungsvoll, die in Frage stehende Abrechnung bald zu einem guten Ende zu führen.“
Der Auftrag an das DRK, die Versorgung der Bevölkerung in Bad Neuenahr-Ahrweiler zu sichern, erteilte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz, die nach der Katastrophe zunächst die Bewältigung der Folgen übernommen hatte. Nachdem die ADD im Oktober 2021 die organisatorischen wie finanziellen Aufgaben wieder an die Kreisverwaltung übergeben hatte, ist diese nun auch Ansprechpartner für das DRK.
Warum es so lange dauert, bis bezahlt wird? Diesbezüglich heißt es auf DRK-Seite, es habe „seitens der Kreisverwaltung mehrere und wiederholte Rückfragen zu Details, Vereinbarungen und Konditionen der Rechnungslegung“ gegeben, „auf die wir seitens des DRK stets unverzüglich eingegangen und denen wir immer wieder mit weiterführenden Informationen nachgekommen sind. Damit möchten wir unsererseits eine bestmögliche Transparenz und ein bestmögliches Verständnis mit Blick auf die Zusammenhänge der Rechnungslegung herstellen.“
Das Zahlungsziel für die weiteren Rechnungen war Ende Juli
Dass es weitere unbezahlte Rechnungen gibt, auch dies wird von der DRK-Pressestelle bejaht: „Derzeit sind neben der oben erwähnten Rechnung des DRK-Generalsekretariats noch Rechnungen einzelner DRK-Landesverbände zu Leistungen unbeglichen, die direkt bei Letzteren beauftragt wurden und demzufolge vom Landkreis Ahrweiler auch mit diesen DRK-Verbandsgliederungen abgewickelt werden müssen. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung oder den Einsatz von Kräften im Bereich der psychosozialen Notfallversorgung.“ Diese „Rechnungen wurden Ende Juni gestellt mit dem Zahlungsziel Ende Juli“.
Damit nicht genug: Wie die DRK-Pressestelle unserer Zeitung mitteilt, werden offenbar in den nächsten Monaten weitere Leistungen zu bezahlen sein. Schon zu Beginn dieses Jahres habe das DRK den Landkreis darüber informiert, „dass einige der Leistungen erst im Laufe des nächsten Jahres 2023 abgerechnet werden können.
Weitere Abrechnungen folgen
Gründe dafür sind die Verfügbarkeit von Gütern, teils sehr lange Lieferzeiten aufgrund der angespannten Marktlage sowie die teilweise noch andauernde Wiederaufbereitung von eingesetzter Ausstattung, wie zum Beispiel Ersatzstromerzeuger, Unterbringungscontainer, Zelte oder auch Material für Leitungsverlegung und Beleuchtung. Insgesamt gehen wir von einer deutlich höheren Summe aus, die am Ende zusammenkommen wird.“
Konkret geht es bei all diesen Rechnungen laut DRK um verschiedene Leistungen: „Es wurden seitens des DRK-Generalsekretariats und seitens DRK-Landesverbänden Rechnungen zu Einsatzabschnitten gestellt wie dem Verpflegungsplatz, einer Zelthalle auf dem Flugplatz in Mendig, sogenannten mobilen medizinischen Versorgungseinheiten (kurz: MMVEs – mobile Gesundheitsstationen), Strom und Beleuchtung und dem Aufbau sowie der Einrichtung sogenannter Infopoints.“
Ausstehende Zahlungen gefährden Hilfsorganisationen
Nun sind Summen, wie sie hier zur Rede stehen, kein Kleckerbetrag. Wir wollten vom DRK wissen, was es für eine Hilfsorganisation bedeutet, wenn zig Millionen nicht oder über einen längeren Zeitraum nicht bezahlt werden? Die Antwort ist eindeutig: „Natürlich können ausbleibende Rechnungsabwicklungen und die damit verbundene Refinanzierung großer Katastropheneinsätze schwerwiegende Konsequenzen für die betroffenen Organisationen im Zivil- und Katastrophenschutz bedeuten, da diese im akuten Einsatzfall ja in vielerlei Hinsicht in finanzielle Vorleistung gehen. Dies kann bis zur Gefährdung der finanziellen Basis einzelner DRK-Gliederungen reichen. Mittelfristig stellen von vorn herein bestehende grundlegende Finanzierungsunsicherheiten die künftige Leistungs- und Hilfefähigkeit betroffener Organisationen in vergleichbaren Katastrophenszenarien empfindlich in Frage.“
Die Kreisverwaltung will sich in den kommenden Tagen zu den ausstehenden Zahlungen äußern.