In diesem Krisenjahr mit explodierenden Kosten auf der einen Seite und vagen Ankündigungen von staatlichen Hilfs- und Deckelungsprogrammen, die möglicherweise irgendwann in Kraft treten sollen, ist eine seriöse Vorabplanung von Ausgaben und Einnahmen für 2023 nahezu unmöglich. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor der Verabschiedung des Haushalts sahen die Zahlen nach den düsteren Ausblicken der Vorwochen nun plötzlich doch wieder wieder etwas freundlicher aus.
Gas- und Strompreisbremse machens möglich
„Die Gas- und Strompreisbremse machen es möglich“, so Marc Göttlicher, Hauptverantwortlicher für die Finanzen der Stadt Remagen. Sollte diese Hilfe des Bundes auch für die Kommunen wie zuletzt angekündigt umgesetzt werden, könnte das der Stadtkasse rund 1 Million Euro an Ausgaben sparen. Damit könnte auch der Ergebnishaushalt, der in der Planung zuvor ein Minus von gut einer halben Million Euro auswies, nun einen Überschuss von rund 500.000 Euro liefern. Zudem müsste sich die Stadt im kommenden Jahr nicht mehr ganz so hoch neu verschulden wie zunächst befürchtet. Um den gesamten Haushalt auszugleichen wäre nach der jüngsten Rechnung nur noch ein Darlehen von gut 4 Millionen Euro im kommenden Jahr notwendig.
Schuldenstand steigt wieder an
Bis auf voraussichtlich knapp 11 Millionen Euro wird der Schuldenberg der Stadt zum Ende des Jahres abgeschmolzen sein, bevor 2023 eine Kehrtwende einsetzt und die Schulden wieder ansteigen werden. Mehr als 22 Millionen Euro könnten es Ende 2024 sein, so die Projektion des Stadtkämmerers Göttlicher. Allerdings sind diese Zahlen sehr unsicher – unter anderem wegen der zurzeit kaum vorhersehbaren Preisentwicklungen im Energiesektor.
Ich halte diese zusätzliche Belastung für die Bürger in dieser Zeit der allgemeinen Preisexplosionen für vollkommen unpassend und unangebracht.
Bürgermeister Björn Ingendahl
Bürgermeister Björn Ingendahl kündigte in der Ausschusssitzung Überlegungen an, die Bürger der Stadt von zusätzlichen finanziellen Belastungen zumindest teilweise verschonen zu wollen. Denn eigentlich müsste die Stadt auf Beschluss der Landesregierung die Hebesätze für die Grundsteuer anheben: Bei der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen von 300 auf 345 Prozent und bei der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von 365 auf 465 Prozent. „Ich halte diese zusätzliche Belastung für die Bürger in dieser Zeit der allgemeinen Preisexplosionen für vollkommen unpassend und unangebracht“, so Ingendahl.
Land könnte Förderungen reduzieren
Er lässt derzeit durchrechnen, was ein Verzicht auf die Anhebung der Grundsteuer B finanziell für die Stadtkasse bedeuten würde. Denn die Stadt würde so nicht nur auf Einnahmen von den Grund- und Hausbesitzern (etwa 600.000 Euro bei der Grundsteuer B), sondern auch auf einen Teil der Zuwendungen vom Land für alle möglichen Projekte verzichten. Die nämlich reduziert sich, wenn die Kommunen ihre eigenen Einnahmequellen nicht voll ausschöpfen. „Ich würde es gern drauf ankommen lassen, wenn es finanziell vertretbar ist“, kündigte Ingendahl an. Eine Entscheidung darüber liegt aber beim Stadtrat, der in seiner nächsten Sitzung am 12. Dezember unter anderem über den städtischen Haushalt für das Jahr 2023 entscheiden muss.