Ratsmitglied Herbert Harst lobte das gestiegene Interesse von Bewohnern an der Kommunalpolitik, bedauerte jedoch, dass dies im Wesentlichen auf Eigeninteresse beruhe. „Ich bitte um Verständnis, dass wir Mandatsträger das Allgemeinwohl vorrangig im Blick haben müssen und daher manchmal zu Beschlüssen kommen, die nicht von allen umfänglich akzeptiert werden.“
So wie im Fall des geplanten Straßenausbaus „Im Brandenfeld“. Immer wieder wurden in der Vergangenheit mit ständig wachsendem finanziellen Aufwand die Verkehrswege instand gesetzt. Nun strebt der Gemeinderat auch mit Unterstützung einer Vielzahl von dortigen Bewohnern eine endgültige Lösung an. Es ist allerdings beabsichtigt, den Ausbau auf die Hauptzufahrtsstraßen zu beschränken. Hierbei soll sich an den Mindestanforderungen orientiert werden.
Rückhaltebecken erforderlich
Das bedeutet, dass im ersten Schritt auf die Herstellung einer Beleuchtungseinrichtung verzichtet wird und dass die Oberflächenentwässerung über Rinnen und Mulden erfolgen soll. Eine reine Versickerung ist aber gerade in den Steilstrecken nicht realisierbar. Demnach entstehen zusätzliche Aufwendungen für die Herstellung von Rückhaltebecken.
Die geplanten Straßenabschnitte haben eine Gesamtlänge von rund 1300 Metern, bei einer Ausbaubreite von 4,5 Metern ergibt das eine Gesamtfläche von 5850 Quadratmetern. Für die Maßnahme muss mit Gesamtkosten von bis zu 1 Million Euro gerechnet werden. Hierin enthalten sind auch bis zu 200.000 Euro für die Herstellung der erforderlichen Rückhaltebecken, für deren benötigte Flächen Grunderwerb erforderlich ist.
Anliegeranteil bereitet Bauchschmerzen
Heftige Bauchschmerzen bereitet den Anliegern die Tatsache, dass die Maßnahme eine erstmalige Herstellung darstellt und die Abrechnung mit einem Anliegeranteil von 90 Prozent erfolgt. Es werden nur die Anlieger zu Beiträgen herangezogen, die an der ausgebauten Straße liegen. Wie hoch der jeweilige Anteil ist, wird durch die Beitragsabteilung ermittelt, dürfte sich aber sicherlich im fünfstelligen Euro-Bereich bewegen.
Die Ortsgemeinde selbst ist mit 10 Prozent dabei. Da ein Baubeginn frühestens 2024 erfolgen wird, sind für den Haushalt 2023 lediglich die Planungskosten zu berücksichtigen. Art und Umfang der Ausbaumaßnahme wird in der Bedarfsplanung festgelegt. Der Auftrag wird an das Ingenieurbüro Becker aus Heimersheim erteilt. Sollte das Angebot jedoch über dem Schwellenwert von 25.000 Euro liegen, werden zwei weitere Vergleichsangebote eingeholt.
Ohne Ausgleichsmaßnahmen geht es nicht
Die Ortsgemeinde ist sehr an der Ausweisung von Bauland interessiert. Für zwei Grundstücke im Bereich „Auf der Schmette“ laufen derzeit noch die naturschutzfachlichen Untersuchungen. Laut Anette Weber vom zuständigen Planungsbüro sei es nicht einfach, aber auch nicht unmöglich, trotz des notwendigen Artenschutzes mit entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen die Flächen zur Bebauung freizugeben.
„Wir befinden uns hier in einer Zwickmühle“, so Ortschef Thomas Weber. „Da eine Ausweisung per Ergänzungssatzung nicht möglich sein wird, müssen wir einen Bebauungsplan für den besagten 17.000 Quadratmeter großen Bereich aufstellen. Zur Fristwahrung müsste das Verfahren nach Paragraf 13 b Baugesetzbuch bis Ende des Jahres eingeleitet werden. Dazu müssen wir den Aufstellungsbeschluss fassen.“
Dieser Beschluss erfolgte nach einer ausgiebigen Diskussion, der Auftrag zur Erstellung der Planunterlagen wurde dem Büro Faßbender Weber Ingenieure zum Angebotspreis von knapp 17.000 Euro erteilt. Es soll allerdings erst nach Abschluss der Untersuchungen und weiterer Gespräche mit dem Abwasserwerk die genaue Abgrenzung des Plangebietes festgelegt werden.
Falschparker in die Schranken weisen
Die Schulstraße ist wegen der dortigen Grundschule stark frequentiert. Es wird an falschen Stellen geparkt. Die bisherige Beschilderung soll jetzt komplett entfernt und durch eine neue und wirkungsvollere ersetzt werden. In die Benutzungs- und Mietpreisordnung für die Mehrzweckhalle wird zusätzlich eine Pauschale für die Energiekostensteigerung mit aufgenommen, um zeitnah auf einen Anstieg der Nebenkosten reagieren zu können. Der Pauschalbetrag ist mit dem jeweiligen Nutzer individuell in dem Benutzungsvertrag zu regeln.
Für die Dorfkapelle in Schalkenbach wurden anonym 200 Euro gespendet. In der Einwohnerfragestunde wurde auf dringend notwendige Arbeiten im Innenbereich des Gotteshauses hingewiesen und darum gebeten, sich weiterhin für den Erhalt des Kleinods mit Spenden und Arbeitseinsatz zu engagieren.