Besonders im Fokus der Politik ist der Schutz der Schul- und Kitakinder auf der Grafschaft. Unter dem Strich nahm der Gemeinderat am Donnerstagabend in der Turnhalle von Ringen die der Pandemie geschuldeten Entwürfe zum ersten Nachtragshaushaltsplan ohne lange Diskussionen zur Kenntnis. Düster sieht es demnach mit dem Ergebnishaushalt der ersten Nachtragshaushaltsplanung 2021 aus. Der Plan geht nicht auf: Der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt erhöht sich von bisher 2,739 Millionen um knapp mehr als 20.000 Euro auf 2,759 Millionen Euro. Der Kämmerer kalkuliert einen Schuldenstand der Gemeinde nach erbrachten Tilgungsleistungen am Ende des Jahres von rund 33,7 Millionen Euro.
Mit einem Plus von mehr als 137.000 Euro sind die Erträge von 28,26 Millionen Euro im Ergebnishaushalt festgehalten. Folglich haben die wesentlichen Veränderungen im investiven Budget der Gemeinde mehrere Ursachen: Da schlagen unter anderem das Schulausbauprogramm (1,82 Millionen Euro) und der Aufbau von Fotovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dächern mit 157.000 Euro zu Buche.
Unterdessen zählt der Nachtragshaushaltsplan 23 Veränderungen im Investitionsbereich auf. Die Top drei des Investitionsrankings sind im Kern: der Bereich Bildung/Schulen wird mit rund 3 Millionen Euro beziffert, daneben stehen Investitionen für Straßen (rund 2,2 Millionen Euro) und Gewässer (rund 1,9 Millionen Euro) auf der Grafschaft im Entwurf.
Im April hat aufgrund der endenden Zinsbindung eine Umschuldung stattgefunden. Der Kreditbedarf 2021 erhöhte sich damit aufgrund der ersten Nachtragsplanung um 829.790 Euro auf gut 5,398 Millionen Euro. Ein Blick auf die Entwicklung der Liquiditätskredite: Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung, der sogenannten Kassenkredite, wurde in der Haushaltssatzung 2021 erneut auf 15 Millionen Euro festgesetzt. Der Betrag bleibt auch im aktuellen Nachtragshaushaltsplan unverändert, auch wenn bisher ein Liquiditätskredit in Höhe von 5 Millionen Euro aufgenommen werden musste. Der Liquiditätsstand der Gemeindekasse beträgt derzeit rund 1,41 Millionen Euro. Dass sich das Eigenkapital der Gemeinde (42.682 Millionen Euro) zum Bilanzstichtag des Haushaltsjahres 2021 im Vergleich zum Jahresabschluss 2019 (45,44 Millionen Euro) um mehr als 2,759 Millionen verringert hat, rundet das düstere Bild ab.
Die Finanzkraft der Gemeinde basiert insbesondere auf den Gewerbesteuererträgen der Grafschafter Gewerbestandorte in Gelsdorf und Ringen. Bedingt durch die Corona-Pandemie, ist diese im Jahr 2020 sowie auch erkennbar 2021 stark eingebrochen. „Doch noch scheint die Sonne nicht durch die dunklen Wolken“, meint der Kämmerer. Immerhin: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen sprudelt die Gewerbesteuer wieder mit rund 12,437 Millionen Euro auf Erfolgskurs. Jedoch rechnet die Verwaltung mit einer noch kommenden Rückerstattungspflicht bei mehreren Unternehmungen, die diesen „Überschuss“ nicht in der Gemeindekasse belassen werden. „Ohne die Auswirkungen der Corona-Pandemie und weitere Sondereffekte würden wir uns mit Blick auf das Jahr 2022 über ein Gewerbesteueraufkommen von rund 18 Millionen Euro freuen“, konstatierte Bürgermeister Achim Juchem.
Jede Medaille hat zwei Seiten: Wesentliche Mehrerträge im Ergebnishaushalt basieren vor allem auf den Daten der Maisteuerschätzung. Maßgebliche Ertragsverbesserungen, die in die Gemeindekasse fließen, sind demnach die Erhöhungen der Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer (97.000 Euro) und der Umsatzsteuer (100.000 Euro). Ausgehend von der Wirtschaftskraft 2009/2010, seien die Befürchtungen für 2020/2021 sehr groß gewesen, meinte Bürgermeister Achim Juchem: „Die Maisteuerschätzung gibt bereits Grund zur Hoffnung. 2022 wären wir demnach mit 6,666 Millionen Euro fast schon wieder auf 2019er-Niveau von 6,73 Millionen Euro.“