Kreis Ahrweiler – Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), solide Kreisfinanzen, die Rolle des Mittelstandes und Handwerks sowie die Verkehrssituation im Kreis Ahrweiler: Mit diesen bereits im Wahlkampf skizzierten Themen will sich die AfD nun auch im Kreistag einbringen.
Bei der Kommunalwahl am 25. Mai hatte die erstmals auf Kreisebene antretende Alternative für Deutschland auf Anhieb 5,6 Prozent der Stimmen geholt und damit drei der 46 Sitze im Kreistag errungen.
Das Programm ist noch ausbaufähig, weiß auch der Kreisvorsitzende Martin Hofmann-Apitius. Man will die Themen aufgreifen, die an die AfD herangetragen werden: „Unser Job wird sein zuzuhören“, sagt Hofmann-Apitius im Gespräch mit der Rhein-Zeitung. Der 52-Jährige ist Leiter der Abteilung Bioinformatik am Fraunhofer Institut für Algorithmen und Wissenschaftliches Rechnen in Sankt Augustin und Professor für Angewandte Bioinformatik an der Universität Bonn. Auf der Wahlliste stand der ehemalige FDP-Mann auf Platz sieben, doch die AfD-Wähler hievten ihn auf Platz drei und schickten ihn damit in den Kreistag. Dort wird er sich aus der Ausschussarbeit weitgehend heraushalten – zu oft ist er im Ausland, besonders häufig in Brüssel. Als Gutachter und mitunter auch als wissenschaftlicher Berater arbeitet er mit verschiedenen Referaten der EU-Forschungsförderung zusammen. Dass die AfD europafeindlich sein soll, nennt Hofmann-Apitius absurd. Er selbst sieht sich als überzeugten Europäer, nur eben nicht überzeugt von einem Europa, das alles reguliert. Ebenso wenig sei die AfD fremdenfeindlich: „Das ist völliger Humbug.“
Fraktionsvorsitzender ist der in Bad Neuenahr-Ahrweiler wohnende Chemiker Dr. Johannes Hüdepohl. 2012 hatte er zusammen mit dem heutigen AfD-Bundessprecher Bernd Lucke die Bürgerinitiative „Bündnis Bürgerwille“ gegen die Euro-Rettungspolitik ins Leben gerufen, aus der später die AfD hervorging. „Man muss sich klarmachen: 70 Prozent der Entscheidungen auf kommunaler Ebene kommen aus Brüssel“, sagt Hüdepohl. Das Trio im Kreistag komplettiert der Berufssoldat Stefan Petri aus Remagen.
Die AfD kritisiert den vom Kreistag in der Vergangenheit beschlossenen Ausbau regenerativer Energien auf der Grundlage des EEG. Die beabsichtigte bilanzielle 100-Prozent-Versorgung des Kreises mit erneuerbaren Energien bis 2030 würde – ohne erkennbaren Nutzen für Umwelt und Klima – vor allem die Energiekosten für jeden einzelnen Haushalt des Kreises in die Höhe treiben, argumentiert sie. Mit rund 3 Millionen Euro würden schon jetzt die Kreisbürger über die EEG-Umlage belastet, hat Hüdepohl errechnet. Hier gelte es, im Kreistag dicke Bretter zu bohren. „Wir sollten uns von unrealistischen Zielsetzungen verabschieden. Das ist eine Frage der Ehrlichkeit“, findet Hofmann-Apitius.
Mit den anderen Fraktionen im Kreistag will die AfD zielorientiert zusammenarbeiten. Und wo nötig Überzeugungsarbeit leisten. Profitiert der Kreis von der Nähe zur Region Köln-Bonn in dem Maße, wie er profitieren könnte? Hofmann-Apitius bezweifelt das. Ihm schwebt vor, über das Anwendungszentrum am Rhein-Ahr-Campus hinaus weitere Fraunhofer Institute in den Kreis zu holen. Das Thema Bahnlärm an der Rheinschiene hält er ebenso für diskussionswürdig wie das Thema Sicherheit. Um Letzteres zu diskutieren, plant die AfD, die vor der Wahl begonnenen Bürgerdialog-veranstaltungen fortzusetzen. „Wir werden genau hinhören, was die Menschen bedrückt“, verspricht Hüdepohl. „Wir werden ihr Sprachrohr sein.“
Von unserem Redakteur Frieder Bluhm