Wie sich die Cannabis-Legalisierung auf die bisherige Beweisaufnahme auswirkt: Deal beim Drogenprozess am Landgericht Koblenz gescheitert: Gesetzesänderung verändert den Strafrahmen
Wie sich die Cannabis-Legalisierung auf die bisherige Beweisaufnahme auswirkt
Deal beim Drogenprozess am Landgericht Koblenz gescheitert: Gesetzesänderung verändert den Strafrahmen
Der BTM-Prozess am Landgericht Koblenz wird fortgesetzt. Fredrik von Erichsen. picture alliance/dpa
Auch am dritten Prozesstag muss sich ein 31-jähriger Mann aus Sinzig vor der 10. Strafkammer des Landgerichts Koblenz um Richterin Julia Rau verantworten. Doch anders als geplant, konnte die ursprüngliche Beweisaufnahme im „Boston George“-Prozess nicht weiter fortgesetzt werden, da ein gerichtlicher Hinweis erfolgte. Der Tatvorwurf: In insgesamt 47 Fällen soll der Angeklagte in nicht geringer Menge gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln gehandelt haben.
Aufgrund der Cannabis-Legalisierung gibt es eine neue Gesetzesgrundlage. Da die alte Gesetzgrundlage im Mittelpunkt des Verständigung stand, und einen Höchststrafrahmen von fünf bis 15 Jahren Haft vorsah, kann die 10. Strafkammer den Deal so nicht annehmen.
