Nach Interview mit Bad Breisiger Stadtchef melden sich die Lokalpolitiker zu Wort
Causa Heuser: Das fordern Bad Breisiger Fraktionen und Beigeordnete
Die Vereidigung des Bad Breisiger Stadtbürgermeisters im September 2019. Da war die politische Welt in Bad Breisig noch in Ordnung (von links): Michael Jungk, Barbara Krebs-Haupt, Bürgermeister Udo Heuser und Beate Deres. Foto: Archiv Vollrath
Hans-Jürgen Vollrath

Bad Breisig. Der Druck auf Bad Breisigs Stadtchef Udo Heuser wächst weiter. Jetzt äußern sich die Fraktionen und Beigeordneten in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Und sie haben eine klare Forderung.

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Stadtbürgermeister Udo Heuser soll sein Wort halten und seinen Rücktritt öffentlich machen. „Für uns ist eine weitere Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt Bad Breisig nach einem wiederholten Vertrauensbruch durch Heuser nicht vorstellbar“, schreiben Unterzeichner der gemeinsamen Pressemitteilung, Beate Deres, Beigeordnete und Fraktionssprecherin der CDU, Beigeordnete Barbara Krebs-Haupt (FWG), Beigeordneter Michael Jungk (SPD), FWG-Fraktionssprecher Robert Hoß und Dirk Herminghaus, Sprecher der FDP-Fraktion im Stadtrat.

In knapp zwei Jahren Amtszeit sei es immer wieder zu Versäumnissen und nicht abgestimmten Entscheidungen vonseiten des Bad Breisiger Stadtbürgermeisters gekommen, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Es gab in der Vergangenheit immer wieder interne Gespräche mit Heuser, den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden, in denen Fehler seitens des Stadtbürgermeisters korrigiert wurden.“ Die Aufforderungen zu einer besseren Zusammenarbeit seien jedoch nicht angenommen worden, lautet die Kritik. „Alle Treffen und gutes Zureden haben nichts gebracht, und irgendwann läuft das Fass über“, ist in der Pressemitteilung zu lesen. Die Bürger würden ein Recht darauf haben, zu erfahren, was in der Stadtführung los ist. „Deshalb haben wir uns in der Stadtratssitzung bewusst dazu entschlossen, mit unseren Anschuldigungen an die Öffentlichkeit zu gehen“, so Fraktionen und Beigeordnete. Sie werfen Heuser vor, bereits im vergangenen RZ-Interview die Fragen nicht korrekt beantwortet zu haben. „Schuld ist immer jemand anderes, Selbstreflexion Fehlanzeige“, monieren die Lokalpolitiker. Als „absolutes Armutszeugnis“ bezeichnen sie Heusers Aussage, Wahlversprechen nicht einhalten zu können, weil er nichts versprochen habe. „War er sich seinen Aufgaben bei der Kandidatur überhaupt bewusst, oder hat er gedacht, es reicht, ein netter Kerl zu sein?“, schreiben die Bad Breisiger Politiker. Niemand mache ihm das Leben schwer oder sei neidisch auf ihn, und keiner würde die Verantwortung auf ihn abschieben. „Ganz im Gegenteil: Von den Fraktionen wurden die Dinge immer wieder zurück aufs Gleis gesetzt. Das Stadtbürgermeisteramt ist keine One-Man-Show mit Presseauftritten und Fototerminen, sondern ein verantwortungsvoller Auftrag, der zum Wohl der Stadt ausgeführt werden sollte“, heißt es in der Pressemitteilung.

Es habe nach der Stadtratssitzung im März Gespräche aller Fraktionen mit Heuser gegeben. „Er hat vorgeschlagen, sein Amt zugunsten einer Personalunion niederzulegen, weil das Amt eines ehrenamtlichen Stadtbürgermeisters bei einer Stadtgröße von Bad Breisig schwer möglich ist. Aber der Bürgermeister wird nicht durch die Fraktionen oder durch Vorschlag des Nochbürgermeisters gewählt, sondern vom Bürger. Der Wähler entscheidet allein darüber, wer Bürgermeister dieser Stadt werden soll“, so die Bad Breisiger Lokalpolitiker. Ihnen zufolge hat Heuser in einem weiteren Gespräch seinen Rücktritt zum 30. Juni angeboten, damit die Neuwahl zusammen mit der Bundestagswahl im September stattfinden könnte. Unmittelbar nach Ostern hätten entsprechende Pressemitteilungen erscheinen und vorab auf persönliche Interviews verzichtet werden sollen.

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