Weshalb für Betroffene keine Beiträge fällig werden: Bürger im Ahrtal zahlen nicht für Straßenausbau: Weshalb für Betroffene keine Beiträge fällig werden
Weshalb für Betroffene keine Beiträge fällig werden
Bürger im Ahrtal zahlen nicht für Straßenausbau: Weshalb für Betroffene keine Beiträge fällig werden
Ein Hochwasser-Schild steht an einem überfluteten Feld. Foto: Andreas Arnold/dpa/Symbolbild Andreas Arnold/dpa/Symbolbild. dpa
Rheinland-Pfalz. Die Flutkatastrophe hat viele Gemeindestraßen im Ahrtal und der Eifel stark beschädigt oder gar zerstört. Deshalb hat den Bund der Steuerzahler sofort auch die Frage umgetrieben, „ob Bürger, die ohnehin schon viel Leid erdulden müssen, zusätzlich noch saftige Ausbaubeiträge aufgebrummt bekommen.
Lesezeit 1 Minute
Immerhin ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland in Deutschland, dass seine Kommunen dazu zwingt, Ausbaubeiträge ohne jeden Abstrich zu erheben“, sagt Geschäftsführer René Quante unserer Zeitung. Aber die Antwort der Landesregierung beruhigt ihn: „Erfreulicherweise hat uns das Innenministerium mitgeteilt, dass im Falle von Flut geschädigten oder gar zerstörten Straßen weder Ausbaubeiträge noch Erschließungsbeiträge anfallen.
