Zum Ende der jüngsten Sitzung des Bad Breisiger Verbandsgemeinderates wurde Bürgermeister Marcel Caspers emotional. „Acht gnadenlose Anläufe hat es gebraucht“, erinnerte Caspers erleichtert mit Blick auf die vorhergegangenen Verhandlungsrunden zum Haushaltsplan des Jahres 2025.
Eigentlich hätte der Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) schon im Dezember verabschiedet werden sollen, aber dann hatte die FWG-Fraktion gefordert, das Finanzpaket noch einmal aufzuschnüren, zu hoch seien die geplanten Personalkosten. Auch danach hatte es noch mehrere Verhandlungsrunden – größtenteils hinter verschlossenen Türen – gebraucht, bis der jetzt einstimmig beschlossene Kompromiss verabschiedet werden konnte.
„Mir war es ein wichtiges Anliegen, dass wir einen gemeinsamen Nenner finden, der sowohl die notwendigen Kostensteigerungen insbesondere im Personalbereich berücksichtigt als auch die Mehrbelastung für die Stadt und die Ortsgemeinden möglichst gering hält.“
Bürgermeister Marcel Caspers
Bürgermeister Caspers dankte in seiner Haushaltsrede allen beteiligten Gremienmitgliedern. „Mir war es ein wichtiges Anliegen, dass wir einen gemeinsamen Nenner finden, der sowohl die notwendigen Kostensteigerungen insbesondere im Personalbereich berücksichtigt als auch die Mehrbelastung für die Stadt und die Ortsgemeinden möglichst gering hält“, betonte Caspers. Unstrittig sei, dass die Verbandsgemeindeverwaltung als Dienstleisterin der Bürger Personal benötige. In einem Gutachten wurde ein Personalmehrbedarf von etwa sechs Stellen ermittelt, von denen bereits zwei im Stellenplan 2024 berücksichtigt worden seien, so der Bürgermeister.
Der nun verabschiedete Kompromiss sieht zunächst zwei weitere Vollzeitstellen im Stellenplan 2025 vor. Über die verbleibenden zwei Stellen müsse man sich jedoch noch einmal unterhalten, mahnte Caspers. „Denn es ist nicht von der Hand zu weisen und ist der Passivseite der Bilanz zu entnehmen, dass auch die Überstunden der vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses in Form von Rückstellungen zu einer Belastung des Haushaltes führen“, rechnete Caspers vor. Diese haben im Jahr 2023 insgesamt etwa 994.000 Euro betragen.
Gemeindefusion bekommt klare Absage
Man komme jedoch in diesem Jahr nicht darum herum, die Verbandsgemeindeumlage moderat von 28 auf 29 Prozent zu erhöhen und so ein Einnahmenplus von rund 158.000 Euro für die VG zu Lasten der Stadt Bad Breisig und der Ortsgemeinden zu erzielen, so Caspers. Eine klare Absage erteilte der Bürgermeister einer möglichen Gemeindefusion zur Kostenersparnis: „Ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen nicht zu den notwendigen Einsparungen führen, dafür aber zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Statt über Zwangsfusionen sollte über eine gerechte Verteilung von Steuermitteln diskutiert werden.“
Als wichtigste Investitionsmaßnahmen nannte der Bürgermeister Feuerwehren und Schulen. In Waldorf und Brohl seien dringend notwendige Neubauten oder Erweiterungen geplant. Im Bereich der Schulen nannte Caspers vor allem die Sanierung der Lindenschule, aber auch die Leo-Stausberg-Schule erhalte Mittel im Rahmen des Ganztagsfördergesetzes.
Guido Ernst (CDU) unterstrich die Doppelrolle von Marcel Caspers als Bürgermeister der Stadt Bad Breisig und zugleich Verbandsgemeindebürgermeister. Dies sei ein Vorteil bei der schwierigen Einigung auf einen Haushaltsplan gewesen. Mit Blick auf die Umlageerhöhung rechnete Ernst vor: „Bei einem gleichbleibenden Satz wie 2024 von 28 Prozent würde sich eine Unterdeckung von etwas mehr als einer Million Euro ergeben.“
„Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine gut aufgestellte, schlagkräftige und serviceorientierte Verwaltung.“
Paul Delfs (FWG)
Paul Delfs (FWG) wies noch einmal auf notwendige Änderungen im Stellenplan hin: „Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine gut aufgestellte, schlagkräftige und serviceorientierte Verwaltung.“ Irmgard Köhler (SPD) fasste die Verhandlungen so zusammen: „Wir haben gerungen in diesem Jahr, haben die Umlageerhöhung von ursprünglich geplanten zwei um einen Punkt senken können. Dafür wurde die Entnahme aus den positiven Vorträgen erhöht und 2,35 Stellen wurden erst mal auf Eis gelegt.“ Die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Haushaltsentwurf ebenfalls zu.