Dass die Verbandsgemeinde (VG) Bad Breisig jeden Cent umdrehen muss, ist bekannt. Ein Schuldenberg in Millionenhöhe zwingt die Verantwortlichen dazu, jede Ausgabe genau zu bedenken. Vor diesem Hintergrund sind die Verzögerungen bei der Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 zu sehen.
Im Dezember 2024 von der Tagesordnung abgesetzt
Ein Blick zurück: Am 4. Dezember 2024 tagte der VG-Rat. Damals der zehnte Tagesordnungspunkt: „Haushaltssatzung mit Plan der Verbandsgemeinde Bad Breisig für das Haushaltsjahr 2025“. Doch unmittelbar vor Sitzungsbeginn erfolgte die Absetzung des Themas. Paul Delfs, für die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Mitglied in Verbandsgemeinderat und Finanzausschuss, kommentiert das Vorgehen so: „ Wir sind im Dezember in der Fraktionssitzung in den Haushalt eingestiegen und hatten den Wunsch geäußert, da noch einmal drüber zu reden.“ Bürgermeister Marcel Caspers sei der FWG-Fraktion entgegengekommen und habe den Tagesordnungspunkt von der Liste genommen und zurück in den Ausschuss gegeben.
Stein des Anstoßes war und ist das Ergebnis einer externen Organisations- und Personalbedarfsuntersuchung aus dem Jahr 2023. Hierbei wurde ein Personalmehrbedarf in Höhe von 4,2 Stellen ermittelt. „Im Rahmen der Untersuchung wurden Bedarfe in verschiedenen Bereichen festgestellt. Sie lassen sich nicht einer bestimmten Stelle zuordnen“, erklärt Margit Schüller, Büroleiterin im Breisiger VG-Ratshaus.
FWG befürchtet dauerhafte Belastung des Haushalts
Die FWG befürchtet nun, das die so zu erwartenden Mehrausgaben den Haushalt der Verbandsgemeinde dauerhaft belasten. „Die FWG-Fraktion hat mit Blick auf steigende Personalkosten erhebliche Bedenken gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan“, betont der FWG-Vorsitzende Hans-Josef Marx. Seitdem wird hinter verschlossenen Türen über einen Haushalt beraten, der den Anforderungen gerecht und von allen Fraktionen mitgetragen wird. So wurde die öffentliche Vorberatung des Haushalts im Finanzausschuss am 30. Januar ebenfalls wieder kurzfristig von der öffentlichen Tagesordnung genommen. „Wir haben uns ausgetauscht, und jeder hat seine Argumente vorbringen können. Bürgermeister Caspers ist ja zugleich auch Stadtbürgermeister, der muss ja auch auf die städtischen Finanzen schauen. Je mehr Geld die Verbandsgemeinde ausgibt, desto höher wird am Ende auch die Belastung für die Ortsgemeinden sein“, erklärt Paul Delfs und beschreibt das Arbeitsklima im Ausschuss als sehr angenehm.
Die Verbandsgemeindeverwaltung habe sich bereit erklärt, noch einmal auf die Suche nach möglichen Einsparpotenzialen zu gehen. „Ganz ohne eine neue Stelle wird es nicht gehen, aber wir haben uns im Ausschuss schon darüber beraten, wie wir Aufgaben anders organisieren können“, berichtet Margit Schüller.
Nun soll am 12. Februar ein neuer Anlauf gestartet und der Haushalt im Finanzausschuss öffentlich vorberaten werden. Eine endgültige Annahme ist dann in der Sitzung des Verbandsgemeinderates fünf Tage später geplant.