Die Quellenstadt ist klamm, und das nicht erst seit gestern. Bereits seit einigen Jahren drückt die Stadt Bad Breisig eine große Schuldenlast, von der das Land im Rahmen der „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ bereits einen Teil übernommen hat. Konnte sich Stadtbürgermeister Marcel Caspers im vergangenen Jahr noch über einen ausgeglichenen Haushalt freuen, musste er in diesem Jahr in seiner Haushaltsrede erneut über unausgeglichene Finanzen sprechen. Dass hierbei aus seiner Sicht die defizitären Römerthermen nicht der einzige Grund für das schlechte Ergebnis sind, führte Caspers in einer frei vorgetragenen Rede sowohl sachlich als auch emotional aus.
„In der heutigen Sitzung verabschieden wir – kurz vor der Sommerpause – zwei zentrale Dokumente: den Wirtschaftsplan der Kurbetriebe sowie die Haushaltssatzung der Stadt für das Jahr 2025. Dass wir so spät im Jahr darüber beraten, hat zwei wesentliche Gründe: Zum einen ist dies der Wirtschaftsplan der Kurbetriebe, hier haben wir uns viel Zeit genommen. Zum anderen herrschte zu Beginn des Jahres noch große Unsicherheit wegen der in Kraft getretenen Grundsteuerreform“, so der Stadtbürgermeister. Hier habe man ebenfalls ausführlich beraten, um angemessene Hebesätze zu definieren. „Insgesamt haben wir sechs Sitzungen in den relevanten Ausschüssen abgehalten, um die vorliegenden Zahlenwerke vorzubereiten. Doch um es vorwegzunehmen: Die Zahlen sind alles andere als zufriedenstellend“, musste Caspers zugeben.
Römerthermen und städtische Einrichtungen sorgen für hohes Haushaltsdefizit
In der Tat sehen die aktuellen Zahlen alles andere als rosig aus. So schreibt die Stadt einen Jahresverlust im Kernhaushalt von 2.231.000 Euro. Das Defizit der Kurbetriebe beläuft sich auf 1.950.000 Euro. Eine nötige Kreditaufnahme sieht der Haushaltsplan in Höhe von 1.587.000 Euro vor. „Diese Zahlen zeigen: Zufrieden können wir als politisch Verantwortliche nicht sein“, so Caspers. Dieses Minus allein der Römertherme zuzuschieben, wollte der Bürgermeister nicht gelten lassen und zählte weitere kostenintensive Bereiche auf. So verursachen die drei städtischen Kindergärten derzeit jährliche Kosten von rund 60.000 Euro pro Gruppe, woraus jährliche Kosten von rund 480.000 Euro zu schultern seien – der geplante Waldkindergarten ist in dieser Rechnung noch gar nicht inbegriffen.
Der Bauhof verursache jährliche Kosten von etwa 610.000 Euro, und auch die städtischen Friedhöfe würden derzeit nicht kostendeckend betrieben, so der Bürgermeister. „Die Kultur – der einzige freiwillige Bereich – mit Ausgaben etwa für Seniorenarbeit und Vereinszuschüsse schlägt mit rund 240.000 Euro pro Jahr zu Buche“, rechnete Caspers vor. Sein Fazit richtete der Breisiger Stadtchef ausdrücklich auch an Bund und Land: „Selbst bei Berücksichtigung des Thermendefizits bleiben 900.000 Euro strukturelles Defizit im städtischen Haushalt. Die freiwilligen Leistungen machen dabei weniger als zehn Prozent der Ausgaben aus. Die Ursachen liegen also nicht im Luxus, sondern im System. Der kommunale Finanzrahmen in Rheinland-Pfalz – und bundesweit – reicht längst nicht mehr aus, um die gesetzlich übertragenen Aufgaben angemessen zu erfüllen.“ Weiter warnte Caspers vor schwindendem Vertrauen in den Staat.
Bad Breisig ringt um Haushalt 2025
Die Verbandsgemeinde Bad Breisig hat immer noch keinen Etatplan für das laufende Jahr. Und das hat einen konkreten Grund.
Die Führer der meisten Fraktionen im Bad Breisiger Stadtrat kündigten ihre Zustimmung zum Finanzplan an und pflichteten dem Bürgermeister in den wesentlichen Punkten seiner Ausführungen bei. Einzig die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) stimmte gegen das vorgelegte Zahlenwerk. „Der heute vorliegende Haushaltsentwurf zeigt die ernste finanzielle Lage unserer Stadt. Wie es die prognostizierten Zahlen im Finanzplan der Eigenbetriebe zeigen, wird auch in Zukunft die Römertherme immer wieder kratertiefe Löcher in unseren Haushalt reißen“, prognostizierte Fraktionssprecherin Barbara Krebs-Haupt. Die Römerthermen seien auf Dauer nicht mehr tragbar, so die FWG-Politikerin.